Krankenkassen-Defizit: Schnell noch sparen, damit die Kassenbeiträge (hoffentlich) nicht steigen
Dieses Ziel hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mehrmals wiederholt: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse und zur Pflegeversicherung sollen zum Jahreswechsel nicht erneut steigen. Zumindest bei den Krankenversicherungen sieht sie ihren Plan als erreicht. Die Ministerin versprach nach der Kabinettssitzung am Mittwoch, dass es beim aktuellen durchschnittlichen Beitragssatz von 17,5 Prozent vom Lohn bleiben könne. Sie tat das, noch bevor die von der Regierung beauftragten Experten den Finanzbedarf fürs nächste Jahr vorhergesagt haben.
Warken begründete ihre eigene Prognose mit dem Paket, das zuvor durchs Kabinett ging. „Damit halten wir unser politisches Versprechen an Beitragszahler sowie die Unternehmen und durchbrechen die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende“, kommentierte sie.
In dem Paket sind drei kurzfristige Sparmaßnahmen enthalten, die insgesamt zwei Milliarden Euro bringen sollen. Die Kassen sollen 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten einsparen. Außerdem soll beim Innovationsfonds, der fortschrittliche Versorgung fördert, das Volumen 2026 halbiert werden. Diese Maßnahme soll weitere 100 Millionen Euro einsparen. Mehr wird von den Krankenhäusern verlangt, die etwa ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausmachen.
Zwei Milliarden sind wohl nicht genug
Für Kliniken ist die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel geplant. Diese hat bisher das Budget einzelner Häuser überdurchschnittlich erhöhen können, wenn besondere Gründe vorlagen. Hier sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden – ohne dass damit schon die Schritte zum Umbau greifen, die Warken-Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) mit seiner Krankenhausreform angehen wollte. Warken will diese Reform noch verändern.
Zwei Milliarden Euro Sparbetrag sind jedoch wenig im milliardenschweren Gesundheitssystem. 1,8 Milliarden Euro, so viel wie etwa die Krankenhäuser sparen sollen, entsprechen etwa 0,1 Punkten beim Beitrag. Die gesetzliche Krankenversicherung gab 2024 insgesamt knapp 330 Milliarden Euro aus.
Krankenkassenvertreter und Opposition bezweifeln, ob diese Sparsumme von zwei Milliarden Euro überhaupt erreicht wird. Noch vor einigen Wochen war die Lücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zudem auf vier Milliarden Euro beziffert worden. Kritiker werfen der Regierung vor, sich die Lage schönzurechnen.
Wirtschaftsleute der Union kritisieren
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Der Generalsekretär des CDU-nahen Verbandes Wirtschaftsrat, Wolfgang Steiger, lobt zwar das Ziel, die Beiträge stabil zu belassen, damit Arbeit über die Lohnnebenkosten nicht noch teurer wird. „Daher ist es richtig und notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die die Ausgabenseite dämpfen und das System langfristig finanzierbar halten.“
Der Wirtschaftsrat warnt Warken allerdings vor den kurzfristig geplanten Vorgaben an die Krankenhäuser. „Viele Kliniken haben in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle Lasten getragen, Investitionen vorfinanziert und stehen heute am Rande der Insolvenz“, argumentiert Steiger. Die Sparpläne verschärften die lückenhafte Versorgung auf dem Land weiter. Dort sind einige Krankenhäuser geschlossen worden und andere im Minus.
Die CDU-nahe Vereinigung verlangt von Warken Einschnitte anderswo. Zahnärztliche Leistungen sollten aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen heraus und Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen nicht mehr übernommen werden, fordert Steiger.
Warken prescht mit ihrer Prognose vor
Das Vorgehen der Ministerin könnte zudem noch aus zwei weiteren Gründen angreifbar werden. Normalerweise akzeptieren Gesundheitsminister die Ergebnisse des sogenannten Schätzerkreises und legen danach fest, welcher Beitragssatz im kommenden Jahr als kostendeckend angesehen wird. Diese Experten tagten am Mittwoch zeitgleich mit Warkens Auftritt, um herauszufinden, wie viel Geld die Krankenkassen im kommenden Jahr wohl für Krankenhausbehandlungen, Arzthonorare, Arzneimittel und anderes brauchen werden. Warken wartete die Prognosen nicht ab und preschte mit dem Beitragssatz vor, den sie für angemessen hält.
Was auch kritisch gesehen werden könnte: Warken nutzte einen Kniff bei der Vermittlung ihrer Botschaft. Der Beitragssatz könne stabil bleiben, lautete diese. Die Beiträge für viele Menschen werden aller Wahrscheinlichkeit trotzdem steigen. Vor einem Jahr legte die vorige Regierung nach Ergebnissen jenes Schätzerkreises fest, dass ein Beitragssatz von 17,1 Prozent für 2025 auskömmlich sein würde. Tatsächlich kletterte der durchschnittliche Satz für alle Versicherten aber bereits im Jahresverlauf auf 17,5 Prozent. Das ist genau der Satz, den Warken nun für 2026 als angemessen vorgibt.
Doch die Kosten steigen weiter und das Sparpaket wird nicht alles ausgleichen. Mehrere Kassen haben schon zu verstehen gegeben, dass sie keine Rücklagen mehr haben und schon allein deshalb erhöhen müssten, um zahlungsfähig zu bleiben.
Warken kann dann sagen: Da hat die jeweilige Kasse, die ihren Beitrag selbst festlegt, eben nicht gut gehaushaltet. „Jetzt kommt es darauf an, wie die einzelnen Krankenkassen mit dem Geld wirtschaften und welchen Zusatzbeitrag sie dann auch für sich als nötig erachten“, sagte sie dazu bereits am Mittwoch.
Kluft zwischen Vorgabe und Wirklichkeit
Auf diese Kluft zwischen Ministeriumsvorgabe und finanziellen Bedingungen der Kassen verweist der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Ministerin Warken verkauft den Menschen eine Mogelpackung: Sie redet von Beitragsstabilität, während die Kosten längst davonlaufen“, mahnt der Experte der Grünen im Bundestag. Es sei Schönrechnerei, was hier betrieben werde.
„Faktisch werden die Zusatzbeiträge 2026 steigen – auf voraussichtlich mindestens 3,2 Prozent.“ Das würde einem Beitragssatz von dann 17,8 Prozent entsprechen. „Millionen Versicherte zahlen damit drauf, während im Ministerium so getan wird, als sei alles im Lot. Am Ende bedeutet das weniger Netto im Portemonnaie.“
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