Grönland-Streit: EU beruft noch für Sonntag Krisensitzung ein
US-Präsident Donald Trump hat wegen des europäischen Widerstands gegen seine Übernahmepläne für Grönland zusätzliche Zölle gegen Deutschland und weitere europäische Länder angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnen vor den Folgen: „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, teilten beide in den sozialen Netzwerken mit. „Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen“, heißt es weiter.
Die Europäische Union ringt um eine schnelle Antwort. Noch am Sonntagnachmittag sollen in Brüssel Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar.
In einem beispiellosen Schritt kündigte Trump am frühen Samstagabend zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten an – alle von ihnen Nato-Länder. Er werde ab Februar Zölle im Umfang von zehn Prozent auf Waren aus der Bundesrepublik, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Finnland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich erheben, die sich seiner Forderung nach einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegenstellen, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. Sollte bis zum 1. Juni keine Einigung über einen „vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands“ erzielt worden sein, werde er die Zölle auf 25 Prozent erhöhen, so Trump.
Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Amerika sich die Insel einverleiben will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.
Trump stößt sich auch daran, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben. Der US-Präsident deutete an, dass seine Zollandrohung auch eine Reaktion auf die Erkundungsmission ist.
In der gemeinsamen Stellungnahme der EU-Spitzen heißt es, die Übung entspreche der Notwendigkeit, die Sicherheit in der Arktis zu stärken, und stelle für niemanden eine Bedrohung dar. Der Dialog bleibe von entscheidender Bedeutung und die EU sei entschlossen, auf dem zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnenen Prozess aufzubauen. Nach Gesprächen zwischen Vertretern Dänemarks, Grönlands und der USA am Mittwoch hatte es von US-Seite geheißen, man habe sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die technische Gespräche über den Kauf Grönlands führen solle.
Kallas: Russland und China profitieren
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte mit Kritik und Unverständnis auf die Ankündigung Trumps. China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen, teilte Kallas in sozialen Medien mit. „Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren.“
Wenn die Sicherheit Grönlands gefährdet sei, könne man dies innerhalb der Nato angehen. „Zölle bergen die Gefahr, Europa und die Vereinigten Staaten ärmer zu machen und unseren gemeinsamen Wohlstand zu untergraben“, schrieb die estnische Politikerin. Zudem dürfe der Streit nicht von der Kernaufgabe ablenken, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Ähnlich äußerte sich die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die von Trump angekündigten Maßnahmen riskierten, gemeinsame Feinde zu ermutigen. Grönland stehe nicht zum Verkauf, daran änderten auch Zölle nichts.
Während andere Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer öffentlich den Vorstoß Trumps kritisierten, äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst nicht dazu. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte lediglich, die Bundesregierung befinde sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Nato reagierte zunächst nicht.
Fraktionen wollen Zoll-Deal nicht mehr
Eigentlich hatte die EU sich mit den USA im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teilte mit, seine Fraktion befürworte den Zoll-Deal, doch eine Zustimmung sei angesichts der Drohungen durch Trump zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. „Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden“, so der CSU-Politiker.
Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Auch die Chefinnen der Fraktion der Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion lehnen die Einigung mit den Vereinigten Staaten mittlerweile ab und posteten entsprechende Stellungnahmen auf X. Eine Annahme des Zoll-Deals bei der Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche scheint damit nun ausgeschlossen.
Unklar blieb, wie Donald Trump die jetzt angekündigten Zölle juristisch begründen will. Er könnte sich auch diesmal auf wirtschaftliche Notstandsbefugnisse berufen. Doch diese werden derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten.
Kritik an Trumps Vorgehen kam am Samstag auch aus Trumps eigenen Reihen. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska forderte, dass „der Kongress die Zuständigkeit für Zölle zurückgewinnen“ müsse. So werde ausgeschlossen, dass diese nicht ausschließlich nach dem Gutdünken des Präsidenten eingesetzt würden.
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