Investitionspaket: Bund entlastet Kommunen vollständig für Steuerausfälle
Bund und Länder haben sich nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies darauf geeinigt, dass der Bund die Kommunen vollständig für die Steuerausfälle aus dem sogenannten Investitionsbooster entlasten wird. „Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF. Der Bund wird den Kommunen bis 2029 nach Informationen aus Regierungskreisen die Steuerausfälle vollständig über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer kompensieren. Die Länder erhalten demnach eine Kompensation in Höhe von zusätzlichen acht Milliarden Euro über Förderprogramme des Bundes, etwa im Bildungsbereich. Zusätzlich gibt es noch einige Entlastungen speziell für ostdeutsche Länder.
Spitzenvertreter von Bund und Ländern hatten am Montagabend bis kurz vor Mitternacht verhandelt, wie die Bundesregierung die erwarteten Steuerausfälle aus den zugesagten verbesserten Abschreibungen für die Unternehmen und die ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer für Länder und Kommunen ausgleichen soll. Diese müssten ansonsten den größten Teil der erwarteten 45 Milliarden Euro an Ausfällen tragen.
Wenn die schwarz-rote Koalition ihre Zusagen nun umsetze und einhalte, würden die 16 Länder am 11. Juli dem Investitionsbooster abschließend zustimmen, betonte Niedersachsens Ministerpräsident Lies. Dann könne es den von allen Seiten gewünschten Schub für die Wirtschaft geben. Bund und Länder wollten verhindern, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, weil dies die verbesserten Abschreibungen für Investitionen verzögern würde.
Mit der Einigung kommt es nun zu einer parallelen Behandlung des Bundeshaushalts, den Finanzminister Lars Klingbeil für die Sitzung des Kabinetts am Morgen offiziell eingebracht hat, und des Wachstumspakets.
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