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Pkw-Maut Bund reicht Schiedsklage gegen einseitige Maut-Betreiber ein

Die Klärung des Maut-Debakels geht in die nächste Runde. Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten neue Einsicht bringen.

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Die Opposition wirft dem Verkehrsminister schwere Fehler vor. Quelle: dpa

Im Streit um finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut greift der Bund zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wurde gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern „keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen“.

Zunächst waren Versuche für eine interne Streitbeilegung mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim gescheitert, die 560 Millionen Euro fordern. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) darüber.

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut Mitte Juni 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Der Bund weist die Forderungen der Firmen zurück und macht außerdem Vertragsstrafen unter anderem wegen nicht erfüllter Leistungen geltend.

Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss zudem Daten vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gesichert worden. Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums sagte der FDP-Politiker Christian Jung am Donnerstag vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Daten würden nun dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Jung sagte, damit seien Fehler wie beim Handy der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) verhindert worden. Die Daten ihres Mobiltelefons waren gelöscht worden, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.

Das Verkehrsministerium hatte die Sicherung der Daten bereits angekündigt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorging. Demnach sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen.

Die Vernehmung des früheren Verkehrsministers Peter Ramsauer eröffnete am Donnerstag den Untersuchungsausschuss. Die Opposition erhoffe sich einen Beitrag zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut. Ramsauer habe zu seiner Zeit als Verkehrsminister (2009 bis 2013) Mautpläne in der Schublade gehabt, allerdings eine „Maut für alle ohne Diskriminierung“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war unter Ramsauer Staatssekretär. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler vor.

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