Internetüberwachung: Spionagetechnik made in Germany

Internetüberwachung: Spionagetechnik made in Germany

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Die Lage in Syrien ist prekär, viele Zivilisten flüchten in die Türkei (Foto). Zudem werden Regimegegner auch massiv überwacht - unter anderem mit deutscher Technik.

Siemens hat Überwachungstechnik nach Syrien geliefert. Auch andere deutsche Firmen verdienen mit Spionageprogrammen für autoritäre Regime.

Mit aller Gewalt geht Syriens Machthaber Assad gegen die rebellierende Bevölkerung vor. Selbst Flüchtlinge im türkischen Grenzgebiet werden beschossen. Die schockierenden Bilder der Gewalt gelangen fast nur über das Internet aus dem Land, doch wer solche Handyaufnahmen auf Youtube lädt, lebt gefährlich. Immer wieder werden Aktivisten und Blogger verhaftet und gefoltert. Bei den Verhören werden sie dabei mit E-Mails oder Mitschnitten ihres Datenverkehrs konfrontiert, an die Syrien durch die Überwachung des Internet gelangt.

Die notwendige Technik dafür stammt aus dem Westen, dessen Politiker so gern die Segnungen des Netzes für die Demokratiebewegung preisen. Auch deutsche Firmen sind daran beteiligt, so berichtete das ARD-Magazin Fakt darüber, dass Siemens Überwachungstechnik an das Assad-Regime geliefert habe. Der Münchner Konzern räumte demnach ein, im Jahr 2000 ein Monitoring Center nach Syrien geliefert zu haben. 2008 erfolgte eine weitere Lieferung durch Nokia Siemens Networks.

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Lukratives Geschäft mit Überwachungstechnik

Schon früher war das Unternehmen wegen der Lieferung seiner Überwachungssysteme in die Kritik geraten und auch eine andere Firma ist keine Unbekannte: Utimaco aus Aachen. Das Unternehmen bietet beispielsweise das Utimaco Lawful Interception Management System (LIMS) an – „für Telekommunikationsanbieter und Netzbetreiber zur gesetzeskonformen Überwachung von TK-Diensten“.

Laut Fakt zeigen interne Abrechnungsunterlagen, dass Utimaco 2005 Komponenten für das Monitoring Center in Syrien geliefert hat. Schon in einem anderen Fall stammten Teile des syrischen Schnüffelnetzes aus Aachen: Im Vorjahr war bekannt geworden, dass der italienische IT-Dienstleister Area Überwachungssysteme geliefert hatte und dabei auch Software von Utimaco einsetzte.

Das Abhörgeschäft ist lukrativ. Mehr als drei Milliarden Dollar werden jedes Jahr mit Überwachungstechnik umgesetzt, schätzt die Marktforschungsfirma TeleStrategies. Auf Messen wie der „ISS World” oder der „Cyber Warfare Europe“ bewerben die Firmen ihre neuesten Produkte. „Kenne deinen Feind“, erklärt Utimaco beispielsweise in einer Präsentation.

Zu den Abnehmern der Spionageprogramme gehören bevorzugt autoritäre Regime, wie sich in der letzten Zeit immer wieder gezeigt hat. Und deutsche Firmen haben dabei kräftig mitverdient.

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