Schuldfrage: Vogelschützer? Markus Söder? Wem der Hochwasserschutz in Bayern wirklich zum Opfer gefallen ist
Rettungsschwimmer der DLRG stehen am Donauufer. Seit Tagen kämpfen die Helfer in Bayern und Baden-Württemberg gegen die Flut und ihre Folgen.
Foto: Sven Hoppe/dpaBeim Hochwasserschutz in Bayern mangelt es weder an Geld noch an Kapazitäten, davon ist zumindest die bayerische Bauindustrie überzeugt. Dass der Freistaat derzeit dennoch stark vom Hochwasser betroffen ist und noch lange mit den Folgen zu kämpfen haben wird, hat aus Sicht von Verbandsvertreter Josef Wallner andere Gründe.
Während unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber noch am Hochwasserschutz gespart worden sei, habe nach dem Hochwasser 2005 eine Gegenreaktion in der Staatsregierung eingesetzt, sagt er. Dass die Folgen heute dennoch so gravierend sind, ist nach Ansicht des Industrievertreters Politik, Verwaltung und Bevölkerung gleichermaßen anzulasten.
Hochwasserschutz, egal ob Dämme oder Rückhaltebecken, brauche Flächen und einen gewissen gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Wallner. Um Gemeinden am Unterlauf der Donau vor dem Wasser zu schützen, müsse am Oberlauf entsprechend gebaut werden. Wie beim Bau von Stromnetzen, Straßen oder Windkraftanlagen gebe es aber auch bei solchen vorausschauenden Baumaßnahmen große Widerstände in der lokalen Bevölkerung, obwohl das grundsätzliche Ziel - in diesem Fall der Schutz der Bevölkerung - von allen geteilt werde.
Aber nicht nur Proteste oder rechtliche Einsprüche von Anwohnern, sondern auch die Politik bremst notwendige Baumaßnahmen. Mit Blick auf Wahlen oder aus persönlicher Betroffenheit würden Schutzpläne angepasst. Namentlich nennt Wallner hier den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Dessen Lebensgefährtin, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, hatte in der Vergangenheit Stimmung gegen den Bau von Poldern an der Donau gemacht. Diese waren Teil eines 2002 vom damaligen Umweltminister Marcel Huber (CSU) erdachten Schutzkonzepts. Zwar haben die Freien Wähler in Bayern ihren Widerstand inzwischen aufgegeben, doch die Bauindustrie in Bayern sieht den Fall als beispielhaft an. Es fehle in der Politik an Menschen, die vorangingen und nicht nur den Wählern hinterherliefen, heißt es.
Konzepte, wie man Hochwasser in den Griff bekomme, gebe es genug. Wallner verweist hier auch auf die Niederlande, die unter anderem in ihrer Hauptstadt das Konzept der Schwammstadt umgesetzt haben. Darunter versteht man ein städtebauliches Gesamtkonzept, das sich zum Ziel setzt, möglichst viel anfallendes Regen- und Oberflächenwasser zu speichern, anstatt es nur zu kanalisieren und abzuleiten. Dies kann zum einen durch natürliche Maßnahmen wie Bepflanzungen geschehen, zum anderen durch ein Netz von künstlichen ober- und unterirdischen Wasserspeichern, die den Wasserabfluss verzögern.
Neben direkten Widerständen gegen die Umsetzung solcher Konzepte sei aber auch das Dauerthema Regulierung ein Hemmschuh. Die Fülle der Vorschriften verzögere Planung und Bau erheblich. Bayern habe sich zudem - anders als andere Bundesländer - dagegen entschieden, Umweltauflagen des Bundes oder der EU einfach zu kopieren. Stattdessen gelte in Bayern neben dem Unions- und Bundesrecht ein eigenes bayerisches Umweltrecht.
Sollte sich das Land aber nach den aktuellen Hochwasserereignissen dazu entschließen, den Hochwasserschutz wieder stärker zu forcieren, sieht Wallner keine Kapazitätsprobleme in der Bauwirtschaft. Sowohl die Kapazitäten als auch die Mittel seien vorhanden. Gleiches gelte für die Aufräumarbeiten, hier werde der Freistaat aus seiner Sicht nicht auf Hilfe von außen angewiesen sein.
Als Problem, das politisch gelöst werden müsse, bezeichnete Wallner hingegen bestehende Siedlungen in hochwassergefährdeten Gebieten. Ob und wie diese rückgebaut werden, ist aus seiner Sicht noch völlig unklar. Generell sieht er aber einen Bewusstseinswandel im Land, im Gegensatz zu früher habe seit 2005 ein Umdenken eingesetzt und man plane nun auch bei der Ausweisung von Baugebieten langfristiger in die Zukunft.
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