Krieg in Nahost : Palästinensischer Vertreter: „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden“

Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter. Eine Waffenruhe angesichts vieler toter Zivilisten lehnt Israel ab – und zieht einen Vergleich zum Kampf gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg. Ein Überblick.

Israelische Soldaten beim Training kurz vor der Rückkehr in den Gaza-Streifen.

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Während Israels Bodentruppen verstärkt im Gaza-Streifen gegen die islamistische Hamas vorrücken, hat der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen mit drastischen Worten auf das Leiden der Zivilbevölkerung hingewiesen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Riad Mansur mit Blick auf die heftigen Kämpfe: „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden.“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt jedoch trotz Kritik an der hohen Zahl ziviler Opfer eine Waffenruhe abA und verglich den Krieg gegen die Hamas mit dem Kampf der Alliierten gegen die Nazis. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan steckte sich derweil vor dem Weltsicherheitsrat einen gelben Davidstern mit den Worten „Never Again“ („Nie Wieder“) ans Revers. Dies erinnert an Sterne, die die Nazis im Dritten Reich Juden als Kennzeichen aufgezwungen hatten.

Israel zieht Vergleich zum D-Day

Er werde den Stern tragen, so wie seine Großeltern und die Großeltern von Millionen Juden, sagte Erdan an den Sicherheitsrat gewandt. „Wir werden den Stern tragen, bis Sie die Gräueltaten der Hamas verurteilen und Sie die sofortige Freilassung unserer Geiseln fordern“. Terroristen der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Mehr als 1400 Menschen starben dabei und in den folgenden Tagen.

Erdan verglich Israels Bodenoffensive mit der Landung der Alliierten 1944 in der Normandie. Hätte es den Weltsicherheitsrat am 6. Juni 1944, auch als D-Day bekannt, gegeben, hätte es vermutlich auch eine heftige Debatte darüber gegeben, wie viel Strom und Treibstoff die Münchner Bürger noch hätten, spottete er vor dem UN-Sicherheitsrat. Der palästinensische UN-Vertreter Mansur flehte dagegen: „Behandeln Sie uns wie Menschen mit dem Respekt, den wir verdienen. Wir sind keine Untermenschen. Wir sind nicht von einem anderen Planeten.“

UN-Hilfsorganisation: Bevölkerung wird entmenschlicht

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) drängte auf eine Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gaza-Streifen. Eine Handvoll Konvois wie bislang reiche für mehr als zwei Millionen Notleidende nicht aus, sagte UNWRA-Generalkommissar Philippe Lazzarini.

Die meisten Menschen im Gaza-Streifen fühlten sich in einem Krieg gefangen, mit dem sie nichts zu tun hätten. „Sie haben das Gefühl, dass die Welt sie alle mit der Hamas gleichsetzt. Das ist gefährlich. Und das wissen wir nur zu gut aus früheren Konflikten und Krisen. Eine ganze Bevölkerung wird entmenschlicht“, warnte Lazzarini.

Akuter Treibstoffmangel wirkt sich nach UN-Angaben bereits auf die Wasserversorgung der Bewohner Gazas aus. „Nur eine Entsalzungsanlage arbeitet mit lediglich einer Kapazität von fünf Prozent, während alle sechs Wasseraufbereitungsanlagen im Gaza-Streifen aufgrund von Treibstoff- oder Strommangels derzeit außer Betrieb sind“, sagte die Direktorin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Catherine Russell.

Erneut Rufe nach Waffenstillstand

Sie flehe den Weltsicherheitsrat an, unverzüglich eine Resolution zu verabschieden, die die Parteien an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnere, sagte Russell. Dazu gehöre auch ein Waffenstillstand. Der palästinensische UN-Vertreter Mansur zitierte den ehemaligen UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld mit den Worten: „Die Vereinten Nationen wurden nicht gegründet, um uns in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu retten.“ Dies bedeute nichts anderes als die Rettung der Palästinenser in Gaza, forderte Mansur.

Israel lehnt eine Waffenruhe jedoch weiterhin ab. „So wie die USA nach der Bombardierung von Pearl Harbor oder dem Terroranschlag vom 11. September keiner Waffenruhe zugestimmt hätten, wird Israel einem Stopp der Kämpfe mit der Hamas nach den schrecklichen Angriffen des 7. Oktobers nicht zustimmen“, so Regierungschef Netanjahu gestern vor Journalisten. „Aufrufe an Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen, sind Aufrufe, gegenüber der Hamas, gegenüber Terrorismus, gegenüber der Barbarei zu kapitulieren. Das wird nicht passieren.“

Warum die Vereinten Nationen bei Hamas nicht von „Terroristen“ sprechen

Hamas ist eine bewaffnete Gruppe

Die Vereinten Nationen verwenden in ihren Äußerungen über die von der EU und einigen Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas im Gazastreifen nicht den Begriff „Terroristen“. „Dies ist eine bewusste Wortwahl“, sagte erklärte die Chefsprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani. „Im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten definiert das humanitäre Völkerrecht den Begriff Terrorismus nicht. Wir sprechen deshalb von bewaffneten Gruppen. Bewaffnete Gruppen sind klar definiert, und sie haben die Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.“

Hamas muss humanitäres Völkerrecht einhalten

„Die Gewalt zwischen Israel und Gaza passiert im Kontext eines bewaffneten Konflikts und in einer Besatzungssituation“, sagte Shamdasani. „Hamas fällt unter das humanitäre Völkerrecht, weil es als bewaffnete Gruppe Teil des Konflikts ist.“ Das Büro betrachtet den Gazastreifen trotz des israelischen Abzugs 2005 als Teil der von Israel besetzten Gebiete. Grund ist unter anderem, weil Israel weiterhin volle Kontrolle ausübt, etwa über alle Importe und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung.

Wort „Terror“ im humanitären Völkerrecht auf deutsch „Schrecken“

Das humanitäre Völkerrecht besteht aus den vier Genfer Konventionen und Zusatzprotokollen. Im Zusatzprotokoll 1 von 1949 kommt in Paragraf 51 das Wort „Terror“ im englischen Text vor, im deutschen Text wird dies aber mit „Schrecken“ übersetzt: „Acts or threats of violence the primary purpose of which is to spread terror among the civilian population are prohibited – auf deutsch: „Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.“

Israels Bodentruppen rücken weiter vor

Und so rücken Israels Bodentruppen im Verbund mit der Luftwaffe und Marine denn auch weiter im Gaza-Streifen vor. Dabei befreiten sie nach eigenen Angaben eine ihrer Soldatinnen aus der Gewalt der Hamas. Mindestens 239 weitere Menschen waren bei dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober laut Israels Armee in den Gaza-Streifen verschleppt worden, darunter sind auch mehrere Deutsche. Die Hamas ließ bisher auf Vermittlung Katars und Ägyptens vier Geiseln frei. Israels Armee geht davon aus, dass die meisten der übrigen Geiseln noch am Leben sind.

40 Menschen gelten seit den Terroranschlägen noch als vermisst. Wegen ihres schlimmen Zustands sind viele der Leichen noch nicht identifiziert. Unter den Getöteten ist auch die Deutsche Shani Louk.

Unterdessen bombardierten Kampfflugzeuge des israelischen Militärs auch „Terrorinfrastruktur“ der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon, wie die Armee in der Nacht mitteilte. Dazu gehörten Waffen und Stellungen der Hisbollah. In den Tagen zuvor waren nach Angaben der Armee erneut Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden. An der Grenze kommt es seit Beginn des Gaza-Kriegs zunehmend zu Konfrontationen. Die Hisbollah hat Verbindungen zur im Gaza-Streifen herrschenden islamistischen Hamas.

Was heute wichtig wird

Israel setzt seine Militäroffensive weiter fort. Derweil laufen die Bemühungen um verstärkte Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen weiter. Hilfsorganisationen beschreiben die Lage für die Menschen dort als katastrophal. Zugleich dauern auch die Bemühungen um die Freilassung der mindestens 239 in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln an.

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