Regierungsbruch : Niederländischer Premier Rutte tritt nicht zur Neuwahl an

Nach dem Zerbrechen der Vier-Parteien-Koalition in den Niederlanden kommt es zu weiteren Unruhen in der Regierung: Nach knapp 13 Jahren zieht sich der Premierminister Mark Rutte aus der Politik zurück.

Der niederländische Premier Mark Rutte.

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Der niederländische Premierminister Mark Rutte will nach dem Bruch der Regierung die Politik verlassen. Er werde bei einer Neuwahl nicht mehr als Kandidat seiner rechtsliberalen Partei VVD für eine fünfte Amtszeit zur Verfügung stehen und sich aus der Politik zurückziehen, sagte Rutte in Den Haag. Die vierte Regierung des rechtsliberalen Premierministers Mark Rutte war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande gewesen.

Die bisherige Vier-Parteien-Koalition war am Freitagabend im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Knackpunkt bei der Krisensitzung, die zum Bruch der Regierung führte, war eine Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits im Land aufhalten.

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