Staraufgebot für Hillary Clinton: Kämpfen bis zur letzten Minute

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von Tim Rahmann

Die USA wählen einen neuen Präsidenten. Es wird eng. Und so kämpfen beide Seiten bis zur letzten Minute um die Wähler. Hillary Clinton kann dabei auf prominente Unterstützung bauen.

Wieder Philadelphia. Zwei Wochen nach ihrem letzten Besuch in der Gründungsstadt der Vereinigten Staaten ist Hillary Clinton erneut zu Gast in der Millionenmetropole an der Ostküste. Die größte Stadt im Bundesstaat Pennsylvania könnte das Zünglein an der Waage für die Demokratin spielen. Der Ostküstenstaat ist hart umkämpft, in Umfragen liegt Clinton knapp vor ihrem Herausforderer Donald Trump. Der dürfte in weiten Teilen des Bundeslandes siegen, in den ländlichen, spärlich besiedelten Gebieten. So wie Mitt Romney 2012. Er siegte in 55 von 67 Walbezirken. Dennoch verlor er den Bundesstaat, weil Obama mit weitem Abstand die Großstädte Pittsburgh und Philadelphia samt deren Vororte holte.

Clinton braucht einen deutlichen Sieg in Philadelphia. Wenn alle diejenigen, die am Montagabend beim Wahlkampfauftritt der ehemaligen First Lady und Außenministerin am Dienstag ihr Kreuz bei der Demokratin machen, stehen die Chancen Clintons nicht schlecht, Pennsylvania demokratisch zu halten. 33.000 Zuschauer besuchten laut Veranstalterangaben den Wahlkampfauftritt. Einzig: Wie viele davon wegen Hillary Clinton gekommen sind, bleibt fraglich. Clinton brachte prominente Unterstützung mit nach Philadelphia: Jon Bon Jovi, Bruce Springsteen, Ehemann und Ex-Präsident Bill Clinton – und vor allem das so beliebte Präsidentenpaar Michelle und Barack Obama.

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Die Letztgenannten erhielten den meisten Jubel. „We love you“, schallte es aus dem Publikum der First Lady entgegen, als Michelle Obama ans Mikrofon tritt. Die bedankte sich artig „für die Liebe, für die Unterstützung“, die Barack Obama und sie im Amt von den Bürgern erhalten hätten. Nun gelte es, den Weg, den ihr Ehemann eingeschlagen habe, fortzusetzen. „Wir wollen, dass meine Freundin Hillary Clinton zur nächsten Präsidentin gewählt wird.“

Clintons wirtschaftspolitische Pläne

  • Arbeitsplätze und Investitionen

    Clinton will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit das umfassendste Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg in Infrastruktur, Industrie, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Mittelstandförderung anstoßen. Sie will über fünf Jahre aus staatlichen und privaten Quellen 275 Milliarden Dollar mobilisieren, um die Verkehrs- und Netz-Infrastruktur zu verbessern. Damit und mit anderen Mitteln will sie über zehn Millionen neue Jobs schaffen. Die Industrie soll stärker werden. Gelingen soll das mit einer Partnerschaft von Wirtschaft, Arbeitnehmern, der Regierung und Verwaltungen sowie der Wissenschaft. Firmen sollen sich verpflichten, Jobs und Investitionen statt in Übersee in den USA zu halten. Dafür sollen sie finanzielle Vorteile genießen. Besonders gefördert werden sollen strukturschwache Regionen. Die Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften will Clinton stärken. Der Mindestlohn soll von 7,25 Dollar je Stunde auf zwölf, zuletzt war gar von 15 Dollar die Rede, erhöht werden.

  • Steuern

    Clinton verspricht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Multi-Millionäre und Milliardäre sollen einen Steueraufschlag zahlen, Arbeitnehmerhaushalte und Familien entlastet werden. Steuerschlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schließen. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, sollen eine Extra-Steuer zahlen. Investitionen von Unternehmen in den USA selbst will sie begünstigen und dabei kleine Firmen besonders entlasten. Gleiches gilt für Familien, die Sonderlasten tragen, weil sie beispielsweise ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.

  • Regulierung

    Die US-Finanzindustrie will Clinton enger an die Leine legen. Wall-Street-Riesen sollen einen Extra-Zuschlag zahlen, der sich nach ihrer Größe und ihrem Risikogewicht für die Branche richtet. Bestehende Möglichkeiten für Großbanken, Kundengelder in Hochrisikofeldern zu investieren, will sie beschneiden. Top-Banker sollen bei Verlusten ihrer Institute mit Bonus-Einbußen rechnen. Der Hochfrequenzhandel soll besteuert werden. Riesige und undurchschaubare Finanzriesen sollen stärker kontrolliert und im Zweifel aufgespalten werden. Clinton will Finanzmanager auch stärker in Mithaftung nehmen, wenn in ihren Instituten gegen geltendes Recht verstoßen wird.

  • Handel

    Clinton verspricht, schärfer gegen Länder wie China vorzugehen, wenn diese internationale Freihandelsregeln verletzen und damit amerikanischen Arbeitsplätzen schaden. Sie will Nein sagen zu Handelsabkommen, wie der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP), die nicht den US-Standards genügen, etwa mit Blick auf die Bezahlung von Arbeitnehmern. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will sie neu verhandeln. Zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird, äußerte sie sich in jüngster Zeit zwar nicht direkt, doch war sie schon früher auch dazu auf Distanz gegangen und will in Freihandelsabkommen generell die amerikanischen Interessen besser zum Tragen kommen lassen. „Amerika fürchtet den Wettbewerb nicht“, gibt sie sich insgesamt kämpferisch.

  • Umweltpolitik

    In Umwelt- und Energiepolitik will Clinton Zeichen setzen. Sie will Amerika zur weltweiten „Supermacht“ des 21. Jahrhunderts in Sachen saubere Energie machen.

  • Weitere Pläne

    Clinton will Schluss damit machen damit, dass sich US-Bürger wegen einer College- oder Universitätsausbildung hoch verschulden. Sie will für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgen. Bei Krankheit und im Alter soll es mehr soziale Sicherheit geben.

Warum das gut für das Land wäre, führte Barack Obama anschließend aus. Clinton sei weltweit angesehen, sie werde in außenpolitischen Fragen auf die Partner zugehen statt langjährige Allianzen aufzukündigen, so Obama mit Seitenhieb auf Trump. Der Republikaner zweifelt schließlich öffentlich am Sinn des Militärbündnisses NATO. Ein gefundenes Fressen für den Präsidenten – ebenso wie das Twitter-Verbot des streitbaren Milliardärs, das sein eigenes Team gegen ihn verhängt hat, um die Siegchancen mit unbedachten Äußerungen nicht zu gefährden. „Wenn seine eigenen Leuten ihm nicht einmal zutrauen, verantwortungsvoll zu twittern, sollten wir ihm nicht die Codes der Atomwaffen anvertrauen“, so Obama unter dem Gelächter der Masse.

Ein paar Angriffe auf Trump, ein paar nette Worte für Clinton: Insgesamt fällt auf, wie wenig Substanzielles so kurz vor der Wahl noch übriggeblieben ist. Die Demokraten gehen offenbar davon aus, dass die Argumente ausgetauscht sind. Jetzt geht es nicht mehr darum, die Wähler von der eigenen Kandidatin zu überzeugen, sondern dafür zu sorgen, dass das eigene Lager am Dienstag auch zur Wahl geht.

Hillary Clinton im Portrait

  • Beruf

    Rechtsanwältin

  • Geburtstag und Alter

    26. Oktober 1947, 69 Jahre alt

  • Sternzeichen

    Skorpion

  • Geboren in

    Chicago

  • Größe

    1,67 Meter

  • Familienstand und Kinder

    Verheiratet mit Ex-US-Präsident Bill Clinton, mit dem sie Tochter Chelsea hat.

  • Motto

    „Stronger Together“

Nur rund die Hälfte der US-Bürger macht traditionell von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Wahlbeteiligung könnte gerade in den umkämpften Swing States den Unterschied machen. Barack Obama schaffte es 2008 und 2012 vorbildlich, seine Wähler an die Urne zu bringen. Doch von der Begeisterung für den ersten afroamerikanischen Präsidenten ist bei den Demokraten nicht mehr viel geblieben. Viele unterstützen Hillary Clinton, weil sie das scheinbar kleinere Übel ist. Massen lassen sich mit diesem Argument gleichwohl nicht mobilisieren.

Barack Obama will von alldem nichts wissen. „Ich wette darauf, dass die Weisheit und der Anstand und die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes abermals obsiegen werden, und dies ist eine Wette, die ich bislang niemals verloren habe“, sagte er.

Clintons wirtschaftspolitische Pläne

  • Arbeitsplätze und Investitionen

    Clinton will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit das umfassendste Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg in Infrastruktur, Industrie, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Mittelstandförderung anstoßen. Sie will über fünf Jahre aus staatlichen und privaten Quellen 275 Milliarden Dollar mobilisieren, um die Verkehrs- und Netz-Infrastruktur zu verbessern. Damit und mit anderen Mitteln will sie über zehn Millionen neue Jobs schaffen. Die Industrie soll stärker werden. Gelingen soll das mit einer Partnerschaft von Wirtschaft, Arbeitnehmern, der Regierung und Verwaltungen sowie der Wissenschaft. Firmen sollen sich verpflichten, Jobs und Investitionen statt in Übersee in den USA zu halten. Dafür sollen sie finanzielle Vorteile genießen. Besonders gefördert werden sollen strukturschwache Regionen. Die Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften will Clinton stärken. Der Mindestlohn soll von 7,25 Dollar je Stunde auf zwölf, zuletzt war gar von 15 Dollar die Rede, erhöht werden.

  • Steuern

    Clinton verspricht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Multi-Millionäre und Milliardäre sollen einen Steueraufschlag zahlen, Arbeitnehmerhaushalte und Familien entlastet werden. Steuerschlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schließen. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, sollen eine Extra-Steuer zahlen. Investitionen von Unternehmen in den USA selbst will sie begünstigen und dabei kleine Firmen besonders entlasten. Gleiches gilt für Familien, die Sonderlasten tragen, weil sie beispielsweise ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.

  • Regulierung

    Die US-Finanzindustrie will Clinton enger an die Leine legen. Wall-Street-Riesen sollen einen Extra-Zuschlag zahlen, der sich nach ihrer Größe und ihrem Risikogewicht für die Branche richtet. Bestehende Möglichkeiten für Großbanken, Kundengelder in Hochrisikofeldern zu investieren, will sie beschneiden. Top-Banker sollen bei Verlusten ihrer Institute mit Bonus-Einbußen rechnen. Der Hochfrequenzhandel soll besteuert werden. Riesige und undurchschaubare Finanzriesen sollen stärker kontrolliert und im Zweifel aufgespalten werden. Clinton will Finanzmanager auch stärker in Mithaftung nehmen, wenn in ihren Instituten gegen geltendes Recht verstoßen wird.

  • Handel

    Clinton verspricht, schärfer gegen Länder wie China vorzugehen, wenn diese internationale Freihandelsregeln verletzen und damit amerikanischen Arbeitsplätzen schaden. Sie will Nein sagen zu Handelsabkommen, wie der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP), die nicht den US-Standards genügen, etwa mit Blick auf die Bezahlung von Arbeitnehmern. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will sie neu verhandeln. Zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird, äußerte sie sich in jüngster Zeit zwar nicht direkt, doch war sie schon früher auch dazu auf Distanz gegangen und will in Freihandelsabkommen generell die amerikanischen Interessen besser zum Tragen kommen lassen. „Amerika fürchtet den Wettbewerb nicht“, gibt sie sich insgesamt kämpferisch.

  • Umweltpolitik

    In Umwelt- und Energiepolitik will Clinton Zeichen setzen. Sie will Amerika zur weltweiten „Supermacht“ des 21. Jahrhunderts in Sachen saubere Energie machen.

  • Weitere Pläne

    Clinton will Schluss damit machen damit, dass sich US-Bürger wegen einer College- oder Universitätsausbildung hoch verschulden. Sie will für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgen. Bei Krankheit und im Alter soll es mehr soziale Sicherheit geben.

Die Fußstapfen Barack Obamas sind groß: Sowohl an diesem Abend in Philadelphia, als auch jene als Präsident im Weißen Haus - sollte Clinton auf den Noch-Amtsinhaber folgen. Im Vergleich zu Obama wirkt Clinton auch in Philadelphia bieder, steif, weniger visionär. „Ihr habt die Wahl zwischen einer verlässlichen und starken Staatsführung und einem unsicheren Kantonisten, der alles aufs Spiel setzt“, so Clinton umständlich. Und: „Wir stehen vor der größten Prüfung unserer Zeit.“

Während Clinton noch spricht, machen sich die ersten Besucher auf dem Heimweg, obwohl es noch nicht einmal 21.30 Uhr Ortszeit ist. Eine Viertelstunde später bricht auch Clinton auf. Es geht weiter nach North Carolina. Auch dort ist das Rennen denkbar eng. Auch dort muss Clinton muss bis zur letzten Minute kämpfen. In North Carolina gleichwohl ohne die prominente Unterstützung des Präsidentenpaares.

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