Medienberichte : Bund will angeblich Kompetenzen bei Kampf gegen Coronavirus an sich ziehen

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Der Bundesminister für Gesundheit soll die Corona-Bekämpfung zentral steuern.

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Der Bund beansprucht nach einem Medienbericht mehr Kompetenzen beim Kampf gegen das Coronavirus und will deswegen das Infektionsschutzgesetz ändern. Der Bund solle mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Demnach solle die Bundesregierung zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren können.

Der Entwurf solle am Montag im Bundeskabinett verabschiedet und kommende Woche gleich in den Bundestag und in den Bundesrat gehen, berichtete das Blatt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der FAZ: „Hier bündeln wir Kompetenzen. Und noch wichtiger: Wir können künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“