Europäische Verordnung : Bundesbank-Chef Nagel kritisiert Pläne zur Reform der EU-Schuldenregeln

Die EU will mit den neuen Regeln mehr Flexibilität schaffen. Der Zentralbanker Nagel sieht hingegen das Ziel allgemeingültiger Regeln in Gefahr.

Nagel warnt davor, fiskalische Ziele mit politischen Zielen zu vermischen.

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Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in der Europäischen Union skeptisch. „Ich mache mir Sorgen, ob eine verlässliche Reduktion der Schuldenquoten in einem solchen Rahmen gelingen wird“, sagte Nagel am Donnerstag in einer Rede auf einer Veranstaltung in Obbürgen in der Schweiz. Er befürchte, dass es so zu erheblichen fiskalischen Ermessensspielräumen komme, die eine nachhaltige Haushaltsüberwachung erschwerten.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst ihre Reformvorschläge präsentiert. Ende April stellte sie ihre konkreten Verordnungsentwürfe vor. Er habe Zweifel daran geäußert, dass die ursprünglichen Kommissionsvorschläge die Fiskalregeln verbessern können, sagte Nagel. „Die Sorge besteht leider fort, nachdem die konkreten Entwürfe auf dem Tisch liegen.“.

Die EU-Kommission will unter anderem mehr Flexibilität für EU-Staaten bei den Schuldenregeln schaffen. So sollen die Länder künftig mit der Brüsseler Behörde individuelle Pläne ausarbeiten, wie die Schulden konkret abgebaut werden sollen, wenn im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung die Obergrenzen von drei Prozent beim Haushaltsdefizit oder 60 Prozent beim gesamten Schuldenstand überschritten werden. Dabei soll es mehrjährige Anpassungspfade geben.

„Aus meiner Sicht ist ein solcher Ansatz nur schwer mit dem Ziel allgemein gültiger, transparenter und bindender Fiskalregeln für alle Mitgliedstaaten vereinbar“, kritisierte Nagel. Der Verhandlungsprozess werde dann voraussichtlich zu erheblichen fiskalischen Ermessensspielräumen führen. Die Haushaltsüberwachung wäre dabei hochgradig komplex. Und die Analyse der fiskalischen Nachhaltigkeit wäre zudem stark abhängig von den Annahmen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.

Fiskalische Ziele könnten mit anderen Politikzielen vermengt werde, warnte Nagel. „Ich mache mir Sorgen, ob eine verlässliche Reduktion der Schuldenquoten in einem solchen Rahmen gelingen wird.“