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Deutsche BahnLasst die Autofahrer für die Bahn bezahlen!

Wieder droht die Bahn mit höheren Ticketpreisen. Wenn die Politik es mit der Verkehrswende ernst meint, braucht die Branche eine finanzielle Absicherung. Dafür bezahlen könnten doch die Autofahrer. Ein Kommentar.KOMMENTAR von Artur Lebedew 22.08.2024 - 09:10 Uhr

Ein Regionalexpress der Deutschen Bahn fährt an einem geschlossenen Bahnübergang in Jacobsdorf im Landkreis Oder-Spree vorbei.

Foto: dpa

Und wieder drohen Bahnbetreiber damit, die Ticketpreise zu erhöhen und Strecken stillzulegen. Weil die Bundesregierung mit einer milliardenschweren Finanzspritze das Eigenkapital der Deutschen Bahn erhöht, steigen die Schuldzinsen, müssen Bahnbetreiber also höhere Nutzungsgebühren für Trassen zahlen. Wie in einer Marktwirtschaft üblich haften dafür am Ende die Kunden. Oder, wie im deutschen Bahnsystem, der Steuerzahler. Verkehrsminister Volker Wissing kündigte nur Stunden nach dem Aufschrei von Reisenden und Industrie eine höhere Trassenpreis-Förderung für die Bahn an – wieder einmal.

Mit einer solchen kleinteiligen Flickschusterei wird das nichts mit der Verkehrswende. Die Bahn und der gesamte ÖPNV brauchen einen Imagewechsel. Die Bahnen und Busse gelten als unzuverlässig und zu teuer. Die neuerliche Verspätungsquote von nahezu 50 Prozent im Fernverkehr der Bahn bringt das allemal zum Ausdruck. Abhilfe jedoch wird teuer: Die Generalsanierung der Infrastruktur wird Milliarden verschlingen, weil die komplizierten Bauabschnitte erst noch kommen. Auch will sich die Deutsche Bahn digitalisieren und auf einen europäischen Standard hieven – das allein wird mehr als 50 Milliarden Euro kosten.

Ist uns der öffentliche Transport so viele Milliarden wert? Wenn die Antwort Ja lautet, wenn die Politik es mit der Verkehrswende ernst meint – dann ist auch eine grundsätzliche Reform der Bahnfinanzen nötig. Die Branche trommelt seit Jahren für einen Finanzierungsfonds, wie ihn die regierungseigene Beschleunigungskommission Schiene vor zwei Jahren vorgeschlagen hat. Das würde teure Investitionen auf Jahre sichern und für Kunden und Industrie die Bedeutung der Eisenbahn herausstellen.

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Finanziert werden könnte der Fonds auch durch diejenigen, die bei einer Verkehrswende ohnehin Platz machen müssen: die Autofahrer. Warum nicht eine Autobahnmaut für Pkw einführen? Eine solche Abgabe schien auch bei Lkw lange undenkbar – inzwischen hat sich die Lkw-Maut längst eingebürgert und verschafft dem Staat jährlich Milliarden, um die marode Infrastruktur in Schuss zu bringen.

Oder wie wäre es mit deutlich höheren Parkgebühren in Großstädten? Es sind vor allem Städter, die bislang vom Deutschlandticket profitieren – viele können das Auto in der Stadt schon heute bedenkenlos stehen lassen. Rund vier Milliarden Euro zahlt die Allgemeinheit dafür, dass die urbane Bevölkerung sich dank der ÖPNV-Flatrate unbegrenzt mit Bahnen und Bussen fortbewegen darf. Warum also verschaffen wir Bussen und Bahnen nicht durch zusätzliche Parkgebühren einen Vorteil?

Sicher, das sind keine Vorschläge, mit denen man im Autoland Deutschland Wahlen gewinnt. Aber wenn die Bahn auf Dauer attraktiv werden soll, muss jemand dafür bezahlen. Auch die Autofahrer.

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