Rom : Italiens Regierung gewinnt Vertrauensfrage – Haushalt bis Jahresende

Mit dem Stellen der Vertrauensfrage wollte das Rechtsaußen-Bündnis die Gesetzgebung für den Haushalt beschleunigen. Melonis erstes Budget sieht deutlich höhere Ausgaben vor, als bislang erwartet.

Die Regierung der neuen Premierministerin hat eine Vertrauensabstimmung bequem überstanden.

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Italiens neue Rechtsaußen-Regierung hat am Freitagabend im Abgeordnetenhaus mit einer komfortablen Mehrheit eine Vertrauensfrage gewonnen. Ziel des Schritts war es, die Gesetzgebung für den Haushaltsentwurf 2023 zu beschleunigen. Die Regierung setzte sich bei der Abstimmung mit 221 zu 152 Stimmen durch. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hätte abdanken müssen, wenn sie das Votum verloren hätte. In Italien werden solche Vertrauensabstimmungen häufig genutzt, um lange Debatten über Details abzuwürgen. Die zweite Kammer, der Senat, dürfte den Entwurf in der kommenden Woche in zweiter Lesung annehmen.

Melonis erstes Budget sieht deutlich höhere Ausgaben vor als bislang erwartet. Die Neuverschuldung wird damit auf 4,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung klettern. Im September war noch mit 3,4 Prozent kalkuliert worden. Um die hohen Energiekosten abzumildern, sind allein mehr als 21 Milliarden Euro für Steuererleichterungen und sonstige Hilfen für Unternehmen und Haushalte vorgesehen.

In diesem Jahr summiert sich die Neuverschuldung Italiens auf 5,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Neben Griechenland ist Italien das am stärksten verschuldete Land in der Euro-Zone. Der gesamte Schuldenberg liegt bei rund 145 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Der Gesetzentwurf enthält weitere umstrittene Maßnahmen. So soll das Renteneintrittsalter unter bestimmten Bedingungen gesenkt werden, bei jüngeren Personen werden nicht-befristete Arbeitsverträge finanziell gefördert und teilweise sind niedrigere Strafen bei Steuerdelikten für Unternehmen und Privatpersonen vorgesehen. Sollte das Budget nicht bis zum Jahresende verabschiedet sein, treten automatisch Obergrenzen für die staatlichen Ausgaben in einem Monat in Kraft. Der für Parlamentsangelegenheiten zuständige Minister Luca Ciriani schloss vor der Vertrauensabstimmung aus, dass die Frist ohne Beschluss verstreicht. „Es wäre ein Schaden für die Regierung und den internationalen Ruf des Landes.“

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