Grüne Leitmärkte : Versteckte Kosten und widersprüchliche Subventionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt eine neue Förderstrategie vor, die kompliziert ist und sich mit anderen Klimaschutz-Plänen der Regierung überschneidet. Ein Kommentar.

„Grüne Leitmärkte“ sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaft Robert Habeck die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement vergrößern.

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

BundeswirtschaftsministerBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Privatleute und öffentliche Auftraggeber dazu bringen, Produkte ohne CO2-Ausstoß in der Herstellung zu kaufen, auch wenn sie deutlich teurer sind als Herkömmliche. Dazu hat er das Konzept der „grünen Leitmärkte“ für klimafreundlich hergestellte Grundstoffe wie Stahl und Zement vorgestellt. „Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt“, sagte Habeck am Mittwoch.

Doch die Kosten des Konzepts bleiben für Einzelne, die etwa ein Auto aus grünem Stahl kaufen wollen, noch schwer abschätzbar. Auch für Kommunen, die eine Turnhalle oder ein Finanzamt bauen wollen, bleiben die Ausgabensteigerungen schwer kalkulierbar. Zudem existieren andere staatliche Programme, die sich zum Teil mit dem Konzept überschneiden oder ihm widersprechen. Das gilt etwa für die geplante Subvention der Klimaschutzverträge für einen Umbau hin zur Nutzung erneuerbarer Energie im Produktionsprozess oder für den CO2-Preis auf die Nutzung von Brennstoffen, der bald durch einen Emissionshandel für alle in der EU festgelegt werden soll.

Für Mittelständler ohne Subventions-Spezialabteilung wird dieses Regime, das an verschiedenen Stellen der Produktion und der Vermarktung ansetzt, schnell unüberwindbar. 

Zudem hat das Ministerium erkennen lassen, dass verschiedene Subventionen gleichzeitig beansprucht werden könnten, dann aber auch miteinander verrechnet würden. Das umstrittene Lieferkettengesetz, mit dem Firmen die menschenrechtlich korrekte Herstellung ihrer Produkte und Vorprodukte sicherstellen müssen, scheint einfach verständlich und durchsetzbar dagegen.

Es fängt schon bei der Definition an, was als „grüne“ Grundstoffe gilt. Das Label „grün“ soll dann zunächst für energieintensive Grundstoffe wie Stahl, Zement, Ammoniak und Ethylen greifen. Auf dieser Grundlage sollen Kennzeichnungssysteme entstehen, um so die Nachfrage nach klimafreundlichen Grundstoffen zu stärken. „Ohne Käufer nutzt das beste Produkt nichts“, sagte Habeck. Zusätzlich soll es unter Umständen entsprechende Quoten bei der Reform des Vergaberechts geben. Das gibt es in anderen Staaten und würde die öffentliche Hand binden. Dieser Schritt scheint aber zwischen Grünen und FDP nicht gemeinsam zu machen.

Wegen der knappen Haushalte und wegen der komplizierten Lage zwischen den Koalitionären ist zudem nicht einmal sicher, ob das Konzept vor der nächsten Bundestagswahl noch umgesetzt wird. Darauf zielte auch die Umweltorganisation Germanwatch. Für die Umsetzung bleibe nur noch etwas mehr als ein Jahr, sonst bleibe das Konzept Papier.

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