Erbschaftsteuer-Streit: Liebe Erben, einmal volltanken bitte
Bei der Diskussion um die Erbschaftsteuer stößt mir vor allem auf: Warum jetzt? Warum der Rundumschlag? Warum ausgerechnet zu Jahresbeginn die Botschaft: Erben, einmal großer Bahnhof, einmal volltanken – zahlen bitte?
Wenn ich mich recht erinnere, haben wir hierzulande ein Thema mit der Wettbewerbsfähigkeit. Drei Jahre Stagnation, Produktionsrückgang, Stellenabbau. Manche können es nicht mehr hören, ich weiß. Die Tinte der Bilanzen 2025 ist kaum trocken. Aber es geht ja weiter, Unternehmen hadern in diesen Tagen mit Investitionen und dem Standort, das bleibt das Schicksalsthema.
Und die eine große Botschaft der Regierungspartei SPD mit ihrem Konzept zur Erbschaftssteuer ist nun im neuen Jahr 2026, dass man staatlich noch mal ordentlich zulangen will. Vor allem bei den Unternehmern, als leistungslose Großerben etikettiert, die ungeschoren am Fiskus vorbei Milliarden von einer Generation zur nächsten transferieren.
Die Buddenbrook-Frage für Unternehmen
Geht es nicht bei immer mehr Unternehmen eher um die Buddenbrook-Frage, ob die nächste Generation überhaupt noch etwas weiterführen kann? Und wenn ja, wo und in welcher Größe? Das haben, man mag es kaum glauben, offenbar immer noch nicht alle verstanden.
Abgesehen von der Erschütterung in der Heimat hält die erste turbulente Woche des Jahres genug an Wucht und Ereignissen bereit, um ganz andere Prioritäten zu setzen: Es geht um Wachstum und Resilienz, um einen Ausbruch aus dieser volkswirtschaftlichen, aber auch psychologischen Abwärtsspirale.
Also: Ein schlechteres Timing – unabhängig von Urteilen aus Karlsruhe – kann man sich nicht ausdenken. Strategisch für das Land, aber auch taktisch als Partei. Soll das die Botschaft der SPD für die Landtagswahl im März in Baden-Württemberg sein, immer noch das Kraftzentrum des Mittelstands, wo man in jedem zweiten Tal und Dorf grübelt, wie es weitergeht? Einfach gesagt: Es geht um die Substanz – und die SPD will an die Substanz.
Ungerecht: Besser 100 Wohnungen als eine
Nichts gegen eine Diskussion in der Sache: Ich habe nie verstanden, warum es einfacher ist, einige Hundert Wohnungen zu vererben als eine. Man kann auch darüber reden, warum ein Millionendepot anders besteuert wird als ein Betrieb.
Die SPD insinuiert einerseits den großen Wurf, nennt aber andererseits nicht mal konkrete Steuersätze. Darüber soll nun mit der Union gestritten werden. Nach dem Motto: Auch wir können Unsicherheit.
Von Berlin müsste eine andere Botschaft ausgehen. Dass man nun endlich liefern will, dass man die Warnrufe ernst nimmt – und gegensteuert. Bis auf ein paar versprengte Es-muss-sich-etwas-ändern-Aufrufe und Vorschläge für Steuersenkungen kam da zu wenig. Wenn die Wirtschaft brummt, kann man sich gerne der Gerechtigkeit widmen.
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