Anleihenkäufe: "Krieg gegen Deutschland"

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InterviewAnleihenkäufe: "Krieg gegen Deutschland"

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Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber: "Die Notenbank befindet sich nicht in der Hand von Stabilitätspolitikern sondern von Vertretern aus Weichwährungsländern"

von Malte Fischer

Der Berliner Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In der Euro-Rettung sieht er den Versuch der Krisenländer, Deutschland finanziell auszubluten. Die Bundesbank sollte sich wehren und eine Parallelwährung einführen.

WirtschaftsWoche: Herr Professor Kerber, die Finanzmärkte haben auf die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, mit Jubel und Kursgewinnen reagiert. Ist das die Lösung der Krise?

Markus Kerber: Die EZB ist mit ihrer Entscheidung in neue Dimension vorgestoßen. Die unlimitierte Bereitschaft zum Ankauf von Staatsanleihen ist ökonomisch gleichbedeutend mit der Staatsfinanzierung über die Notenpresse, die nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten ist. Die Finanzmärkte bejubeln das, weil die EZB den Spielern auf den Märkten Sicherheit verschafft. Die Kurse für Staatsanleihen können nicht ins Bodenlose fallen und die Anleger wissen, dass sie nicht auf ihren Papieren sitzen bleiben. Schon die bisher limitierten Anleihekäufe der EZB haben die Marktpreise und den Wettbewerb verzerrt, unlimitierte Käufe werden diese negativen Effekte noch verstärken.

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Kritiker fürchten, der Reformdruck in den Krisenländern werde durch die Käufe nachlassen.

Kauft die EZB Staatsanleihen, stützt sie deren Kurse und drückt die Zinsen nach unten. Das senkt den Reformdruck für die Krisenländer. Geht ein Krisenland Bankrott und zahlt seine Anleihen nicht vollständig zurück, sitzt die EZB auf einem Haufen von Schrottanleihen, deren Wert unbestimmt ist. Abgesehen von den Belastungen für das Eigenkapital macht sich die EZB dadurch zum Gefangenen ihrer eigenen Politik. Eine Zentralbank, die sich so deutlich in die Fiskalpolitik einmischt wie die EZB, ist in ihren geldpolitischen Entscheidungen nicht mehr frei. Die EZB hat ihre Unabhängigkeit missbraucht, indem sie ihr Mandat eigenmächtig erweitert hat. Dadurch ist die Unabhängigkeit der EZB zur größten Gefahr für Starkwährungsländer wie Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich geworden. Denn die Notenbank befindet sich nicht in der Hand von Stabilitätspolitikern sondern von Vertretern aus Weichwährungsländern. Diese verfolgen in erster Linie die Interessen ihrer Länder. Dabei nutzt der Präsident der EZB, Mario Draghi, seine Macht in einer nassforschen Art aus, die alles bisher da gewesene in den Schatten stellt.

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Draghi argumentiert, die EZB betreibe keine Staatsfinanzierung, weil sie die Anleihen am Sekundärmarkt kaufe, also von Banken oder anderen Investoren. Das sei durch das Mandat der Notenbank gedeckt.

Sekundärmarktinterventionen sind der EZB nur erlaubt, wenn sie der Feinsteuerung der Geldpolitik dienen. Die Rechtslage in diesem Punkt ist eindeutig: die Motive für Offenmarktoperationen müssen geldpolitischer Art sein. Käufe von Staatsanleihen in Milliardenhöhe, wie sie die EZB anstrebt, haben mit Feinsteuerungen der Geldpolitik aber nichts mehr zu tun. Das Argument der EZB, die Märkte seien gestört und die Anleihekäufe dienten dazu, die Geldpolitik wieder funktionsfähig zu machen, ist eine mit vatikanischer Selbstsicherheit formulierte Behauptung, die durch die Realität nicht gedeckt ist. Schon in dem Brief, den Mario Draghi zusammen mit Jean-Claude Trichet vor rund einem Jahr an den damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi schrieb, ging es der EZB darum, die Fiskal- und Haushaltspolitik in Italien zu beeinflussen. Dafür hat die EZB definitiv kein Mandat.

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