Stuttgart 21: Bahn verklagt Projektpartner wegen Mehrkosten
Der Bauabschnitt 16 des Bauprojekts Stuttgart 21 am 30.11.2016
Foto: dpaDer seit langem schwelende Streit zwischen der Deutschen Bahn und ihren Projektpartnern über Mehrkosten beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 beschäftigt jetzt ein Gericht. Der Konzern reichte am Freitag Klage gegen seine Mitfinanziers des Neubaus des Stuttgarter Bahnknotens beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der 209-seitigen Klageschrift.
Die Deutsche Bahn, die Bauherrin des Milliardenvorhabens ist, will das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart sowie den Landesflughafen juristisch verpflichten, sich an den Mehrkosten für das Projekt zu beteiligen. Die Partner der Bahn lehnen über die zugesagten Beträge hinaus jegliches weitere finanzielle Engagement ab.
Das umstrittene Vorhaben wird von der Bahn auf bis zu 6,5 Milliarden Euro kalkuliert. Bis März 2013 waren es noch gut 4,5 Milliarden Euro. An den Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro will die Bahn zu 65 Prozent die Projektpartner beteiligen. Das Land steuert bislang 930 Millionen Euro, die Landeshauptstadt knapp 300 Millionen Euro, der Flughafen Stuttgart 339 Millionen Euro und die Region 100 Millionen Euro bei.
9. Mai 2017
Die Umsiedlung von Eidechsen für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 kostet nach Angaben der Bahn rund 15 Millionen Euro. Bei Wendlingen wurden in den vergangenen Wochen 200 streng geschützte Zauneidechsen von einem Bauplatz für die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm eingesammelt, wie die Bahn am 9. Mai mitteilte. 250 solche Reptilien werden dort vermutet. In Stuttgart-Untertürkheim müssen gut 6000 Mauereidechsen umgesiedelt werden. Den Start der Bauarbeiten in Wendlingen hätten die Tiere schon um 18 Monate verzögert, sagte Projektsprecher Jörg Hamann.
Experten fingen die Kriechtiere mit einer an einer Rute befestigten Schlinge. Sie werden zehn Kilometer weiter wieder angesiedelt. Durch Planung, Gutachten, Monitoring, Fang und Grunderwerb koste die Umsiedlung einer Eidechse zwischen 2000 Euro und 4000 Euro, hieß es. Naturschützer mahnten derweil eine bessere Planung an: Artenschutz müsse nicht so teuer sein, wenn man rechtzeitig daran denke, sagte der Landeschef des Naturschutzbundes Nabu, Johannes Enssle. Die Bahn weiß nach eigenen Angaben seit März 2015 von der Zahl der Eidechsen und den genauen Orten in Wendlingen.
Foto: dpa7. Oktober 2016
Stuttgart 21 wird laut „Süddeutscher Zeitung“ doch nicht so viel teurer - kann aber deutlich länger dauern als geplant. In einem vertraulichen Gutachten für die Bahn, das die Zeitung nach eigenen Angaben einsehen konnte, geht die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG von Kosten zwischen 6,3 und 6,7 Milliarden Euro aus. Die Bahn hatte zuletzt betont, dass der Rahmen von 6,5 Milliarden Euro eingehalten werde, der Bundesrechnungshof allerdings hält Kosten von bis zu neun Milliarden Euro für möglich. Laut „Süddeutscher Zeitung“ gehen die Autoren der Studie davon aus, dass der Bau wegen diverser Schwierigkeiten mindestens ein Jahr, womöglich sogar drei Jahre länger dauern wird.
Foto: dpa5. Juli 2016
Es geraten Inhalte des Prüfberichts des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 an die Öffentlichkeit. Danach könnte das Vorhaben bis zu zehn Milliarden Euro kosten.
Foto: dpa15. Juni 2016
Der Rückzug des Bahn-Managers Volker Kefer (l.), der für Stuttgart 21 verantwortlich zeichnet, wird bekannt. Die Ankündigung des Infrastrukturvorstandes, seinen Vertrag nicht verlängern zu wollen, wird von den Stuttgart-21-Gegnern als „Eingeständnis des Scheiterns“ interpretiert. Kefer war mit deutlicher Kritik aus dem Bahn-Aufsichtsrat konfrontiert, der sich über zu späte Information über Kostensteigerungen und Bauverzögerungen beklagt.
2. Mai 2016
Die grün-schwarze Koalition präsentiert ihren Koalitionsvertrag, in dem es zu Stuttgart 21 heißt: In Gesprächen mit der Bahn hält das Land an dem Ziel fest, sich nicht über die zugesagten 930 Millionen Euro hinaus an dem Vorhaben zu beteiligen.
Foto: dpa6. Dezember 2015
Die Stuttgart-21-Gegner gehen zum 300. Mal auf die Straße.
Foto: dpa18. November 2015
Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt den Wasserwerfer-Einsatz gegen die Demonstranten 2010 für rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt. Die Polizei habe „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Daraufhin entschuldigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei den Opfern, von denen einige Entschädigungen zugesprochen bekommen.
Foto: dpa3. November 2015
Die Bahn erwägt nach jahrelangen Debatten um Brandschutz und Fluchtwege im Stuttgart-21-Tiefbahnhof, die acht Flucht-Treppenhäuser an die Enden der Bahnsteige zu verlegen.
Foto: dpa26. November 2014
Das Landgericht Stuttgart stellt den Prozess gegen zwei Polizeiführer, die am Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten beteiligt waren, wegen geringer Schuld ein.
Foto: dpa20. April 2014
Die Projektpartner beschließen Verbesserungen für den Anschluss des Bauvorhabens an den Landesflughafen, darunter ein drittes Gleis am Terminal-S-Bahnhof für 80 Millionen Euro.
Foto: dpa19. Dezember 2013
Der eskalierte Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ beschäftigt erneut einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Der zweite Ausschuss soll klären, ob der damalige CDU-Regierungschef Stefan Mappus als Scharfmacher fungierte. Grüne und SPD sehen ihn in dieser Rolle; CDU und FDP verneinen ein politisches Einwirken der Regierung Mappus.
Foto: dpa23. Juli 2013
Erstmals äußert Bahnvorstand Volker Kefer (2. v. r.) öffentlich Zweifel daran, dass der Stuttgart-21-Tiefbahnhof 2021 in Betrieb gehen kann. Die Bahn habe 100 Millionen Euro für die mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit eintretende Verzögerung um ein Jahr zurückgelegt. Derzeit wird ein Starttermin im Jahr 2023 nicht mehr für ausgeschlossen gehalten.
Foto: dpa5. März 2013
Der Aufsichtsrat der Bahn billigt die vom Vorstand vorgeschlagene Erweiterung des Finanzrahmens um zwei Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro. Bis dahin lag das Limit bei 4,5 Milliarden Euro.
Foto: REUTERS27. November 2011
Stuttgart-21-Gegner erleiden eine Niederlage bei der Volksabstimmung: 58,8 Prozent der Teilnehmer stimmen gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts - und damit für Stuttgart 21. Die Beteiligung liegt bei 48,3 Prozent.
Foto: REUTERS30. November 2010
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spricht sich in seinem Schlichterspruch für den Weiterbau des Projekts aus, verlangt aber Nachbesserungen.
Foto: dpa22. Oktober bis 27. November 2010
In acht Runden Schlichtung streiten sich Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 über die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs.
9. Oktober 2010
An einer Demonstration gegen Stuttgart 21 und den Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ nehmen laut Polizei 65.000, laut Veranstaltern bis zu 100.000 Menschen teil.
30. September 2010
Der Konflikt um Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens neben dem Hauptbahnhof mit Wasserwerfern werden laut Innenministerium weit mehr als 160 Menschen verletzt, einige davon schwer. Das Bild des Rentners Dietrich Wagner mit blutenden Augen geht um die Welt. Kurz nach Mitternacht werden die ersten Bäume gefällt. Der Tag geht als „Schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte ein.
Foto: dpa2. Februar 2010
Die Bauarbeiten beginnen begleitet von Protesten, die später immer wieder auflodern.
2. April 2009
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU, im Bild) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21.
Foto: dpa
Die Bahn leitet ihren Anspruch auf eine Mitfinanzierung der Projektpartner auch über 4,526 Milliarden Euro hinaus nach eigenen Angaben aus einer sogenannten Sprechklausel ab. Dieser Passus im Finanzierungsvertrag von 2009 bedeutet aus Sicht des Landes nur, dass sich die Partner zu Gesprächen zusammensetzen, wenn die Kosten sich erhöhen - nicht aber, dass ohnehin freiwillige Leistungen noch ausgeweitet werden müssen.
Wann es zu einem Prozess kommt, ist unklar. Die Klageschrift wird den Beklagten zugestellt, die dazu eine Stellungnahme abgeben können. Die Zeit vom Einreichen einer Klage bis zur Verhandlung dauere im Schnitt neun Monate, bei komplizierten Materien noch länger, erläuterte die Gerichtssprecherin.
Die Bahn betonte, bei ihr stünden die Türen noch immer offen für eine außergerichtliche Einigung. Sie musste wegen drohender Verjährung möglicher Ansprüche an ihre Partner noch in diesem Jahr Klage einreichen.
Unterdessen haben Gespräche der Projektpartner der Bahn im Stuttgarter Verkehrsministerium, das das Land in dem Rechtsstreit vertritt, über den Umgang mit der Klage begonnen. Sie haben eine aufschiebende Wirkung für etwaige Ansprüche der Partner untereinander. Das Land will damit sicherstellen, dass es im Fall eines juristischen Sieges der Bahn nicht allein auf den Mehrkosten sitzen bleibt.