Hochwasser: „Das wird einfach unter den Teppich gekehrt“
Blick auf den teilweise überfluteten Ortsteil Hinterbach, nachdem ein provisorischer Damm des Kollerbachs gebrochen ist.
Foto: Davor Knappmeyer/dpaWirtschaftsWoche: Herr Warnecke, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat jetzt eine Pflichtversicherung für Naturkatastrophen gefordert. Wieso sind sie dagegen?
Kai Warnecke: Die Katastrophe ist noch nicht einmal vorbei und die einzige Idee, die aus der Politik kommt, ist die Frage, ob die Länder finanziell einspringen müssen oder nicht. Die Analyse – was hat man eigentlich falsch gemacht, dass es zu dieser Katastrophen gekommen ist – die findet überhaupt nicht statt. Kurz gesagt, es geht auch Ministerpräsident Wüst nur um den eigenen Geldbeutel und nicht um die Lösung der Herausforderungen, die wir durch den Klimawandel haben.
Auch im Ahrtal wurde in der Vergangenheit der Hochwasserschutz vernachlässigt, spielen Sie darauf an?
Im Ahrtal wurden viele Fehler gemacht. Mir geht es darum, die Frage zu stellen, wo in den letzten Jahren und Jahrzehnten in kommunaler Verantwortung gebaut wurde. Die ganzen Veränderungen von Flussläufen, die Verkleinerung von Überschwemmungsgebieten, die Begradigung von Flüssen, all das ist jahrzehntelang von Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden betrieben worden. Es wird immer so getan, als sei alles zwangsläufig und ohne menschliches, geschweige denn politisches Zutun, geschehen.
Das heißt?
Das wird einfach unter den Teppich gekehrt. Wenn man sagt, die Leute brauchen eine Elementarschaden-Pflichtversicherung, dann hilft das im Prinzip niemandem wirklich, denn eigentlich wollen wir ja, dass die Leute sicher wohnen und gar nicht erst in Gefahr kommen.
Sie haben zwei Vorschläge in die Diskussion eingebracht: Die Forderung nach einer öffentlich einsehbaren Risikoanalyse und nach Bauverboten in hochgefährdeten Gebieten. Welche Probleme sähen Sie dadurch gelöst?
Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass der Klimawandel mehr extreme Wetterereignisse hervorbringt. Davon geht die Forschung im Allgemeinen aus. Das heißt, es kann jetzt nicht nur darum gehen, wie wir die jüngsten Opfer finanziell unterstützen, sondern wir müssen schauen, wie wir uns für die Zukunft wappnen. Das heißt, die Schutzmaßnahmen für die Zukunft so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen dort, wo sie jetzt leben, auch tatsächlich ausreichend geschützt sind und gleichzeitig die Natur in die Lage versetzt wird, mit diesen Extremwetterlagen so umzugehen, dass keine Menschen gefährdet werden. Zum Beispiel durch die Ausweitung von Überschwemmungsgebieten und den Bau von Deichen.
Und die Bauverbote?
Wo es nicht sicher ist, darf in Zukunft nicht mehr gebaut werden. Das erfordert ein Umdenken bei der Auswahl von Baugebieten, das nach unserer Wahrnehmung bisher überhaupt nicht stattgefunden hat. Wenn, wie im Ahrtal, Häuser durch Hochwasser komplett weggespült wurden, muss man diesen Menschen alternativ andere Grundstücke anbieten. Der Wahnsinn in diesem Land ist aber, dass eine Kommune ein Jahrzehnt braucht, um zu sagen, wir tauschen ein Grundstück aus.
Jetzt noch mal nachgefragt: Wieso finden Sie eine Pflichtversicherung, die die Beiträge für alle Beteiligten drückt, so unangenehm?
Zum einen ist es der Zeitpunkt der Debatte. Jetzt geht es einfach um andere Themen, nämlich um Prävention, darum, Gebäude resilient zu machen. Und die Pflichtversicherung, das hören wir aus der Versicherungswirtschaft, wird letztlich auch keine Lösung sein. Denn wenn es eine Pflichtversicherung gäbe, dann wären viele Gebäude versichert, die heute schon keine Police mehr bekommen. Die Wahrheit wird sein, dass entweder die Prämien extrem hoch sind und damit das Wohnen für alle extrem teuer wird, oder dass die Deckungssummen so niedrig sind, dass entweder der Staat im Nachhinein einspringen muss oder die Opfer solcher Katastrophen gar nicht genug Geld bekommen.
In der Schweiz gibt es eine de-facto Versicherungspflicht für Elementarschäden zu bezahlbaren Preisen. Wäre das keine Alternative?
Ich kenne das Schweizer Modell nicht, deshalb kann ich dazu nichts Konkretes sagen. Wenn es so günstig ist, würde mich interessieren, wie hoch die Deckungssummen sind und ob dort nicht der Staat im Katastrophenfall einspringt. Ohne das wissenschaftlich einordnen zu können, gehe ich davon aus, dass die Schutzmaßnahmen in der Schweiz etwas ausgefeilter sind als in Deutschland.
Um ihren Standpunkt zusammenzufassen: Die Politik macht also den dritten Schritt vor dem ersten, statt die Risiken zu minimieren, bietet sie ein vermeintliches Allheilmittel an?
Das kann man so sagen. Die Elementarschaden-Pflichtversicherung ist wie ein Schmerzmittel, das fühlt sich dann erstmal ganz toll an, aber letztlich löst es die Erkrankung und das Problem nicht. Dafür brauchen wir eine Operation, zu der können wir das Schmerzmittel dann gerne dazugeben.
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