Entlastungspaket: Die Koalition vertagt das Gas-Problem
Nach einem Verhandlungsmarathon hat sich die Ampel auf ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen geeinigt.
Foto: imago images65 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen, die einem Winter mitsamt Energieknappheit und Inflation entgegensehen? Das klingt viel, doch etliches beim dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition ist alter Wein in neuen Schläuchen. Manches hängt auch vom guten Willen der Länder ab und ist insgesamt eher ein Hoffnungswert als belastbare Rechengrundlage.
Frappierend am Plan ist allerdings, dass die Bundesregierung bei dem drängendsten Problem für viele Privatleute wie für kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe gar keine Entscheidung gefunden hat. Eine Entlastung angesichts der explodierenden Gaspreise wurde erstmal verschoben und an eine Expertenkommission delegiert.
Die exzessiven Gaskosten und die Frage, wie viele Menschen ihre Gasrechnung bezahlen sollen, sind erstmal liegengeblieben. Dabei beginnt die Heizsaison quasi morgen.
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Strompreisbremse, mehr Grundsicherung, mehr Berechtigte fürs Wohngeld und eine Pauschale zur Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden. All das ist verkündet. Doch beim Gas und der dranhängenden Fernwärme bleibt fast alles ungewiss. Zur Erinnerung: Rund die Hälfte aller Privathaushalte heizt mit Gas, noch einmal 14 Prozent mit Fernwärme, die sehr oft aus Gaskraftwerken stammt.
Was ist da mit jenen Menschen, die keine Grundsicherung bekommen, nicht zu den Beziehern von Wohngeld gehören, aber dennoch ein bescheideneres Einkommen haben? Sie müssen im Winter irgendwie heizen. Was ist mit den Bäckereien, unzähligen anderen Handwerksbetrieben und Mittelstandsfirmen, die unter stark steigenden Gaspreisen wirtschaften und keinen Ausweg gezeigt bekommen?
Es ist erstaunlich, wie sich die Ampel ausgerechnet beim drängendsten Problem für jene drückt, die die Wirtschaft tragen und den Alltag am Laufen halten. Menschen, die nach bisher geltenden Maßstäben dachten, beim Produzieren, Heizen und Wohnen das Richtige gemacht zu haben.
Ein Schelm, wer bei den Motiven Böses denkt. Vielleicht geht die Mittelschicht nicht so schnell grimmig auf die Barrikaden, wenn sich der Gastarif vervielfacht? Vielleicht verschiebt sich der heftige Kostenschmerz noch eine Weile, weil viele die Nebenkostenabrechnung erst im nächsten Sommer trifft? Was aber machen die, für die der Preissprung wirtschaftlich an die Substanz geht?
Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. Das könnte das Motiv der Ampelkoalition sein, ist in der aktuellen Lage aber fatal. Eine Expertenkommission soll nun Vorschläge abwägen, die schon auf dem Tisch sind. Eine Kommission soll beraten, die selbst keine Gesetzgebungskraft hat. Es wird also dauern und ersteinmal viel geredet werden.
Bei der akuten Gasfrage, der schwierigsten wie wichtigsten Frage, steht die Regierung blank da. Da bietet sie nur ganz am Rand etwas an, zum Beispiel übers Wohngeld an. Zugleich wird bekannt, dass die Deutschen in der ersten Septemberwoche den Gasverbrauch leicht gesteigert haben – statt weniger nachzufragen.
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Die Bundesregierung sollte hier schnell nachbessern, etwa über eine Transferpauschale für die geringer Verdienenden unter den Gasverbrauchern. Sie soll die Menschen und Unternehmen unterstützen, nicht den Gasverbrauch. Sie soll weniger direkt auf die Gaspreise einwirken, sondern eher die Kosten bei den Einzelnen etwas ausgleichen und einen Anreiz zum Sparen wie zum Umstieg auf andere Energie bieten.
Diese Regierung muss auch noch viel einfacher und griffiger vermitteln, wie im Winter Gas und Energie insgesamt zu sparen ist. Hier braucht es klare wie umsetzbare Faustformeln, Anregungen und Anreize. Sonst bleibt der Gasverbrauch hoch – bis eben rationiert werden muss.
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