Türkei: Schlechte Aussichten für die türkische Wirtschaft

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Türkei: Schlechte Aussichten für die türkische Wirtschaft

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Das Staatsoberhaupt der Türkei ruft dazu auf, alle Dollars in heimische Lira umzutauschen. Aber ist einem die Vaterlandliebe das wert?

von Philipp Mattheis

Auch wenn die große Katastrophe ausgeblieben ist - der türkischen Wirtschaft geht es nicht gut. 2017 könnte es noch schlimmer kommen.

Auf Regen folgt Sonnenschein. Am vergangenen Mittwoch sprach der deutsche Botschafter deutschen Unternehmen Mut zu: Die rund 6700 deutschen Unternehmen in der Türkei sollten die Hoffnung nicht verlieren. "Manchmal regnet es, aber die Sonne kommt zurück", sagte der Botschafter Erdmann in Ankara.

Das Problem ist nur: Der Regen in der Türkei hält nun schon ein ganzes Jahr an, und da steht der Verdacht im Raum, dass es noch eine ganze Weile weiter regnet. Einen Tag vorher hatte die deutsche Parfümerie-Kette angekündigt, ihre elf Filialen in der Türkei zu schließen. Zu schlecht seien die Wachstumsaussichten, hieß es.

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Das Jahr begann mit einem Terroranschlag, bei dem 13 deutsche Touristen starben. Es folgten Attentate auf die belebte Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal im März, ein Anschlag auf den Atatürk-Flughafen und schließlich der Putsch-Versuch im Juli.

Visumfreiheit: Was die EU von der Türkei verlangt

  • Überblick

    Dürfen türkische Staatsbürger irgendwann ohne Visum nach Europa reisen oder nicht? Die Antwort auf diese Frage kann nach Auffassung der EU-Kommission nur die Regierung in Ankara geben. Die Brüsseler Behörde sah in ihrem jüngsten offiziellen Bericht noch 5 der 72 Vorgaben für eine Visaliberalisierung als nicht erfüllt an.

  • Kampf gegen Korruption

    In der Türkei wurde am 30. April eine neue Strategie dazu beschlossen. Im jüngsten Bericht stellten Experten der EU-Kommission allerdings fest, dass noch mehr getan werden müsse, um Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Die EU weist dabei auf ein Gutachten der „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco) hin.

  • Zusammenarbeit bei Strafermittlungen und in Auslieferungsfragen

    Laut der Darstellung im Fortschrittsbericht hatten die türkische Behörden bis zuletzt lediglich die Absicht erklärt, künftig enger mit den Behörden in EU-Staaten zusammenzuarbeiten, um die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren zu erklären. 2014 und 2015 wurden türkischen Statistiken zufolge 49 Auslieferungsanträge aus EU-Ländern gestellt, ein Großteil davon wurde noch nicht abschließend bearbeitet. Nur sechs Anträge wurden genehmigt.

  • Abschluss und Umsetzung eines Kooperationsabkommen mit Europol

    Bei der jüngsten offiziellen Bestandsaufnahme lag der EU lediglich ein Absichtsbekundung der Türkei vor.

  • Schutz personenbezogener Daten nach EU-Standard

    Ein im Frühjahr beschlossenes Gesetz entspricht nach Auffassung der EU-Kommission nicht den Anforderungen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln könne, lautete die Kritik. Es wurde gefordert, dass die neuen Datenschutzregeln auch für Strafverfolgungsbehörden gelten müssen.

  • Entschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung

    Dies ist der umstrittenste Punkt. Die EU verlangt von der Türkei den geltenden Rechtsrahmen und die Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu überarbeiten. So soll unter anderem die Definition von Terrorismus enger gefasst werden, um auszuschließen, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat jedoch zuletzt deutlich gemacht, dass er im Gegenzug ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet.

Hinzu kommt die verschärfte Rhetorik des türkischen Präsidenten, der das Schwellenland in den letzten Monaten weiter von seinem wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union entfernt hat.

Botschafter Erdmann war gerade erst am Mittwoch (mal wieder) ins türkische Außenministerium einbestellt worden. Zuvor war eine türkische Politikerin am Kölner Flughafen wegen Passproblemen 45 Minuten festgehalten worden. Prompt mussten am Donnerstag drei deutsche Diplomaten am Istanbuler Flughafen länger warten. Ein Kindergarten-Kleinkrieg, der aber dazu beiträgt, dass die türkisch-deutschen Beziehungen von einem Tiefpunkt zum nächsten schreiten.

Die deutsche Firma SAP hat eine Niederlassung am Teknopark Istanbul - eigentlich einem Musterinvestitionsstandort mit schneller Anbindung zum Flughafen Sabiha Gökcen und zu einem Hafen am Marmarameer. Die Büros sind offen, auch der Abteilungsleiter sitzt im selben Raum. Wer in Ruhe telefonieren will, kann sich Zeit in einem "Quiet Room" reservieren. Die Decken der Büros sind unverkleidet, man sieht Leitungen und Rohre. "Es ist erwiesen, dass offene Decken die Kreativität fördern", erklärt eine deutsch-türkische Mitarbeiterin.

Schlüsselstaat Türkei

  • Das politische System

    Die Republik Türkei ist laut der Verfassung von 1982 ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Regiert wird das Land von Ministerpräsident Binali Yildirim und dem Kabinett. Staatsoberhaupt ist Recep Tayyip Erdogan, als erster Präsident wurde er 2014 direkt vom Volk gewählt. Im türkischen Parlament sind vier Parteien vertreten, darunter - mit absoluter Mehrheit - die islamisch-konservative AKP von Erdogan. Parteien müssen bei Wahlen mindestens 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um ins Parlament einziehen zu können. Die Türkei ist zentralistisch organisiert, der Regierungssitz ist Ankara. (dpa)

  • EU-Kandidat

    Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber konkret verhandelt. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat, bei derzeitigem Wachstum in einigen Jahren wohl der größte.

  • Brücken-Funktion

    Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite und Syrien sowie dem Irak auf der anderen Seite bildet die Türkei eine Brücke zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens.

  • Anlaufstelle für Flüchtlinge

    Seit Beginn des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat direkt involviert. Rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge nahm das Land nach eigenen Angaben auf. Die türkische Luftwaffe bombardiert allerdings auch kurdische Stellungen in Syrien und heizt so den Kurdenkonflikt weiter an.

  • Nato-Mitglied

    1952 trat die Türkei der Nato bei. Das türkische Militär - mit etwa 640 000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern ohnehin eines der größten der Welt - wird bis heute durch Truppen weiterer Nato-Partner im Land verstärkt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sollen auch Atombomben auf dem Militärstützpunkt Incirlik stationiert sein.

Franz Färber leitet den Standort hier seit drei Jahren. Er bemüht sich, die positiven Faktoren des Landes herauszustreichen: die junge, motivierte Bevölkerung, der Talentpool, das hohe Ausbildungsniveau und die verhältnismäßig geringen Gehälter. Die Infrastruktur ist zumindest in den Ballungsräumen um Istanbul, Ankara und Antalya ausgezeichnet.

Doch auch Färber ist die Anspannung anzumerken. Viele deutsche Unternehmen verhalten sich mittlerweile abwartend. "Wir beobachten die Lage sehr genau, aber langfristige Investitionsentscheidungen sind durch politische Ereignisse nicht beeinflusst", sagt er.

Große Unternehmen und Dax-Konzerne planen langfristig, deren Investitionsentscheidungen sind von politischen Turbulenzen zunächst nicht betroffen. Die fundamentalen Aussichten der Türkei sind gut. Kleinere und mittlere Unternehmen mit kürzeren Planungshorizonten lassen sich aber durchaus von der politischen Lage abschrecken.

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