Energiewende: Falsches Spiel um Mieterstrom
Potenzial von 3,8 Millionen Wohnungen
Foto: dpa230 Mietparteien in der Gemeinde Burg vor den Toren Magdeburgs leben die solare Zukunft bereits. Sie beziehen rund ein Drittel ihres Stroms emissionsfrei aus Fotovoltaik-Anlagen, die die örtlichen Stadtwerke auf zehn Mehrfamilienhäusern einer Wohnungsbaugenossenschaft installiert haben. Für jede Kilowattstunde (kWh) zahlen sie etwas weniger als den gegenwärtigen Grundversorgungstarif des Energieversorgers von knapp 30 Cent. Der Preis ist für 20 Jahre garantiert.
Ähnliche Projekte gibt es quer durch die Republik. Zumeist treiben sie Ökostromanbieter wie Lichtblick, Polarstern und Naturstrom oder Stadtwerke mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften voran. Doch der Bundesregierung sind es viel zu wenige.
Sie holt nun zum großen Schlag aus. Vor allem private Vermieter will sie dazu ermuntern, die Dächer ihrer Häuser mit Solaranlagen zu bestücken und den damit produzierten grünen Strom an die Mieter zu verkaufen. Um das Modell für die Vermieter attraktiv zu machen, können diese laut dem gerade vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf bis zu 3,8 Cent je kWh extra erhalten – zusätzlich zu dem Preis, den sie mit dem Vermieter für jede Kilowattstunde vereinbaren.
Geradezu euphorisch verspricht Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD): „Mit der Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte und beteiligen die Mieter an ihr.“ Auf bis zu 3,8 Millionen Wohnungen schätzt sie das Potenzial.
Doch profitieren Mieterhaushalte wirklich? Wird mit dem neuen Fördertopf tatsächlich die Ungerechtigkeit aus der Welt geschafft, dass Mieter über die Umlage für Erneuerbare Energien (EEG), die sie mit ihrer Stromrechnung überweisen, Immobilienbesitzer subventionieren, die sich eine Solarstromanlage anschaffen?
Zweifel sind angebracht. Vor allem aus zwei Gründen.
Deutschlands Energiewende soll zum Vorbild für die Welt werden und Hightech-Anbietern neue Chancen am internationalen Markt verschaffen – das war ein Leitbild heimischer Energiepolitik. Die teure Subventionierung von Ökostrom, der Streit um die Kosten des Atomausstiegs und der Widerstand gegen neue Leitungen dämpften die Euphorie zuletzt, eine Neuauflage des EEG soll Abhilfe schaffen.
Doch auch ohne das Nachjustieren zeigt sich manch anderes Land wenig beeindruckt vom deutschen Energie-Modell oder fährt sogar einen Kurs in die Gegenrichtung. Einige Beispiele aus Europa im Überblick.
Foto: dpaFrankreich
Es war eine kleine Revolution im Atom-Land Frankreich. Das 2015 beschlossene Energiewende-Gesetz sieht vor, den Anteil des Nuklearstroms bis 2025 von derzeit 75 auf 50 Prozent zu drücken. Doch fast ein Jahr später ist weiter unklar, wie das gelingen soll. Der staatliche Stromriese EDF will bislang nur zwei seiner 58 Reaktoren schließen und dringt eifrig auf eine Laufzeitverlängerung. Die Meiler wurden überwiegend in den 1980er Jahren gebaut und nähern sich damit dem Ende ihrer ursprünglich vorgesehenen Nutzungsdauer von 40 Jahren. Grundsätzlich ist die Regierung in Paris einer Verlängerung gegenüber aufgeschlossen, pocht aber auf die Senkung des Atomstrom-Anteils. Der künftige Kurs könnte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 festgelegt werden. Konservativen-Chef und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, bei einem Sieg das 50-Prozent-Ziel zu kippen.
Foto: dpaBelgien
Mehr als die Hälfte ihres Stromverbrauchs decken die Belgier mit Atomkraft. Dabei wollte das Land eigentlich ab 2015 Ernst machen mit dem Ausstieg. Doch zum Jahresende verständigten sich die vom liberalen Premier Charles Michel geführte Mitte-Rechts-Regierung und der Betreiber Electrabel darauf, zwei Reaktoren des Kraftwerks Doel bei Antwerpen bis 2025 weiter laufen zu lassen. Belgien hat sieben Reaktoren an zwei Orten, die zur Stromerzeugung genutzt werden. Die ältesten Anlagen gingen 1975 ans Netz. Es kam in den vergangenen Monaten immer wieder zu Pannen und Ausfällen, was insbesondere im benachbarten Nordrhein-Westfalen für Unruhe sorgt – das AKW Tihange liegt gerade einmal 70 Kilometer von Aachen entfernt.
Foto: dpaSchweiz
Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 hatte die Schweiz ebenfalls den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Ihre fünf Atomkraftwerke müssen zwischen 2019 und 2034 stillgelegt werden. Für den erforderlichen Umbau des Energiesystems wurde die „Energiestrategie 2050“ erarbeitet – ein stufenweiser Plan, der auf Effizienzerhöhung und erneuerbare Energien ausgerichtet ist. So sollen der Verbrauch pro Person bis 2035 um 43 Prozent sinken und Erneuerbare schrittweise die Produktion der Atommeiler – 40 Prozent der Strommenge – ersetzen. Kritiker des Pakets – unter ihnen die Schweizerische Energiestiftung (SES) – erklärten jedoch, es sei fraglich, ob die großen Ziele mit den vorgesehenen Maßnahmen zu erreichen seien. Die „Strategie 2050“ ist derzeit in der Schlussphase der parlamentarischen Feinabstimmung.
Foto: REUTERSTschechien
Anders als Deutschland setzt der östliche Nachbar weiter stark auf die Kernkraft. Bis zum Jahr 2050 soll ihr Anteil am Energiemix sogar von derzeit rund einem Drittel auf mehr als die Hälfte gesteigert werden. Das sieht ein „nationaler Aktionsplan“ vor. Um diesen umzusetzen, sollen bis 2025 neue Reaktoren gebaut werden. Umweltschützer laufen dagegen Sturm, sie halten schon die teils über 30 Jahre alten Anlagen in Temelin rund 60 Kilometer hinter der Grenze zu Bayern und Dukovany 100 Kilometer nördlich von Wien für unsicher. Ergänzend sollen Biomasse- und Solaranlagen helfen, die Braunkohle zu ersetzen, wenn in rund 15 Jahren die Tagebaue in Nordböhmen erschöpft sind. Die Windkraft hat es in Tschechien dagegen schwer.
Foto: dpaSlowakei
In der traditionell atomfreundlichen Slowakei ist der Kernkraft-Ausbau zuletzt ins Stocken geraten. Eine Mehrheit der Bevölkerung und alle Parlamentsparteien sind aber für Atomkraftwerke, eine nennenswerte Alternativbewegung gibt es nicht. Rund die Hälfte seines Stromverbrauchs speist das Land aus den Nuklearanlagen in Jaslovske Bohunice und Mochovce. Dort sind je zwei Reaktoren in Betrieb, je zwei weitere im Bau (Mochovce) oder geplant (Bohunice). Als Vorzug der „sauberen“ Atomenergie führen slowakische Politiker gern an, dass diese fast alle Kohlemeiler überflüssig mache. Doch die beiden Reaktoren Mochovce 3 und 4, die schon seit 2012 und 2013 im Vollbetrieb laufen sollten, sind noch nicht fertig gebaut.
Foto: dpaTürkei
Die Türkei deckt ihren Energiebedarf derzeit hauptsächlich aus Gas (35 Prozent), Kohle (28,5 Prozent) und Öl (27 Prozent). Ein Viertel stammt aus eigenen Ressourcen, den Rest aus Importen. Ziel der Regierung ist es, mehr Energie aus eigenen Quellen zu gewinnen. Sie will dazu die Bereiche Kern- und erneuerbare Energie ausbauen. Bis 2023 sollen zehn Prozent der Energie aus Kernkraftwerken gewonnen werden. Dazu sind zwei Atommeiler im Bau – einer im südlichen Mersin (Akkuyu), einer in Sinop an der Schwarzmeer-Küste. Der Bau in Akkuyu wurde scharf kritisiert, das Gebiet ist erdbebengefährdet. Präsident Erdogan hatte sich im April laut der Nachrichtenagentur Anadolu außerdem dafür ausgesprochen, die Kohleressourcen stärker zu nutzen.
Foto: Fotolia
Zum einen begrenzt die Regierung nach den gegenwärtigen Plänen den geförderten Ausbau auf jährlich 500 Megawatt. Das würde reichen, um rund 68.000 Haushalte anzuschließen. Ob ihnen der saubere Strom vom Dach außer einem reinen Gewissen auch finanzielle Einsparungen beschert, hängt vom guten Willen ihres Vermieters ab. Genauer davon, wie sehr er gewillt ist, einen Teil seiner Rendite aus der erhöhten Einspeisevergütung, die er kassiert, in Form eines günstigen Tarifs für den bezogenen Strom an die Mieter weiterzureichen. Die eigentlichen Profiteure sind dank der Zusatzförderung jedenfalls die Vermieter. Ihnen stellt die Regierung Renditen von "fünf bis sieben Prozent im Jahr" in Aussicht. Nicht schlecht in diesen zinsarmen Zeiten.
Auf der anderen Seite wird diese den Strompreis für Millionen Mieterhaushalte weiter in die Höhe treiben. Sie sind die Verlierer der Initiative. Denn sie bezahlen die privilegierten Mieterstrommodelle mit erhöhten Ökostromabgaben. In ihrem Gesetzesentwurf kalkuliert das Wirtschaftsministeriums mit weniger als 0,1 Cent je kWh. Garantiert ist das nicht.
Dabei wäre dringend Entlastung angesagt. Im europäischen Vergleich zahlen deutsche Stromkunden heute schon mit die höchsten Preise. Die Stromrechnung einer Durchschnittsfamilie mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden verteuerte sich nach einer aktuellen Auswertung des Vergleichsportals TopTarif seit 2006 um 42 Prozent. Sie stieg von 771 auf jährlich knapp 1100 Euro. Um sie zu bezahlen muss ein deutscher Arbeitnehmer heute durchschnittlich sieben Stunden mehr arbeiten als zehn Jahre zuvor.
Bei Lichte betrachtet dürfte die Mieterstrom-Initiative der Regierung so kurz vor der nächsten Bundestagswahl daher vor allem der Sehnsucht vieler Bundesbürger geschuldet sein, etwas Gutes für die Umwelt zu tun. Die Bereitschaft, Mieterstrom zu beziehen, ist laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Hamburger Energieunternehmens Lichtblick jedenfalls groß: Zwei Drittel aller Mieter können sich das grundsätzlich vorstellen. Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei den Hanseaten, sieht schon ein großes Geschäft auf die Solarindustrie zurollen. „Um das avisierte Potenzial von 3,8 Millionen Wohnungen auszuschöpfen, müssen rund 370.000 Solaranlagen installiert werden“.
Wie aber könnte ein Modell aussehen, von dem nicht nur Industrie und Vermieter profitieren, sondern auch die Mieter? In Burg bei Magdeburg glauben sie, einen Ansatz gefunden zu haben. Dort konnten sich die Mieter auch an der Finanzierung der Fotovoltaik-Anlagen beteiligen. Das hat den Vorteil, dass sie entsprechend ihrer Beteiligung nun auch an den Einnahmen aus dem Stromverkauf beteiligt sind. So erzielen sie ebenfalls eine Rendite – genaue Höhe derzeit noch unbekannt.