Nahostkonflikt: „Akteure wie Russland profitieren von dieser Entwicklung“
Christian Mölling
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Herr Mölling, der Krieg in Israel hält die Welt in Atem. Ist Deutschland auf diese zweite Zeitenwende vorbereitet?
Christian Mölling: Nein. Deutsche Regierungen rennen seit Langem den Krisen hinterher. Es gibt keine Vorstellungen für die richtige politische Strategie. Es werden auch keine Möglichkeiten und Kapazitäten aufgebaut, die man in solchen Krisen aktivieren kann. Viel schlimmer: Vorausschau und Eventualplanung, also Dinge, mit denen man Handlungsfähigkeit zurückgewinnen könnte, werden auf höchster politischer Ebene als unnötig betrachtet.
Was meinen Sie genau?
Man nimmt für die neue Krise die Lösung der letzten Krise als Schablone. Der Leere im Köcher politischen Strategien folgt die Leere in den Arsenalen: von Munition bis Mullbinden – weder für die Verteidigung im engeren Sinne noch für andere Krisen sind wir auch nur ansatzweise ausgestattet.
Was muss Ihrer Meinung nach passieren?
Das können wir nur über eine sicherheitspolitische Dekade in den Griff bekommen – also eine konzertierte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um uns gemeinsam fit zu machen für die zukünftige Sicherheitspolitik.
Israel hat der Hamas nach deren Terrorakten den Krieg erklärt. Doch was ist das Kriegsziel Israels?
Der einzigartige Terrorangriff auf Israel hat eine riesige Sicherheitslücke offenbart. Diese besteht fort. Noch immer fliegen Raketen der Hamas und des Islamischen Jihad aus dem Gazastreifen auf Israel. Damit ist das erste Ziel Israels, diese Lücke schnellstmöglich zu schließen. Das bedeutet, Infrastruktur, Waffen, Produktionsstraßen und vor allem die klugen Köpfe der Hamas, die diesen Terror planen können, auszuschalten. Nicht alle Ziele wird man über eine Bodenoffensive erreichen. Das Austrocknen der Finanzierungsquellen der Hamas beispielsweise braucht Partner und Geduld.
Rechtfertigt Israels Recht auf Rache einen Krieg gegen die Bevölkerung im Gazastreifen?
Es gibt kein Recht auf Rache. Aber es gibt ein Recht auf Sicherheit. Das ist der Grund für die Existenz des Staates Israel: Er ist das Versprechen, dass Juden einen sicheren Ort haben. Das praktische Dilemma bei der Sicherung der israelischen Bevölkerung ist nun, dass die Menschen im Gaza von der Hamas als Schutzschild missbraucht werden. Das funktioniert aber nur, weil Israel eben nicht bereit ist, ohne Rücksicht auf die Menschen im Gaza militärisch vorzugehen. Israel weiß auch: Wenn es das nicht tut, werden daraus neue Gefahren erwachsen – für die Soldaten in Gaza und auch für die internationale Unterstützung für die jüdischen Gemeinden weltweit.
Wie soll die Bundesregierung jetzt angesichts der Lage in Nahost mit Katar umgehen? Einerseits Finanzier der Hamas, andererseits wichtiger LNG-Lieferant Deutschlands?
Katar ist ja kein einzelnes oder isoliertes Problem. Wir haben lange Zeit systematisch wirtschaftlichen Erfolg über politische Risiken gestellt. Abhängigkeiten waren nicht wichtig, oder wurden politisch sogar als friedensfördernd angesehen, wenn sie gegenseitig waren. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, weil man die politischen Motive der Partner ausblendete. Deshalb haben wir nun für eine lange Zeit nur viele schlechte Wahlmöglichkeiten – und müssen doch wählen.
Rechtfertigt Katars mögliche Rolle als künftiger Vermittler zwischen Hamas und Israel eine gewisse politische Nachsichtigkeit?
Zu glauben, dass Katar uns einfach einen Gefallen tut, und vermittelt, wäre blauäugig. Allein das hätte einen Preis. Nachsicht ist weniger angebracht als eine Abwägung der Risiken und Chancen, die aus unterschiedlichen politischen Strategien erwachsen. Für Unternehmen bedeutet das, dass politische Risiken einen weit größeren Raum in den Unternehmensstrategien einnehmen müssen. Es sind nicht mehr vor allem Regularien, sondern Krisen von erheblichem Ausmaß, auf die sich Geschäftsmodelle einstellen müssen.
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Wie schätzen Sie die Auswirkungen des Konflikts auf die arabische Welt ein und welche wirtschaftlichen Folgen drohen Deutschland und Europa?
Die Folgen sind ja jetzt schon in Europa und Deutschland sichtbar: ein weiterer Schritt in der Fragmentierung der Gesellschaften. Die Ablehnung von Angehörigen anderer Religionen oder Staaten wird auch wirtschaftliche Folgen haben, weil es allgemein unsere offenen Gesellschaften dazu bringt, sich mehr zu schließen.
Was meinen Sie konkret?
Der Rechtsruck über die derzeitige Migrationsdebatte verschlechtert das Klima auch für internationale Arbeitskräfte, die sind auch für Spitzenpositionen erforderlich. Fehlen die Leute, dann senkt das die wirtschaftlichen Handlungsoptionen von Unternehmen. Andere Akteure wie Russland profitieren nicht nur von dieser Entwicklung, sie kennen diese Mechanismen und nutzen sie gezielt: das Ziel: Schwächung des Westens, wo es geht: politisch und wirtschaftlich.
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