EU-Verkehrspolitik : Scheuer verzichtet auf europäische PKW-Maut

Die LKW-Branche hatte Kritik am Zeitplan für die neuen Maut-Regelungen geäußert. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe versagt, hieß es von Volvo.

Scheuer hatte im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Pflicht für eine PKW-Maut in ganz Europa im Entwurf einer sogenannten Eurovignetten-Richtlinie eingefügt.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lenkt ein und verzichtet nun doch auf die Pflicht zu einer PKW-Maut in ganz Europa. „Die zum Zwecke einer Kompromissfindung im Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft angestellten Überlegungen, die vorhandenen Mautsysteme auf alle Fahrzeuggruppen verpflichtend auszudehnen, werden nicht weiter verfolgt“, erklärte sein Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.

Scheuer hatte im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft eine Pflicht für eine PKW-Maut in ganz Europa im Entwurf einer sogenannten Eurovignetten-Richtlinie eingefügt. Dies war sowohl in der Bundesregierung als auch in anderen EU-Staaten auf Widerstand gestoßen.

Die Richtlinie, die eigentlich im Kern Neuregelungen für die LKW-Maut vorsah, lag daher auf Eis. Sie war zum Ärger von Industrie und Verbänden so auch kein Thema beim informellen EU-Verkehrsministerrat an diesem Donnerstag.

Der Verzicht auf die Passagen zur Pflicht-PKW-Maut gelten als wichtige Voraussetzung dafür, dass wieder Bewegung in das Ringen um die Richtlinie kommt. Seit langem ist geplant, dass mit dieser der Klimaschutz eine größere Bedeutung bei der LKW-Maut bekommt. Dafür soll diese erstmals auch nach CO2-Ausstoß ausgerichtet und unterm Strich deutlich erhöht werden.

Die europäische LKW- und Speditionsbranche sowie Umweltverbände hatten bereits scharfe Kritik am wackelnden Zeitplan für die neuen Maut-Regelungen geäußert. Die deutsche Ratspräsidentschaft habe dabei versagt, dies zügig auf die Tagesordnung zu setzen, hatten unter anderem Scania und Volvo an die EU-Verkehrsminister geschrieben.

Für die Hersteller wäre dies ein wichtiges Verkaufsargument für moderne und spritsparende Lastwagen. Sie müssen die Lkw wegen neuer Vorgaben für die EU-Flottengrenzwerte ohnehin modernisieren. Eine höhere, nach CO2-Ausstoß ausgerichtete Maut wäre daher ein wichtiges Verkaufsargument. Umwelt- und Bahnverbände unterstützen dies ohnehin.

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