Großbritannien: Regierungsbildung unter Zeitdruck
Die britische Premierministerin Theresa May.
Foto: APGroßbritanniens Premierministerin Theresa May will nach ihrer schmerzhaften Wahlschlappe zügig eine Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen DUP auf den Weg bringen. Verhandlungen am Wochenende blieben zwar noch ohne Ergebnis. Die Vorsitzende der strikt konservativen Democratic Unionist Party, Arlene Foster, bewertete die Gespräche am Sonntag dennoch als „sehr gut“.
Die Zeit drängt: Schon am Montag in einer Woche soll Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm verlesen. Und am selben Tag wollen London und Brüssel mit den Brexit-Verhandlungen beginnen.
Ein Knackpunkt für die Tories und die pro-britische DUP dürfte die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritt der Briten sein. Die Nordiren wollen keine geschlossene EU-Außengrenze zu Irland, die Familien trennen und Handelsbeziehungen stören würde. Für May und den rechten Flügel ihrer Konservativen ist die Kontrolle über die Grenzen aber besonders wichtig.
Gegner eines sogenannten harten Brexits mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einem Ende der Freizügigkeit sehen sich durch die Parlamentswahl gestärkt. „Wenn London zum Beispiel in einer Zollunion bleiben würde, müsste es nicht sämtliche Handelsverträge neu verhandeln“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Daneben dürfte die DUP Experten zufolge finanzielle und sozialpolitische Zusagen aushandeln.
May hat in der vorgezogenen Parlamentswahl am Donnerstag nach schweren Fehlern im Wahlkampf ihre Regierungsmehrheit verloren. Die konservativen Tories blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete. In Großbritannien sind Minderheitsregierungen und Koalitionen unüblich, weil das Mehrheitswahlreich meist einer Partei die absolute Mehrheit sichert.
Beobachter halten es für möglich, dass die Premierministerin zurücktritt, nachdem sie die neue Regierung gebildet hat. Mays Ansehen hat auch in den eigenen Reihen schwer gelitten. Sie hatte die vorgezogene Wahl ausgerufen, um vor den Brexit-Verhandlungen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus zu verbreitern. Ihre beiden wichtigsten Berater haben bereits ihre Jobs aufgegeben. Der frühere Finanzminister George Osborne, den May nach ihrer Amtsübernahme 2016 entlassen hatte, nannte die Regierungschefin am Sonntag in der BBC eine „lebende Tote“. Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.
Außenminister Boris Johnson stellte sich dagegen demonstrativ hinter die Premierministerin und dementierte einen Bericht, er wolle sie ablösen. Die Sonntagsausgabe der Tory-nahen Boulevardzeitung „Daily Mail“ berichtete, Johnsons Team bereite bereits seine Kandidatur vor. Solange May im Amt sei, werde er aber nicht handeln. Nach dem Rücktritt von Ex-Premier David Cameron hatte Johnson als ein Favorit für dessen Nachfolge an der Parteispitze gegolten.
Labour-Chef Jeremy Corbyn, dessen Partei in der Wahl Sitze hinzugewinnen konnte, sagte dem „Sunday Mirror“: „Ich kann immer noch Premierminister werden.“ Es sei möglich, das Regierungsprogramm im Unterhaus mehrheitlich abzulehnen, darauf werde Labour hinarbeiten. Wenn Konservative und DUP sich einigen, ist es aber unwahrscheinlich, dass diese Nagelprobe für die neue Regierung schiefgeht.
Unabhängig von inhaltlichen Vereinbarungen rief die Aussicht auf eine Zusammenarbeit von Tories und DUP viele Kritiker auf den Plan. Sowohl die Opposition als auch konservative Abgeordnete verwiesen auf Vorbehalte der DUP gegen Homo-Ehe, Abtreibung und Klimaschutz.
Pro-irische Republikaner in Nordirland fürchten zudem, dass das Arrangement zu einem Ungleichgewicht zugunsten der pro-britischen Unionisten führt. Nordirland hat derzeit keine Regierung, die Verhandlungen ziehen sich seit der Wahl des Regionalparlaments im März hin.