Bundesregierung: Die Fata Morgana der „Agenda 2030“
Vor einiger Zeit sagte mir der Chef eines Dax-Konzerns einen nachdenklichen Satz: „Wir dürfen nicht zu hart sein mit unserer Kritik an der großen Koalition – danach kommt nichts Besseres mehr.“
Er ist mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf gegangen – zumal viele andere Sätze der Regierungskritik um mich schwirren. Der typische Ungeduldsatz eines deutschen Unternehmers, der um seine Fabriken und die Wettbewerbsfähigkeit kämpft, geht in etwa so: „Ich bin maßlos enttäuscht. Ich habe mehr erwartet, einen richtigen Politikwechsel.“
Wie hart also, wie maßvoll, wie dosiert oder wie vehement müssen wir mit unserer Kritik sein – oder wie viel Geduld und Verständnis müssen wir aufbringen? Keine einfache Frage.
Lieber eine Minderheitsregierung?
Es stimmt ja: Diese Regierung enttäuscht viele und in vielerlei Hinsicht. Aber sollte sie zerbrechen – und die Sollbruchstellen waren von Anbeginn an größer und sichtbarer als früher –, was soll dann kommen?
Einst gab es den klassischen Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün und umgekehrt; es gab Hoffnungsbündnisse, die eher Wunschdenken in den Köpfen der Berliner Blase waren (Schwarz-Grün als neues Bürgertum). Tja, und dann die Ampel – sie ist der neue Referenzpunkt für Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit.
Zumindest wird das Ende der GroKo erschreckend früh und oft in Szenarien durchgespielt, mit neuen Fantasien wie einer Minderheitsregierung. Das wäre ein weitaus schlimmeres Abenteuer.
Nein, man muss sich zusammenreißen und dieser Regierung noch eine Chance geben, was zunehmend schwerfällt, nicht nur weil der „Herbst der Reformen“ meteorologisch bald vorbei ist. Sollen wir uns jetzt von einem saisonalen Heilsversprechen zum nächsten hangeln? Nach dem „Winter der Entscheidung“ das „Frühjahr des Aufbruchs“?
Sondervermögen neu ausrichten
Seit Langem wurden Reformen nicht mehr so dringlich beschworen, ohne etwas in Angriff zu nehmen. Keine Woche ohne den Weckruf zu einer „Agenda 2030“ – diese Woche von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, wohl inszeniert vor einer Ludwig-Erhard-Büste auf einem Wirtschaftssymposium. Ein „umfassendes Fitnessprogramm“ forderte Reiche.
Doch was hilft die Kulisse, wenn der Zehnpunkteplan nicht folgt? Nicht mal die Reform der Pflegestufe 1 bekommen wir hin. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das in einem „Handelsblatt“-Interview fast zeitgleich ausgeschlossen, während ein paar Kilometer weiter der große Wurf gefordert wird.
Nicht nur von Reiche, auch von den Wirtschaftsweisen, die diese Woche einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt haben, darin das Einmaleins der Standortreformen (sowie eine Reform der Erbschaftssteuer). Vor allem aber fordern die Ökonomen, das inzwischen verkorkste Sondervermögen neu auszurichten. Unter anderem die Bundesländer setzen es nicht zielgenau ein. Besonders bizarr geht Berlin mit dem Geld um: Dort werden für Milliarden Bäume gepflanzt. Kein Scherz.
Diese Regierung Merz bleibt gefangen in einer Paradoxie der Hausaufgaben, die Politik leisten muss: Sie arbeitet und arbeitet ab (Bauturbo, Industriestrompreis, Aktivrente). Aber das reicht nicht oder ist kontraproduktiv (Agrardiesel, Gastrosteuer, Rentenhaltelinie), weil die Standortkrise tiefer, ja dramatischer ist als vor einem Jahr von den Koalitionären antizipiert.
Derweil funken Schlüsselbranchen SOS, diese Woche die Chemie, die vorm „Knock-out“ warnte. Vielleicht mag nach der GroKo nichts Besseres mehr kommen. Aber mit ihr wird es derzeit auch nicht besser.
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