Fossiles Heizen und Tanken: Bundesregierung verpasst Deadline für EU-Klimasozialplan
Man könnte sagen: Wenn eh alle die Deadline an diesem Montag verpassen, ist es weniger schlimm. Denn wohl keins der EU-Mitgliedsländer hat fristgerecht einen Plan eingereicht, wie es die Milliarden aus dem EU-Klimasozialfonds ausgeben möchte.
Man könnte aber auch sagen: Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst. „Deutschland ist ein Land, das die Kapazitäten hat, so einen Klimasozialplan aufzusetzen“, meint Sabrina Greifoner, „deswegen sollte die Bundesregierung dem auch entsprechende Bedeutung beimessen.“ Die Referentin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), einem gemeinnützigen Verein, hat die Erstellung der Maßnahmenpläne eng verfolgt.
Die Gelder aus dem 65 Milliarden Euro schweren Fonds sind an Kriterien geknüpft: Sie müssen die grüne Transformation voranbringen – und zwar gezielt bei Menschen, die sich nicht mal eben eine Wärmepumpe oder ein Elektroauto leisten können. Wie man diese Menschen am besten erreicht, ist für die Politik keine triviale Frage. Die verpasste Deadline wirft die Bundesregierung in der Klimapolitik nun aber zusätzlich einen Schritt zurück.
Eigentlich hatte die EU-Kommission geplant, dass die ersten Gelder aus dem Fonds bereits im nächsten Jahr abfließen. Das ist jetzt sehr unwahrscheinlich geworden. Dabei wird es immer dringender, Menschen beim Ausstieg aus fossilem Heizen und Autofahren zu helfen.
Klimapolitik für „vulnerable Haushalte“ notwendig
Spätestens 2027, wenn der Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude anläuft, die Preise für Gas und Benzin also steigen, und die Bundesregierung keine konkreten Vorschläge parat hat, wird es richtig heikel. Denn wächst der Widerstand gegen den Emissionshandel so stark, dass er verschoben oder gar abgeschafft wird, fällt die europäische klimapolitische Architektur in sich zusammen.
„Wir müssen jetzt die Verwaltung aufbauen, so dass vulnerable Haushalte gezielt adressiert werden können“, mahnt Brigitte Knopf, Direktorin von Zukunft Klimasozial, einem Institut für Klimasozialpolitik. Doch allein der Begriff „vulnerable Haushalte“ birgt Herausforderungen. Die Gelder sollen laut Vorgaben der EU-Kommission nicht pauschal an Menschen mit niedrigem Einkommen gehen, sondern an Menschen, die unter Energiearmut oder Mobilitätsarmut leiden.
Im ersten Fall geht es um Menschen mit niedrigem Einkommen, die nicht angemessen heizen können oder einen hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben. Schätzungsweise drei bis sechs Millionen Menschen seien das, erklärt Knopf. Aber die Zahl variiere je nach Berechnungsmethode.
Klimasozialfonds-Gelder für Socialleasing
Als mobilitätsarm gelten Menschen, die einen weiten Weg zur nächsten Haltestelle haben, die sich das Deutschlandticket nicht leisten können oder die zum nächsten Supermarkt sehr weit fahren müssen. Das sind alles Gründe, die den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger erschweren.
Auch hier ist die Datenlage nicht eindeutig. Etwa 13 Millionen Menschen in Deutschland sind von ihrem Auto abhängig. Eine EU-Erhebung aus 2012 gibt an, dass zwischen vier und acht Millionen Haushalte schlecht an den Nahverkehr angebunden sind.
Die Kommission lässt die Mitgliedsländer eigene Kennzahlen erarbeiten, mit denen sich messen lässt, ob Energie- und Mobilitätsarmut wirklich abgenommen haben. Noch liegen die aber nicht vor.
„Der Klimasozialfonds ist eine wichtige Lernmöglichkeit, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu testen“, betont die Ökonomin und Physikerin Knopf. Denn mit insgesamt sieben Milliarden Euro für Deutschland sei das reine Finanzvolumen nicht besonders groß. „Aber die Pilotprojekte könnte man später mit weiteren Einnahmen aus dem Emissionshandel hochskalieren.“
Ein Beispiel ist das Socialleasing, das es als eine der wenigen konkreten klimapolitischen Maßnahmen in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Man könne beispielsweise zwei Programme einrichten, erklärt Knopf: für Menschen, die auf dem Land wohnen, und für Schichtarbeiter wie beispielsweise Pflegekräfte, die oft auf ihr Auto angewiesen sind. Daraus könne man dann für die großangelegten Programme lernen.
„Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der vorigen Legislaturperiode bereits wichtige Vorarbeiten geleistet und war aus meiner Sicht gut im Zeitplan“, erklärt Greifoner vom FÖS. Daran sollte die neue Bundesregierung anknüpfen, fordert sie: „Der Klimaplan muss so schnell wie möglich nachgereicht werden.“
Da die Gelder für den Zeitraum 2026 bis 2032 zur Verfügung stehen, werden sie aufgrund der verspäteten Abgabe zwar nicht verfallen. Kreise, die mit dem Verfahren vertraut sind, sagen jedoch, es sei unklar, wann die Bundesregierung den Klimasozialplan tatsächlich einreichen wird.
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