Verkehr: Keine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen gegen PKW-Maut
Der Verkehrsminister weist Vorwürfe zurück, er hätte schon vor der endgültigen Rechtssicherheit Verträge mit Mautbetreibern geschlossen.
Foto: dpaDie Strafanzeigen gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut bleiben ohne Folgen. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, es gebe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und daher auch keine Aufnahme von Ermittlungen gegen den Minister.
Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet. Auch die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordneten wegen Untreue war geprüft worden. Die Parlamentarier hatten dem Minister vorgeworfen, Steuergelder zu veruntreuen.
Fabio De Masi, der gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Victor Perli Anzeige erstattet hatte, ist dennoch der Meinung: „Das ist kein Freispruch für den Verkehrsminister.“ Der Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag müsse noch viele Akten sichten.
Einige Mitglieder des Ausschusses hatten befürchtet, Scheuer könne als Folge der Anzeigen bestimmten Fragen unter Verweis auf laufende Ermittlungen ausweichen. Perli sagte: „Der eigentliche Skandal ist, dass Scheuer immer noch im Amt ist und sich die Bundeskanzlerin wegduckt, obwohl er über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verbrannt hat.“
Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den vorgesehenen Betreibern schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig, direkt danach kündigte der Bund die Verträge.
Im Streit um Entschädigungsansprüche steht ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim an. Diese hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert.