Holger Geißler: Was den typischen Brexit-Befürworter ausmacht
Mittelstand fühlt sich bevormundet
Viele mittelständische Unternehmen in Großbritannien sind verärgert über die EU. Sie lasse kleinen Unternehmen zu wenige Freiheiten und bürde ihnen stattdessen unnötige Richtlinien auf, sagt etwa der Generaldirektor von Reidsteel, Simon Boyd. Er glaubt, dass der Handel mit anderen Staaten einfacher würde. Stimmen von Firmenbesitzern wie Boyd kommen beim Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens am 23. Juni eine Schlüsselrolle zu. Die rund 5,4 Millionen britischen Klein- und Mittelstandsbetriebe machen 99 Prozent aller Unternehmen auf der Insel aus und haben 15,6 Millionen Menschen angestellt - das ist die Hälfte aller Arbeitskräfte im britischen Privatsektor. Sie sind noch unentschlossen: Im Februar sagten 42 Prozent in einer Umfrage, dass sie immer noch schwankten, ob sie für oder gegen einen Brexit stimmen wollen.
Foto: dpa, MontageNationale Identität
Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.
Foto: dpaFinanztransaktionssteuer und Co.
Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.
Foto: dpaRegulierungen des Arbeitsmarkts
Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.
Foto: dapdEU-Bürokratie
Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27.
Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.
Foto: dpaMedien
Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.
WirtschaftsWoche Online: Herr Geißler, in Ihren Meinungsumfragen zum Brexit-Referendum liegen die EU-Gegner vorn. Die Buchmacher in den Wettbüros gehen hingegen von einem Verbleib aus. Die Quoten wären gut. Zeit, Geld zu setzen?
Holger Geißler: Bei unserer jüngsten Meinungsumfrage haben sich tatsächlich 42 Prozent der Briten für den Verbleib ausgesprochen und 44 dagegen. Das ist so nah beieinander, dass beide Entscheidungen möglich sind. Vor zwei Tagen lag Remain noch einen Punkt vorn. Ich würde lieber aus Spaß darauf setzen, dass Albanien die EM gewinnt. Persönlich glaube ich, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibt. Darauf zu wetten, lohnt sich aber kaum.
Die Ergebnisse der Meinungsumfragen liegen seit Wochen nah beieinander - woher kommt dieses Kopf-an-Kopf-Rennen?
Viele Briten haben erst in den vergangenen Tagen begonnen, sich ganz bewusst mit dem Thema zu beschäftigen. Das verändert die Aussagen. So langsam wächst auch die Sorge vor den Folgen des Brexits. Es ist das eine, Wochen vor dem Referendum auf die EU zu schimpfen. Eine ganz andere ist es, dann sein Kreuzchen zu machen.
In dieser Atmosphäre können einzelne Ereignisse den Ausschlag geben. Der Mord an der Labour-Politikerin und Brexit-Gegnerin Jo Cox...
… hat dem Referendum nochmal eine ganz neue Schwere gegeben. Schon die Frage, ob die Tat politisch motiviert war, könnte bei Unentschlossenen den Reflex auslösen, dass die Leave-Anhänger zu stark radikalisiert sind. Zugleich hat das Aussetzen des Wahlkampfs nach dem Attentat für eine Pause gesorgt, die die Chance zum Reflektieren gab. Jetzt geht der Wahlkampf in unverminderter Lautstärke weiter.
Ein hoher Prozentsatz der Briten hat sich bislang gar nicht entschieden.
Bis zu 15 Prozent sind unentschlossen. Diese Bürger werden den Ausschlag geben. Je nachdem was noch passiert und für welche Seite sie sich entscheiden, kann es ein sehr knappes Rennen werden. Es gibt aber Hoffnung für die EU-Anhänger: Andere Abstimmungen wie das Referendum in Schottland haben gezeigt, dass die Unentschlossenen aus Risikoaversion heraus für den Status Quo stimmen.
Wer für den Verbleib stimmt, hat Angst?
Er befürchtet zumindest, dass es Großbritannien insgesamt und ihm persönlich nach dem Austritt wirtschaftlich schlechter gehen könnte. Das sind die Hauptgründe, für den Verbleib zu stimmen. Die Unterstützer der Leave-Bewegung sorgen sich dagegen vor allem vor dem Zuzug von Einwanderern aus Osteuropa. Grob gesagt stimmen sie aus der Sorge vor Überfremdung für den Austritt. Außerdem hat die EU-Skepsis eine lange Tradition in Großbritannien. Das Selbstverständnis als Königreich passte für viele nie damit zusammen, nur Teil einer europäischen Union zu sein.
Kontra Brexit: Christine Lagarde
Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU könne einen Kursverfall und einen steilen Zinsanstieg zur Folge haben, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. „Ein Votum für den Ausstieg würde zu einer längeren Phase der Unsicherheit führen“, erklärte der Fonds zu einem Bericht über die britische Wirtschaft. Schon jetzt habe die Aussicht auf einen möglichen „Brexit“ negative Folgen. Investitionen würden zurückgehalten und Einstellungen verschoben. Auch Londons Rolle als größter Finanzplatz in Europa sei in Gefahr, da nicht klar sei, ob die britischen Unternehmen weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt hätten. Großbritannien müsse im Falle eines EU-Austritts mit vielen Ländern bilaterale Handelsverträge abschließen. Das könne Jahre dauern. Negative Langzeitfolgen seien daher zu erwarten. Auch die Auswirkungen auf die globale Wirtschaft seien aller Wahrscheinlichkeit ebenfalls negativ und könnten heftig ausfallen, so Lagarde. Die Ungewissheit, wie die Briten am 23. Juni abstimmen werden, sorge weltweit für Nervosität. Die Auswirkungen eines Brexit auf die britische Wirtschaft reichten in einer Spanne von „ziemlich schlecht bis sehr, sehr schlecht“, sagte Lagarde auf einer Pressekonferenz.
Foto: dpaKontra Brexit: David Cameron
Der britische Premierminister David Cameron spricht sich besonders vehement für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Eine Abstimmung gegen den Verbleib bezeichnete er als "unverantwortlich". Es werde keine zweite Chance geben, über die Rolle Großbritanniens in der EU zu entscheiden. "Das ist eine unumkehrbare Entscheidung mit sehr schlechten Konsequenzen für die britische Wirtschaft", sagte Cameron.
Foto: REUTERSKontra Brexit: George Osborne
Für einen Verbleib in der EU spricht sich auch der britische Finanzminister George Osborne aus. Im TV-Sender ITV warnte er vergangenen Sonntag Immobilienbesitzer vor Nachteilen durch den Brexit. Laut einer früheren Schätzung Osbornes gingen jedem britischen Haushalt bis 2030 jährlich durchschnittlich 4300 Pfund verloren, weil sich die Wirtschaft schwächer entwickeln würde als bei einem Verbleib in der Europäischen Union. Außerdem werde der Wert der Häuser spürbar sinken, Hypothekenkosten dagegen steigen. "Es geht nicht nur um eine große Frage für uns als Land. Sie betrifft auch die finanzielle Sicherheit der Leute", sagte Osborne.
Foto: REUTERSKontra Brexit: Jean-Claude Juncker
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Austritt Großbritanniens. Der Funke Mediengruppe gegenüber sprach er von "unvorhersehbaren Auswirkungen auf das Zusammenwirken der Europäer" durch den Brexit. Er zweifle aber nicht daran, "dass die Briten mit Vernunft entscheiden".
Foto: REUTERSPro Brexit: Michael Gove
Die Befürworter des Verbleibs im Brüsseler Klub würden die Briten „behandeln wie die Kinder“ und „mit Angstparolen zum Gehorsam zwingen“, sagte der prominenteste Brexit-Prediger im Kabinett, Justizminister Michael Gove.
Foto: REUTERSPro Brexit: Donald Trump
Wenig überraschend: Auch der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Donald Trump, befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es würde den Briten mit dem Brexit "besser gehen", sagte der milliardenschwere Unternehmer dem amerikanischen TV-Sender Fox News. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hält er den Ausstieg aus der Gemeinschaft für richtig, weil die Flüchtlingspolitik in Europa "schreckliche" Folgen gehabt hätte. Damit spielt er insbesondere auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die er bereits in der Vergangenheit wiederholt kritisiert hatte. Nach eigenen Angaben möchte der Immobilienmilliardär aber "keine Empfehlung" zum Brexit abgeben. Trump kommt am Tag nach dem britischen Referendum nach Großbritannien. Trump werde an der Einweihung eines Golfplatzes in Schottland teilnehmen, teilte eine Sprecherin des Golfplatzes Trump Turnburry mit.
Foto: APKontra Brexit: Barack Obama
„Ich denke nicht, dass die EU den britischen Einfluss in der Welt bremst - sie verstärkt ihn“, sagte US-Präsident Barack Obama bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Premierminister David Cameron Ende April und reagiert damit direkt auf Kritik der Brexit-Befürworter. Diese hatten mitunter argumentiert, Großbritannien könne leicht neue Handelsabkommen abschließen, wenn es die Freihandelszone der EU verlasse. Doch Obama erklärte, das Vereinigte Königreich stünde durch den Brexit "am Ende der Schlange", weil für die USA ein Deal mit der wesentlich größeren EU Priorität hätte.
Foto: APPro Brexit: John Whittingdale
John Wittingdale, seit Mai 2015 Großbritanniens Minister für Kultur, Medien und Sport, war das erste Kabinettsmitglied der Cameron-Regierung, dass einen Brexit nicht ausschließen wollte. Einem Magazin gegenüber sagte er, er haben eine lange Historie kritischer Haltung gegenüber der EU. Premierminister Cameron legt ihm nahe, seine Position zu überdenken. Kritiker monieren die Tatsache, dass Wittingdale auch für die langfristige Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen BBC verantwortlich sei und der Sender über die Brexit-Kampagne viel zu unkritisch berichte.
Foto: REUTERSKontra Brexit: Jonathan Evans & John Sawers
In das Lager der Brexit-Gegner reihen sich auch die früheren Geheimdienstchefs Jonathan Evans (MI5) und John Sawers (MI6, im Bild) ein. In einem gemeinsamen Interview mit der "Sunday Times" erklärten sie, ein Austritt aus der EU könnte die britischen Möglichkeiten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus untergraben und den Frieden auf dem Kontinent gefährden. Evans und Sawers gehen davon aus, dass der Austausch von geheimdienstlichen Erkenntnissen nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union nicht mehr ohne Hemmnisse stattfinden wird. Der Einfluss des Vereinigten Königreichs auf sicherheitspolitische Entscheidungen würde zurückgehen. Sawers geht sogar noch einen Schritt weiter. In einem Video-Interview zum Beitrag prophezeit er eine Einleitung der Auflösung der Europäischen Union durch den Austritt Großbritanniens.
Foto: APPro Brexit: Boris Johnson
Für einen EU-Ausstieg macht sich dagegen Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson stark. Diesen begründet er vor allem in der Flüchtlingspolitik: „Ich denke, es befremdet die Menschen, dass die grundlegendste Kompetenz eines Staates, zu bestimmen, wer im Land lebt und arbeitet, jetzt in Brüssel liegt“, sagte Johnson. Auch die Befürchtungen um die Sicherheit Großbritanniens, die Premierminister Cameron äußerte, weist der Ex-Bürgermeister zurück. Man könne die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten im Sicherheitsbereich auch auf anderem Wege regeln, sagte er. Auch für Großbritanniens Wirtschaft sieht Johnson bei einem EU-Austritt keine Gefahr. „Wenn wir die EU verlassen, verlassen wir keineswegs Europa“, erklärte Johnson weiter.
Foto: REUTERSKontra Brexit: Mario Draghi
EZB-Präsident Mario Draghi sieht in dem Brexit eine Gefahr für Großbritannien. Er warnte das britische Volk vor den wirtschaftlichen Folgen. „Ich kann und will nicht glauben, dass die Briten für einen Austritt stimmen“, sagte der Italiener der „Bild“-Zeitung Ende April mit Blick auf das „Brexit“-Referendum Ende Juni. „Gemeinsam sind wir stärker. Aber wenn sie es doch tun, muss ihnen klar sein: Sie verlieren all die Vorteile des Binnenmarktes.“ Nationalismus und Isolationismus sei gerade im Zuge von Krisen in der Europäischen Union mit allen Mitteln entgegenzuwirken.
Foto: REUTERSNeutral: Queen Elisabeth II.
Die britische Boulevardzeitung „The Sun“ hatte schon „Queen unterstützt Brexit“ getitelt. Dafür gab es jedoch umgehend eine formelle Beschwerde des Königshauses beim britischen Presserat. Die Queen habe sich seit 63 Jahren politisch neutral verhalten und bleibe es auch, sagte ein Sprecher der Windsors. Die "Sun" hatte sich auf eine anonyme ranghohe Quelle gestützt, der zufolge sich die britische Königin kritisch über die EU geäußert habe.
Foto: REUTERSPro Brexit: Sir Michael Caine
Der berühmte Schauspieler befürwortet einen Brexit. In einem Radiointerview sagte er, gesichtslose Beamte würden Entscheidungen für das Vereinigte Königreich treffen. Er sei sich ziemlich sicher, dass Großbritannien außerhalb der EU stehen sollte. Ökonomische Folgen eines Austritts könnten die Briten durch harte Arbeit wettmachen. Großbritannien würde mehr aus anderen EU-Ländern importieren, als es in EU-Länder exportiere. Das finanzielle Argument für einen Verbleib in der EU ließ er somit nicht gelten. Das Pro-Brexit-Lager feierte umgehend die Unterstützung durch den Filmstar.
Foto: REUTERSKontra Brexit: Bill Gates
Der Microsoft-Gründer warnt die Briten vor einem Kurs der wirtschaftlichen Abschottung. Der "Financial Times" sagte der Milliardär, ein Mandat für den EU-Austritt im Juni würde eine Phase der Unsicherheit zur Konsequenz haben. „Ich bin zwar kein Wähler in Großbritannien. Sie müssen entscheiden. Aber der Vorteil in der EU zu sein, ist größer, als ihr nicht anzugehören“, so Gates. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Brexits seien besorgniserregend.
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Also sind es eher Gefühle als rationale, ökonomische Argumente, die den Ausschlag geben?
Die Situation ist für die Wähler ja nicht einfach: Zwei lautstarke Kampagnen mit guten Argumenten für beide Positionen. Und es geht um die Zukunft, die sich nur schwer vorhersagen lässt. Die Wähler wissen nicht, wie es ihrem Land zukünftig gehen wird. Dazu kommt, dass die politischen Lager auch nicht klar bezüglich der Brexit-Frage sind.
Die Trennlinie zwischen EU-Gegnern und Befürwortern läuft mitten durch die Parteien?
Die politischen Lager sind zumindest nicht so eindeutig, wie man erwarten könnte. Es sind eher die Wähler der Konservativen, die aus der EU wollen. David Cameron, immerhin der Parteivorsitzende der Conservative Party, hat sich aber klar für den Verbleib ausgesprochen. Einige Labour-Politiker wie Jeremy Corbyn haben lange mit einem klarem Bekenntnis zur EU gehadert. Seine Wähler sind aber mehrheitlich für den Verbleib. Das verunsichert die Wähler zusätzlich.
Was macht die Anhänger der Leave-Bewegung aus?
Der typische Brexit-Befürworter ist älter. Er lebt in der englischen Provinz oder in Arbeiterstädten, ist selbst Arbeiter oder gehört der unteren Mittelklasse an. Die jungen Engländer, die Iren, Waliser und Schotten wollen dagegen eher in der Union bleiben. Die Bürger im kosmopolitischen London sind ohnehin pro EU. Die soziale Stellung spielt bei der Einstellung zur EU ebenfalls eine Rolle. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Zustimmung zur EU wächst, je höher die Bildung ist.
Welche Auswirkungen hat das Gezerre in England auf Deutschland?
Breiter Konsens in Deutschland ist, dass Großbritannien Teil der EU bleiben soll. Auch sonst stellen die meisten Deutschen die Europäische Union nicht in Frage. Die Franzosen und Spanier sind da deutlich skeptischer. Und die Griechen gingen wohl lieber heute als morgen raus, wenn sie nicht finanziell gebunden wären.