Osteuropa: Rumänien wurde zu früh in die EU gelassen

Osteuropa: Rumänien wurde zu früh in die EU gelassen

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Der rumänische Präsident Traian Basescu, dessen Amtsenthebung per Bürgerentscheid unlängst an mangelnder Beteiligung gescheitert ist, darf sein Amt dennoch derzeit nicht ausüben

von Matthias Kamp und Silke Wettach

Politische Wirren und Reformstau: Fünf Jahre nach dem EU-Beitritt versinkt das Karpatenland im Chaos. Das verstärkt auch die Wirtschaftskrise.

Schwer hängt die Hitze über dem Innenhof des Jazzlokals Club 22 in der Innenstadt von Bukarest. Die Menschen stehen dicht an dicht; die wenigen Kastanien spenden kaum Schatten. Juristen, Künstler und Blogger sind gekommen, auch Schriftsteller und Vertreter von Bürgerinitiativen. Manche sitzen auf Klapp-stühlen und trinken Limonade oder Bier. Andere stehen direkt vor dem improvisierten Podium am Ende des Hofs.

Traian Basescu trägt ein blaues Poloshirt, eine helle Freizeithose und weiße Lederschuhe. Ein leichtes Lächeln macht sich auf dem Gesicht des derzeit suspendierten rumänischen Präsidenten breit, als er unter Applaus die kleine Bühne erklimmt. Dies sei ein historischer Ort, erklärt Basescu. „Nach dem Ende des Ceausescu-Regimes wurde hier Rumäniens Bürgergesellschaft geboren.“ Auch wenn ihm die Strapazen der vergangenen Wochen ins Gesicht geschrieben stehen: Basescu, dessen Amtsenthebung per Bürgerentscheid unlängst an mangelnder Beteiligung gescheitert ist und der sein Amt dennoch derzeit nicht ausüben darf, genießt den Auftritt vor seinen Anhängern.

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Politisches Chaos hinterlässt Spuren in der Wirtschaft

Ana-Otilia Nutu steht ganz vorne an der Bühne. „Es ist ein Drama, dass in diesem Land der Rechtsstaat vor die Hunde geht“, empört sich die junge Frau. Sie hat mitgeholfen, Public Policy zu gründen, ein Bündnis von Bürgern, das sich unter anderem für gute Regierungsführung stark macht. Einiges sei in Rumänien in den jüngsten Jahren erreicht worden, findet Nutu. „Basescu hat dafür gesorgt, dass korrupte Bürgermeister im Gefängnis landen.“ Durch die politischen Wirren um die Amtsenthebung Basescus sieht die Rumänin Erfolge wie diese in Gefahr.

Auch in der Wirtschaft hinterlässt das politische Chaos Spuren. Zwar hat sich der Kurs der rumänischen Währung seit dem Referendum Ende Juli leicht erholt. Doch hat der Lei seit Beginn des Machtkampfs im Juni immer noch rund sieben Prozent im Vergleich zum Euro eingebüßt. Das verteuert die Importe und treibt die Inflation.

Die Analysten bei Raiffeisen Research in Wien rechnen für 2012 mit einem halben Prozent Wachstum. Für ein Schwellenland mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von rund 7000 Euro ist das viel zu wenig. Bis vor vier Jahren wuchs Rumäniens Wirtschaft noch mit Raten zwischen acht und neun Prozent, Investoren aus dem Ausland standen Schlange. Sicher, auch an Rumänien geht die Euro-Krise nicht spurlos vorbei. Nach einem Plus von 20 Prozent im vergangenen Jahr stagniert der Export inzwischen. Investierten Unternehmen aus dem Ausland 2008 noch fast zehn Milliarden Euro in Rumänien, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,9 Milliarden Euro. In den ersten fünf Monaten 2012 flossen 45 Prozent weniger Direktinvestitionen nach Rumänien als im Vorjahreszeitraum.

Derzeit prüfen Vertreter von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, ob Rumänien die Auflagen für eine Kreditlinie von fünf Milliarden Euro einhält. Vorsorglich handeln sie auch schon die Konditionen für eine weitere Hilfe aus. IWF-Delegationsleiter Erik de Vrijer macht deutlich, wie sehr ihn das politische Umfeld befremdet: „Ehrlich gesagt sind wir ein wenig besorgt wegen der Auswirkungen, die die aktuelle politische Situation auf die Wirtschaft hat.“

Bereits Mitte Juli hatte die EU-Kommission der Regierung Ponta zu verstehen gegeben, dass die Eingriffe in die Justiz der Wirtschaft schweren Schaden zufügen. „Ein gut funktionierendes, unabhängiges Justizsystem ist für das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Europäischen Union und um das Vertrauen der Bürger und Investoren zu gewinnen unabdingbar“, hieß es in einem kritischen Fortschrittsbericht zu Justiz und Demokratie. Mehr als fünf Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens wächst in Brüssel die Einsicht, dass das Land zu früh in die Gemeinschaft gelassen wurde.

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