Nahostkrieg : Israel genügt Feuerpausen-Vorschlag nicht

Israels Regierung hält an der geplanten Großoffensive auf Rafah fest. Die Hamas stimmt einer Feuerpause zu – aber wohl zu Bedingungen, die Israel nicht akzeptiert.

Nach der Nachricht von der Annahme des Waffenruhevorschlags gingen Menschen in Rafah jubelnd auf die Straßen.

Foto: REUTERS

Im Gaza-Krieg steht eine Feuerpause auch weiterhin nicht unmittelbar bevor. Zwar stimmte die radikal-islamische Hamas am Montag einem Vorschlag Ägyptens zu einer Waffenruhe zu. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte jedoch kurz darauf, der Entwurf sei „weit von Israels notwendigen Forderungen entfernt“.

Trotzdem werde man eine Arbeitsdelegation zu weiteren Gesprächen entsenden. In der Mitteilung seines Büros wurde auch eine Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes in Rafah angekündigt: „Das Kriegskabinett hat einstimmig beschlossen, dass Israel die Operation in Rafah fortsetzt“, hieß es. Damit solle militärischer Druck auf die Hamas ausgeübt werden, um „die Freilassung unserer Geiseln und die anderen Ziele des Krieges voranzutreiben“.

Die Hamas hatte am Montag mitgeteilt, sie akzeptiere einen Vorschlag Ägyptens und Katars für einen Waffenstillstand. Hamas-Chef Ismail Hanijeh habe den Ministerpräsidenten von Katar und den Geheimdienstchef Ägyptens über die Annahme des Vorschlags informiert. Der Hamas-Vertreter Taher Al-Nono sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Entwurf umfasse eine Waffenruhe, den Wiederaufbau des Gazastreifens, die Rückkehr von Vertriebenen und eine Vereinbarung bezüglich der Freilassung von Gefangenen. Der Vize-Chef der Islamisten im Gazastreifen, Chalil Al-Hajja, sprach von einem Abkommen mit drei Phasen zu je 42 Tagen.

Die Türkei hatte die Ankündigung der Hamas begrüßt. Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte den Westen auf, nun den Druck auf Israel zu erhöhen. „Jetzt muss auch Israel den Schritt machen“, erklärte er. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry und sein Kollege Scheich Abdullah bin Sajed Al-Nahjanaus aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sprachen nach Angaben der Regierung in Kairo von einer Gelegenheit, die nicht verstreichen dürfe.

Schneller schlau: Hamas

Wer ist die Hamas?

Die Hamas (Abkürzung für „Islamische Widerstandsbewegung“) wurde im Zuge des Palästinenseraufstandes Intifada Ende 1987 gegründet. Ihre Mitglieder hatten schon mehrmals israelische Soldaten entführt und Selbstmordattentäter in israelische Städte geschickt. Ihre Wurzeln hat die Organisation in der ägyptischen Muslimbruderschaft. Gründer war Scheich Ahmed Jassin, der bis zu seiner Tötung durch einen gezielten israelischen Luftangriff im März 2004 auch der geistige Führer der Hamas war.Im Jahre 2006 hatte die Hamas die Parlamentswahl gewonnen, im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich. Seitdem ist sie auch für die Versorgung der Zivilbevölkerung in dem Küstenstreifen zuständig.In ihrer Charta fordert die Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist das übergreifende Ziel der Gruppierung, die von EU, USA und Israels als Terrororganisation eingestuft wurde.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief beide Seiten auf, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, „um das gegenwärtige Leiden zu beenden“. Die US-Regierung erklärte, sie prüfe den Vorschlag. Der Chef des Geheimdienstes CIA, William Burns, sei zu Gesprächen in der Region. Die Ankündigung der Hamas erfolgte einige Stunden, nachdem Israel die Evakuierung von Teilen Rafahs angeordnet hatte. Die Stadt im Süden des Palästinenser-Gebiets gilt als letzte Zuflucht für etwa die Hälfte der 2,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens seit dem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel im Oktober und der israelischen Gegenoffensive.

Das Militär führte nach eigener Darstellung am Montag gezielte Angriffe auf Hamas-Ziele im Osten der Stadt aus. Israels Regierung hält seit Wochen ungeachtet internationaler Kritik an ihrem Plan fest, in Rafah einzudringen. Auch der mit Abstand wichtigste israelische Verbündete, die USA, hat seine Ablehnung einer solchen Offensive wiederholt deutlich gemacht.

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