Medienschelte: Was hinter dem Lügenpresse-Vorwurf steckt
Nicht nur unter Journalistenkollegen ist man sich weitgehend einig, dass „Lügenpresse“ kein Begriff ist, der den Zustand der gegenwärtigen politischen Öffentlichkeit einigermaßen treffend bezeichnet. Und das mit gutem Grund.
Dieser Grund ist allerdings nicht identisch mit der Feststellung, dass „Lügenpresse“ vor allem bei Pegida-Demonstrationen skandiert wird und dadurch schon ausreichend diskreditiert ist. Es hilft auch nicht weiter, seine historische Halbbildung auszupacken und zu erklären, dass schließlich Göbbels und andere Nazi-Propagandisten über die „Lügenpresse“ schimpften.
Diese scheinbare Entlarvung ist weder ein ausreichendes noch ein überzeugendes Argument. Göbbels und seine Schergen waren nicht die Erfinder des Begriffs, der schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts auftaucht und immer wieder auch auf der linken Seite des politischen Spektrums verwendet wurde. Die Studenten von 1968 riefen auch oft „Lügenpresse“, bevor sie Lieferwagen anzündeten, die die Bild-Zeitung transportierten. Erstaunlich ist außerdem, dass ein weiterer Lieblingsbegriff der NS-Propaganda, nämlich „Hetze“, nicht nur in der Presse, sondern auch von regierenden Politikern, allen voran Justizminister Heiko Maas, offenbar völlig bedenkenlos verwendet wird, um jene „Lügenpresse“-Rufe zu verurteilen.
Der Begriff Lügenpresse ist aus einem ganz einfachen Grund unpassend. Was heißt „Lüge“? Eine Lüge ist, entgegen offenbar weitverbreiteter Ansicht, nicht die Verbreitung von Meinungen, die der eigenen widersprechen. Auch wenn sie in den eigenen Augen noch so verheerend, unmoralisch, verwerflich, dumm, naiv sind. Auch wenn seine Argumente absurd, unpassend, fehlerhaft sind, lügt der Andersdenkende dadurch nicht unbedingt.
Eine Lüge ist, nach der weitgehend akzeptierten Definition von Arnold Isenberg, „eine Aussage von jemandem, der sie selbst nicht glaubt, mit der Absicht, dass ein anderer verführt werden soll, sie zu glauben.“ Nicht nur die bewusste Täuschungsabsicht gehört also zur Lüge, sondern vor allem das Wissen, dass man die Unwahrheit sagt.
Natürlich lügen Journalisten – wie alle Menschen lügen. Manchmal. Der eine mehr, der andere weniger. Natürlich sollten Journalisten, deren Beruf mit dem Anspruch verbunden ist, die Wahrheit aufzudecken und sie zu verbreiten, an sich selbst besonders hohe Ansprüche stellen, nicht zu lügen. Aber zu unterstellen, dass Journalisten die Botschaft der „Willkommenskultur“ – darum geht es ja meist – verbreiten, während sie eigentlich wüssten, dass sie falsch sei, ist doch reichlich absurd.
Zugegeben, es ist nicht alles in Ordnung mit dem Journalismus und der politischen Diskurskultur in Deutschland. Denn diejenigen, die der Presse das Lügen vorwerfen, werfen ihr ja nicht wirklich das Lügen im Wortsinne vor. Das unpassende Wort offenbart die Wut und den Frust nicht besonders (wort)mächtiger Menschen angesichts der in der deutschen Gesellschaft und Politik vorherrschenden und handlungsleitenden Normen. Man weiß zwischen den Kategorien Wahrheit und Meinung nicht zu unterscheiden.
China
Es ist ein Paradox: 300 Millionen Menschen nutzen in China das Internet - von der Zensur jedoch weiß nur ein Bruchteil der Menschen. Die Regierung nutzt dafür verschiedene Methoden. Filter kommen ebenso zum Einsatz wie Ausspähung und Einschüchterung. Neben pornografischen Seiten sperrt die Regierung Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, welche die Regierung als 'schädlich' ansieht. Auch renommierte Nachrichtenseiten wie BBC oder Social-Media-Portale wie Facebook, Twitter und Youtube sind nicht abrufbar. Nun verschärft China die Zensuren und weitet die Blockaden auf mehrere Internetseiten aus. Der Großanbieter von Cloud-Diensten, Edgecast, räumte am 18.November in einer Mitteilung ein, dass viele seiner Dienste seit kurzem von China aus nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abrufbar sind. Die Zensurexperten von Greatfire.org bezeichneten den Schritt als „Versuch, China vom globalen Internet abzuschneiden“. Die Organisation hatte mehrfach angeprangert, dass Chinas Zensurapparat immer ausgefeilter operiere. Teilweise würden Zugriffe auf internationale Internetseiten gezielt verlangsamt, um sie für chinesische Nutzer unbrauchbar zu machen. Chinas Internet wird seit Jahren stark kontrolliert. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg sind von China aus nicht abrufbar. In diesem Jahr hatte China die Sperren bereits ausgeweitet. Kurz vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers im Juni wurde erstmals der Zugang zu allen Google-Diensten in China wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa gesperrt.
Türkei
Seit 2007 können lokale Strafgerichte Webseiten landesweit sperren lassen, sofern sie pädophile oder pornografische Inhalte, die Verherrlichung von Drogen oder Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk zeigen. Jetzt hat die Türkei allerdings nochmals die Kontrolle von Internetnutzern verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr.
Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst nach 24 Stunden müsse die Telekommunikationsbehörde die Entscheidung einem Gericht vorlegen, um die Sperrung bestätigen zu lassen.
Mit Material von dpa
Nordkorea
Nordkorea gilt als das Land mit der weltweit striktesten Internetkontrolle, steht laut Machthaber Kim Jong Un aber vor einer "industriellen Revolution". In seiner Neujahrsrede kündigte der Machthaber mehr Investitionen in Forschung und Technologie sowie Computer in allen Schulen an. Bisher haben lediglich ein paar tausend Privilegierte Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. Unter den zugelassenen Seiten befinden sich 30 Portale, die die großen Führer "Kim Jong-il" und "Kim Il Sung" preisen.
Foto: dapdRussland
Staatschef Vladimir Putin plant eine Ausweitung der Netzzensur. Vorgesehen ist ein Twitter-Verbot für Staatsdiener sowie Klarnamenzwang in sozialen Netzwerken. Damit wollen die Machthaber um den Staatschef gegen "extremistische Propaganda" und Blogger, die "politische Spekulation verbreiten", vorgehen. Derweil gehen immer mehr Menschen gegen Putins Regime auf die Straße.
Foto: dpaAfghanistan
Seit Juni 2010 werden in Afghanistan diverse Webseiten und Soziale Netzwerke gesperrt. Darunter Facebook, Youtube, Twitter und Google-Mail sowie Seiten mit den Themen Alkohol, Dating, Glücksspiel und Pornografie.
Foto: dpaWeißrussland
Seit Januar 2012 ist ein Weißrussland ein Gesetz in Kraft, das Alexander Lukaschenko bereits 2010 auf den Weg gebracht hatte. Danach dürfen ausländische Dienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Außerdem müssen die Provider inhaltliche Zensur durchsetzen und PC-Nutzer sich in Internetcafés ausweisen.
Foto: dpaMyanmar
In Myanmar können sich die meisten Menschen Computer gar nicht leisten, weshalb die Zensurmaßnahmen der Militärregierung vor allem Internetcafés betreffen. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird hier systematisch blockiert. Auch E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Was die User in den Cafés treiben, wird sehr genau beobachtet. Alle fünf Minuten werden die URLs der aufgerufenen Seiten gespeichert.
Foto: REUTERSKuba
Für einen privaten Internetzugang braucht man in Kuba eine Spezialgenehmigung. Ohne Genehmigung lässt sich das Internet über das drahtgebundene Telefonnetz einrichten. Das kostet aber. Alternativ gehen viele Kubaner ins Hotel. Dort zahlen sie für die langsame Verbindung auch noch Devisen. Gesperrt werden vor allem systemkritische Seiten aus den USA.
Foto: dpaIran
Unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde das Internet im Iran verstärkt zensiert. Hunderttausende Webseiten blockiert der Staat derzeit. Dies betreffe sowohl Sex- als auch Nachrichtenseiten sowie unerwünschte politische Inhalte. Für die Zensur wurde extra eine "Zentralstelle für Filtering" eingerichtet.
Foto: REUTERSLibyen
In Libyen hat etwa ein Sechstel der Bevölkerung Zugang zum Internet. Gesperrt werden derzeit Webseiten oppositioneller Exil-Libyer.
Foto: dapdMalaysia
Seit 2005 hat es in Malaysia verstärkt Verhöre und Vorladungen von Bloggern gegeben. Auch die einzige Online-Tageszeitung "Malaysiakini" wird immer wieder von der Regierung unter Druck gesetzt. Es sollen die Räumlichkeiten der Redaktion durchsucht und Mitarbeiter bedroht worden sein.
Foto: REUTERSSaudi-Arabien
In Saudi-Arabien wird das Internet stark zensiert. Zugelassen werden islamische Seiten, die mit der religiösen Auffassung der Regierung vereinbar sind. Insgesamt lässt das Regime etwa 400.000 Webseiten sperren.
Foto: dpaSüdkorea
Alles was die öffentliche Ordnung stört, wird von der Regierung geblockt. Darunter fallen unter anderem Pornoseiten und Inhalte nordkoreanischer Herkunft.
Foto: dapdSyrien
Der Internetzugang ist in Syrien auf eine privilegierte Minderheit beschränkt. Zudem wird kräftig zensiert. Populäre Portale wie Youtube, Blogsport oder Facebook stehen ebenso auf dem Index wie Homepages kritischer Zeitungen und einiger Parteien. Öffentliche Meinungsäußerungen im Internet werden nur mit vollständigem Namen und E-Mail-Adresse des Verfassers veröffentlicht.
Foto: dapdThailand
Der Kampf gegen die Pornografie wird auch in Thailand vor allem im Internet ausgefochten. Zu diesem Zweck wird das Netz hier gefiltert. Allerdings sind auch Fälle weiter Zensur bekannt. Im Juni 2005 wurden die Homepages zweier regierungskritischer Radiostationen geschlossen, nachdem die Regierung auf die Provider Druck ausgeübt hatte.
Foto: REUTERSTunesien
Vor der Revolution 2010/2011 gehörte die Internetzensur in Tunesien zu den schärfsten weltweit. Inzwischen wurden die Sperren weitestgehend aufgehoben. Lediglich pornografische Seiten werden weiterhin gesperrt.
Foto: dpaTurkmenistan
Die Zensur in Turkmenistan läuft über die Infrastruktur. Private Anschlüsse sind hier nur sehr schwer zu beantragen. Auch Internetcafés gibt es kaum. Erst seit 2009 wird mobiles Internet via USB-Modem angeboten.
Foto: REUTERSUsbekistan
Ähnlich schnell wie in China wuchs auch in Usbekistan die Begeisterung für das Internet - und ebenso schnell die Zensur. Seitens der usbekischen Staatssicherheit werden Provider immer wieder dazu aufgefordert, oppositionelle Webseiten zu sperren. Und der Besuch von Pornoseiten und diversen politischen Portalen wird mit einer Geldstrafe geahndet.
Foto: APVereinigte Arabische Emirate
Ecompany, die Tochtergesellschaft des staatlichen Etisalat, kontrolliert in den Emiraten die Internetanschlüsse. Gesperrt werden alle Webseiten, die Pornografie und jüdische Propaganda zeigen. Außerdem alles, was unvereinbar mit den religiösen, kulturellen, politischen und moralischen Werten der Emirate ist.
Foto: REUTERSVietnam
In Vietnam filtert eine eigene Internetpolizei politisch unerwünschte Inhalte aus dem Netz. Außerdem werden die Internetcafés kontrolliert.
Foto: dapdKasachstan
Details über die Art der Kontrolle in Kasachstan sind nicht bekannt. Allerdings richtet sich die Zensur auch hier gegen Meinungsbeiträge in Chats und Blogs, die sich regierungsfeindlich äußern.
Foto: dapdMalediven
Die Idylle ist trügerisch, denn wer in diesem Paradies offen seine Meinung sagt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Das Regime unter Präsident Maumoon Abdul Gayoom, der bis 2008 die Geschicke des Landes leitete, unterdrückte die Meinungsfreiheit im Netz rigoros. Auch unter seinem Nachfolger Mohammed Nasheed änderte sich wenig. Derzeit ist Mohammed Waheed Hassan an der Macht.
Foto: dpa/dpawebAustralien
2008 wollte die australische Regierung den Zugang von Webseiten sperren, die auf einer von der Regierung vorgegebenen Sperrliste stehen. 120.000 Personen unterzeichneten damals eine Petition gegen das Vorhaben - ohne Erfolg. Wenige Monate später wurden die fast 1000 Einträge in der Sperrliste im Rahmen einer Anhörung öffentlich. 32 Prozent der geblockten URLs standen im Zusammenhang mit Kindermisshandlungen oder -missbrauch. Australische Kinderrechtsorganisationen kritisieren diese Form der Zensur. Das Geld, das für die sogenannten Blacklists ausgegeben wird, solle lieber in Medienerziehung investiert werden.
Foto: gmsNeuseeland
2007 wurden seitens der Regierung Tests für das Einrichten netzseitiger Filter gegen kinderpornografische Webseiten durchgeführt. Zwei Jahre später sprach sich dann jedoch der Kommunikationsminister des Landes Steven Joyce gegen diese Filter aus. Seit 2010 sperren einige Internetprovider ohne gesetzliche Regelung problematische Inhalte freiwillig.
Foto: Reuters
Die im vergangenen Jahr steil ansteigende Verwendungshäufigkeit des Begriffs „Lügenpresse“ ist das beängstigende Indiz einer zunehmenden Verrohung der politischen Kultur. Fatal ist jedoch, dass die derart Kritisierten in den Parlamenten und Redaktionen die Diskurskultur nicht verteidigen, sondern oft nicht viel kultivierter zurückschießen: „Pack“, „Hetze“, „Dunkeldeutschland“.
Auch solche Begriffe reduzieren den politischen Diskurs auf das Niveau von Schreihälsen, die nicht einmal den Versuch machen, zu verstehen, was denn nun das Anliegen des Andersdenkenden ist. Wer dem politischen Gegner pauschal vorwirft, zu lügen oder zu hetzen, verweigert den Diskurs, macht aus dem demokratischen Wettstreit um Interessen und Meinungen einen Vernichtungskampf. Die einen wollen „Volksverräter“ verjagen, die anderen stellen Facebook-Nutzer öffentlich an den Pranger oder rufen gleich nach dem Verfassungsschutz.
In einer „bunter“ werdenden Gesellschaft muss man sich damit abfinden, dass auch ressentimentgeladene, pöbelnde Schreihälse legitime Interessen artikulieren. Diese Interessen muss man verstehen. Nur die Bereitschaft zum Verständnis des anderen kann verhindern, dass er vom politischen Gegner zum Feind wird.
Der Begriff "Volksverräter" ist zum Unwort des Jahres 2016 gewählt worden. Als Vorwurf gegen Politiker sei er undifferenziert und diffamierend, erklärte die Expertenjury am Dienstag in Darmstadt. "Volksverräter ist ein Unwort im Sinne unserer Kriterien, weil es ein typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten, ist." Volk stehe in diesem Zusammenhang für eine ethnische Kategorie, die Teile der Bevölkerung ausschließe. Unter den 1064 Einsendungen zum Unwort des Jahres sei der Begriff dreimal genannt worden. Die Einsendungen insgesamt zeigten, dass sich ein Großteil öffentlicher Sprachkritik gegen einen diffamierenden Sprachgebrauch im Themenfeld Migration richte.
Als "Volksverräter" war etwa Kanzlerin Angela Merkel auf Demonstrationen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung beschimpft worden. Hintergrund ist die Asylpolitik der Bundesregierung. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde mit dem Begriff verbal angegriffen. Bei einem öffentlichen Auftritt in Salzgitter zeigte er daraufhin mutmaßlich rechtsextremen Demonstranten den erhobenen Mittelfinger.
Mitglieder der Unwort-Jury sind vier Sprachwissenschaftler und der Autor Stephan Hebel. Als jährlich wechselndes Mitglied war diesmal zudem die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beteiligt.
Foto: dpaDas „Unwort des Jahres 2015" lautete „Gutmensch“. „Die Verwendung dieses Ausdrucks verhindert einen demokratischen Austausch von Sachargumenten“, sagte Janich. Der Ausdruck „Gutmensch“ wurde 64 Mal und damit am dritthäufigsten eingesendet.
Foto: APDas „Unwort des Jahres 2014" war „Lügenpresse“. Das Schlagwort „war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien“, begründete die Jury ihre Entscheidung.
Foto: dpa2013: Sozialtourimus ist das "Unwort des Jahres". Mit dem Schlagwort „wurde von einigen Politikern und Medien gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht“, begründete die Jury ihre Entscheidung.
2012: Zum „Unwort des Jahres 2012“ war „Opfer-Abo“ gewählt worden. Die „Unwort“-Aktion gibt es seit 1991.
Was macht also die Lügenpresse-Rufer so wütend auf die Presse?
Zum Verständnis hilft die so genannte Indexing-Hypothese, die der amerikanische Medienwissenschaftler Lance Bennet entwarf: Sie besagt, dass das Meinungsspektrum des Journalismus „indexiert“ sei, sich also an den im politischen Betrieb vertretenen Positionen orientiert, aber kaum davon unabhängige Grundsatzkritik hervorbringt. Bennet und andere Medienwissenschaftler haben diese Hypothese bislang vor allem anhand außenpolitischer Themen in den USA und Deutschland untersucht und weitgehend bestätigt.
Dieses Indexing funktioniert – das ist entscheidend – nicht so verschwörungstheoretisch, wie sich das wohl mancher Pegidist vorstellt. Die Übernahme der Ansichten der politischen Eliten durch Journalisten ist vielmehr das größtenteils unbewusste Ergebnis eines symbiotischen Verhältnisses. Die politisch Mächtigen prägen die Diskussionen in den Medien mit ihren Positionen, weil Journalisten bei der Recherche in aller Regel „der Spur der Macht“ (Lance Bennet) folgen. Ein Journalist, der auf möglichst exklusive Informationen von Wolfgang Schäuble angewiesen ist, wird diese nicht bekommen (zumindest nicht als erster), wenn er Schäubles Politik radikal kritisiert. Und kein Hauptstadtkorrespondent möchte ausgeladen werden, wenn es darum geht, die Kanzlerin in der Regierungsmaschine zum Auslandsbesuch zu begleiten. Vertreter der Indexing-Hypothese sehen daher das, was in den Medien steht, als ein Spiegelbild der Machtverhältnisse in einer Gesellschaft.
Dieses Indexing ist nicht unbedingt ein großes Problem für eine demokratische Gesellschaft. Zumindest solange nicht, wie das politische Establishment selbst das Spektrum der politischen Interessen und Meinungen in einem Land weitgehend abdeckt und das Parlament das Volk im Wesentlichen repräsentiert. Dann repräsentiert auch ein „indexierter“ Meinungsjournalismus die öffentliche Meinung.
In den beherrschenden Frage der Gegenwart, der Flüchtlingspolitik, bildet der Bundestag aber nicht die Ansichten und Interessen der Deutschen ab, wie Umfragen belegen. Es gibt de facto so gut wie keine Vertretung derjenigen, die Merkels Politik ablehnen. Bis auf die CSU, die allerdings von der großen Mehrheit der Deutschen bekanntlich gar nicht gewählt werden kann. Grundsätzliche Kritik von etablierten Politikern an Merkel artikuliert sich angesichts der Abwesenheit einer offenen parlamentarischen Opposition nur in verdruckster Form hinter der vorgehaltenen Hand einiger weniger Abweichler – ohne die legitimierende Aura mächtiger Institutionen, die auch für Medienaufmerksamkeit sorgt. Ein auf Merkel anonym schimpfender Hinterbänkler ist keiner Redaktion einen Artikel wert.
Zu viel Einigkeit schadet der politischen Kultur
Eine indexierte Presse wird also erst dann zum Problem, wenn sich das Establishment in zentralen Fragen allzu einig ist und die indexierte Presse diese Einigkeit weitgehend übernimmt – während sich die Bevölkerung ganz und gar nicht einig ist. Das ist derzeit der Fall. Und das ist vermutlich der Grund für den Vertrauensverlust vieler Leser und Zuschauer, der sich bei manchen zur Wut auf die angebliche „Lügenpresse“ steigert. Deutschland erlebte ähnliches zuletzt 1968, als die linken Studenten sich im Bundestag nicht repräsentiert fühlten und keine Zeitung fanden, die ihre Positionen vertrat. Sie setzten daher auf „außerparlamentarische Opposition“. Wie gesagt, auch damals erschallten Parolen gegen die „Lügenpresse“. Einige Jahre später erschien dann die „Tageszeitung“.
Das beschriebene Indexing und die seit den 1960er Jahren aus der Sozialpsychologie bekannten Fallen des Gruppendenkens verlieren ihre Wirkung, so ist zu hoffen, in dem Maße, wie diese Mechanismen den potenziell Betroffenen bewusst werden. Abhängigkeiten sind für Journalisten nie ganz abzuschaffen, weil die Objekte der Berichterstattung mit den Lieferanten der Informationen weitgehend identisch sind. Aber allein schon sich dies bewusst zu machen, sollte dazu führen, ein bisschen freier im Urteil zu werden. Erkennbare Distanz zur Macht dürfte auf die Lügenpresse-Rufer sehr viel mehr Eindruck machen als der therapeutische Hochmut gegenüber weiten Teilen der unzufriedenen Bevölkerung, den manche Journalisten mit Spitzenpolitikern teilen.