Hans-Werner Sinn: Zuwanderung in den Sozialstaat eindämmen
Hans-Werner Sinn.
Foto: dpa„Um die EU zu stabilisieren, müssen die EU-Verträge dringend geändert werden“, schreibt der Ökonom in einem Beitrag für die Wirtschaftswoche. In den vergangenen Jahren seien „Systeme der Umverteilung und Gemeinschaftshaftung entstanden, die zum Missbrauch einluden. Diese haben eine Unwucht erzeugt, die die EU zerstören kann“. Ein wichtiger Punkt ist für Sinn dabei, die EU-Akzeptanz zu stärken, indem die Zuwanderung in den Sozialstaat eingedämmt wird.
Am kommenden Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Sinn schlägt aus diesem Anlass jetzt einen Vierpunkte-Plan zur Stabilisierung der EU vor. Notwendig seien eine Insolvenzordnung für Staaten und die Möglichkeit eines zeitlich begrenzten Euro-Austritts mit Rückkehroption für Krisenländer. Die umstrittenen Targetsalden der europäischen Zentralbanken sollten künftig von den Schuldnern alljährlich ausgeglichen werden – notfalls in Gold. Außerdem will er das System zur Unterstützung von Zuwanderern ändern: „Sinnvoll wäre, zwischen erworbenen Sozialleistungen, die von den Gastländern zu erbringen sind, und ererbten Sozialleistungen zu trennen, für die die jeweiligen EU-Heimatländer zuständig sind.“ Zu den erworbenen Leistungen würden die Arbeitslosen- und Rentenversicherung gehören. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Wohngeld, Sozialhilfe oder Kindergeld wären hingegen ererbte Ansprüche. „Diese Trennung würde den Run von Zuwanderern auf besser entwickelte Sozialstaaten verhindern“, so Sinn in der WirtschaftsWoche.
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