Digitale Dienstleistungen : Deutschland braucht den Zwang zur Zukunft

Die Regierung will die Verwaltung digitalisieren – aber erst in fünf Jahren. Diese Ambitionslosigkeit ist unverschämt. Und bremst die Wirtschaft. Ein Kommentar.

Eine Frauenhand zeigt mit einem Kugelschreiber beim Start der Digitalen Akte 2022 im Bezirksamt Berlin-Mitte auf einen Computer, auf dem eine Eingabemaske zu sehen ist.

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ErinnernErinnern Sie sich noch? Fortschrittsversprechen? Deutschlandtempo? LNG-Geschwindigkeit? Was der Kanzler rauf und runter ankündigt, soll für die eigene Verwaltung offensichtlich nicht gelten. In den Amtsstuben herrscht weiter Analogistan, und die Ampelkoalition will daran offensichtlich auch nichts ändern.

Schon die Vorgängerregierung ist daran gescheitert, 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 zu digitalisieren. Zwar nimmt die Ampel mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 jetzt einen neuen Anlauf – aber sie will sich für die Umsetzung ernsthaft fünf weitere Jahre Zeit lassen. Diese Ambitionslosigkeit ist eine Zumutung für Bürger und Wirtschaft.

Wie soll der Standort krisenfest und zukunftsfähig werden, wenn weiter gedruckt, gelocht, geheftet wird? Wenn jeder Gang aufs Amt im Schnitt 2,5 Stunden dauert und Unternehmen körbeweise Aktenordner auf die Ämter schaffen müssen, kann die Zeitenwende nicht gelingen.

Dass Bund, Länder und Kommunen nun die digitale Erweckung erleben, die ihnen bisher fehlt, ist allerdings kaum zu glauben. Ein Rechtsanspruch auf digitale Dienstleistungen dürfte deshalb Erfolg versprechender sein als das Prinzip Hoffnung. Schade, wenn es den Zwang zur Zukunft braucht.

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