Volkswagen : Autobauer darf Zulieferer-Teile beschlagnahmen

Volkswagen darf den Anspruch auf fehlende Zulieferer-Teile vollstrecken – das hat nun das zuständige Gericht entschieden. Den Partnern des Autobauers drohen hohe Ordnungsgelder, wenn sie die Teile nicht liefern.

Das Gericht hat entschieden: VW darf die fehlenden Teile beschlagnahmen.

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Im Rechtsstreit mit Zulieferern hat Volkswagen nach Angaben des zuständigen Gerichts bereits alle nötigen Voraussetzungen für die Herausgabe fehlender Teile erwirkt. Für beide Teilehersteller, die ihre Lieferungen laut VW-Angaben vertragswidrig gestoppt haben, liege eine einstweilige Verfügung vor, die aktuell „vollstreckbar“ sei. Das teilte das Landgericht Braunschweig mit. Die Wirksamkeit der beiden Verfügungen greife bereits.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass in den Fällen teilweise noch Fristen für Stellungnahmen gewährt sind und zudem eine mündliche Verhandlung am 31. August ansteht. Es geht in dem Streit um einen Sitzbezugshersteller und einen Getriebeteilebauer. Ihr Lieferstopp lähmt Europas Branchenprimus derzeit bis hin zum Fabrikstillstand.

Den VW-Partnern drohen laut der Mitteilung Ordnungsgelder teils in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Diese Strafe greife „für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Lieferverpflichtung“.

In welchen zeitlichen Etappen diese Verpflichtungen bestehen, ging aus der Mitteilung indes nicht hervor. Auch „Ordnungshaft, zu vollziehen am Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten“ nennt das Gericht als eine mögliche Folge.

Volkswagen hatte vergangene Woche eine einstweilige Verfügung gegen den Partner Car Trim durchgesetzt, an sich die Firma aus Sachsen jedoch nicht hält. Von der Möglichkeit, Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen, habe das Unternehmen bislang nicht Gebrauch gemacht. Gleichwohl sei das Urteil bereits jetzt vollstreckbar.

Im zweiten Fall geht es um die Firma ES Automobilguss, die ebenfalls zur Prevent-Gruppe gehört. Hier soll am 31. August in mündlicher Verhandlung über eine einstweilige Verfügung beraten werden, gegen die der Lieferant Widerspruch eingelegt hat. Die beiden Prevent-Töchter haben die Lieferung von Bauteilen an VW eingestellt. Deshalb muss nächste Woche die Produktion des wichtigen Kompaktmodells in Wolfsburg ruhen. Volkswagen wird voraussichtlich mehr als 20.000 Mitarbeiter in mehreren Werken in Kurzarbeit schicken.