Absage an eine Pflegereform: Millionen Menschen werden im Stich gelassen
Wir sind in einer Krise, vor der zu Beginn des Jahrtausends viele gewarnt haben. Der demografische Umsturz in Zeitlupe hatte damals bereits begonnen. Nun zeigt sich, was wir eigentlich immer wussten: Wir werden immer älter und zugleich kommen immer weniger Junge nach. Diesen Umsturz, der den Arbeitsmarkt trifft, aber auch die Sozialkassen und nicht zuletzt die Familien in ihrem Alltag, konnte auch die Zuwanderung nur wenig bremsen.
Nun fehlen die Fachkräfte, nun kommt eine zahlenmäßig große Generation in ein fortgeschrittenes Alter, in dem sie Hilfe braucht und Leistungen der Sozialkassen in Anspruch nimmt, statt wie vorher einzuzahlen. Töchter und Söhne, die selbst bald ins Rentenalter kommen, sehen sich in der Pflicht, ihre hochbetagten Eltern zu unterstützen und zu pflegen. Kinder hat nicht jeder, Eltern haben aber alle.
Es ist also in Wahrheit gar nicht so überraschend, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) es nun darstellt, dass die Zahl der Menschen 2023 deutlich anstieg, die Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Insgesamt sind es, soziale Pflegeversicherung und private Pflegekasse zusammengenommen, mehr als fünf Millionen Menschen, die in ihrem Alltag unterstützt werden müssen und dabei finanzielle Leistungen beziehen.
Ihr Anteil steigt schneller als früher, weil mit einer neuen Definition, wer pflegebedürftig ist, auch ihr Anteil an der Bevölkerung schrittweise höher ausfällt als früher. Seit einigen Jahren gilt nicht mehr nur, dass Menschen mit körperlichen Einschränkungen Anspruch auf eine „Satt-Und-Sauber-Pflege“ haben. Inzwischen bekommen zu Recht auch Menschen mit Demenz und anderen geistigen Einschränkungen Leistungen der Pflegekasse.
Aufopfern und stillhalten, bitte
Pflege ist ein Thema, das fast alle Familien irgendwann trifft. Es ist dennoch ein Politikfeld, für das sich kaum jemand einsetzt, obwohl es so wesentlich ist für ein gutes Leben. Die Hilfebedürftigen können nicht mehr Druck machen, die helfenden Angehörigen sind oft selbst am Limit. Von Pflegekräften wird immer noch zu oft erwartet, dass sie sich bitte „aufopfern“ für ihren Beruf statt Forderungen zu stellen. Und der Rest der Bevölkerung verdrängt die Phase der eigenen Hilfsbedürftigkeit so lange wie möglich.
Leider gilt dieses Verdrängungsprinzip auch für die Politik. Dass der Bundesgesundheitsminister dieses dringende Thema nun einfach liegen lässt und erklärt, dass es eine große Pflegefinanzreform von der Ampel nicht mehr geben wird, verschlechtert die Lage von Millionen Menschen und ihren Angehörigen auf Jahre hinaus.
Voriges Jahr war die Pflegeversicherung nur deshalb nicht im Minus wie in den Vorjahren, weil der Beitrag angehoben wurde. Ohne grundlegende Veränderungen klaffen aber Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Es geht nicht nur darum, eine solide Finanzierung zu schaffen. Die könnte dann auch eine verpflichtende private Vorsorge in einem staatlichen Fonds einbeziehen. Pflege findet meist am Ende des Lebens statt und dafür lässt sich über Jahre und Jahrzehnte ansparen.
Den Bedürftigen und jenen in den nächsten Jahren hilft das aber noch nichts. Es muss auch einiges geschehen, damit Menschen länger selbstständig und halbwegs gesund bleiben, damit sie eher zuhause als (teuer) stationär versorgt werden können und dass nicht zuletzt neue Wohnformen entstehen, die Alten-Ghettos vorbeugen. Viel zu tun also. Aber wohl nicht mehr von Karl Lauterbach.
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