Werk in Xinjiang: Der nächste Akt des Volkswagen-Dramas in China
Der Autokonzern VW steht wegen seines Werks in der chinesischen Region Xinjiang schon lange in der Kritik. Jetzt gibt es neuen Ärger (Symbolbild).
Foto: dpaFür Volkswagen droht sein vermutlich kleinstes Werk zu einem Mühlstein zu werden, der dem Konzern immer wieder neue Probleme bereitet. Ein im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichter Report sollte VW von den Vorwürfen freisprechen, in seinem Werk in Xinjiang in die Beschäftigung von Zwangsarbeitern involviert zu sein. An diesem Audit sind nun Zweifel aufgetaucht, weil laut Medienberichten internationale Standards nicht eingehalten worden sind.
Der Fall hat nicht nur eine ethische Dimension. Es geht auch um viel Geld. So hatte der Index-Anbieter MSCI aufgrund des vermeintlich positiven Reports seine 2022 verhängte „rote Flagge“ zurückgezogen, was sich positiv auf den Aktienkurs auswirkte. Der Warnhinweis bezüglich ESG-Regelungen könnte nun zurückkommen.
Dabei begann das Drama um das Werk in der entlegenen chinesischen Region Xinjiang eigentlich schon mit der Grundsteinlegung.
2013 eröffnete Volkswagen ein Werk in der autonomen Region Xinjiang im äußersten Nordwesten Chinas. Die Region ist seit Jahrhunderten vom moslemischen Turkvolk der Uiguren bewohnt. Seit Gründung der Volksrepublik aber betreibt Peking dort eine aggressive Siedlungspolitik, welche die Uiguren zugunsten von zugezogenen Han-Chinesen diskriminiert. Zwischen 2014 und 2018 gipfelt dies in einem Menschenrechtsdesaster: Hunderttausende von Uiguren werden in „Umerziehungslager“ gesperrt, in denen Gehirnwäsche und Folter an der Tagesordnung sind. Wer die Tortur überlebt, findet sich in einem Hightech-Überwachungssystem wieder. Immer wieder kommt es zu Zwangsarbeit.
Wirtschaftlich ist das Werk nicht
Als VW 2013 ein sogenanntes „Semi-Knock-Down“-Werk eröffnet, ist die Diskriminierung von Uiguren zwar überall spürbar, das Lagersystem existiert allerdings noch nicht. Der Konzern achtet zudem darauf, über eine Quote ausreichend Uiguren zu beschäftigen.
Wirtschaftlich ist das Werk nicht: Die maximale Kapazität liegt bei gerade einmal 50.000 Autos. Die Teile müssen aus dem Osten des Landes über Tausende Kilometer in das Werk in Xinjiang transportiert werden. Warum der Konzern ausgerechnet hier eine Produktion eröffnet, dürfte an der Industriepolitik Pekings liegen: Um die strukturschwache Region im entlegenen Nordwesten zu fördern, „zwingt“ man ausländische Konzerne hierhin. Auch BASF und Siemens sind mit von der Partie.
Etwa um das Jahr 2018 dringen erste Berichte über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit. Maßgeblich hierbei sind die Arbeiten des Forschers und Aktivisten Adrian Zenz, der mit Satellitenaufnahmen und geleakten Dokumenten die Existenz der Lager belegt. Zudem häufen sich Berichte von Überlebenden, denen die Ausreise gelungen ist. Die Videos des „London Tribunal“ bezeugen dies eindrücklich.
Der Druck auf den deutschen Autobauer, sich aus der Region zurückzuziehen, wächst nun. Zwar ist relativ eindeutig, dass VW selbst keine Zwangsarbeiter beschäftigt. Im Gegenteil: Die Deutschen gelten als beliebte Arbeitgeber. Indirekt aber ist Volkswagen vermutlich doch in das Ausbeutungssystem verstrickt. So wurde 2019 nahe der Stadt Korla eine Teststrecke für Autos gebaut. Dabei sollen auch Zwangsarbeiter eingesetzt worden sein.
„Alle Interviewten lächelten“
Im Dezember 2023 soll ein „Audit“ den Konzern entlasten. Markus Löning, ein ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, der 2014 seine eigene Beratung gegründet hatte, konstatiert, er habe keine „Hinweise auf Zwangsarbeit finden können.“ Man hätte „die Arbeitsverträge und Gehaltszahlungen aller 197 Mitarbeitenden der vergangenen drei Jahre geprüft und 40 Interviews geführt.“ Der Konzern folge demnach dem „Social Accountability 8000 Standard“, kurz SA8000.
Kurz darauf aber melden zahlreiche Mitarbeiter Lönings Zweifel an und kritisieren das Vorgehen: „Betreut und moderiert wurde das Projekt von Markus Löning und Christian Ewert. Das technische Audit in der Anlage wurde von zwei chinesischen Anwälten durchgeführt und vor Ort von Christian Ewert betreut. Kein anderes Teammitglied von Löning hat an diesem Projekt mitgewirkt oder es unterstützt“, lautet ein öffentlicher Post auf dem Karriere-Netzwerk LinkedIn.
Nun sind Zweifel an der Seriosität der chinesischen Partner der Untersuchung aufgetaucht. Eine Kopie des Reports wurde geleakt, der die Arbeitsweise der chinesischen Firma Guangdong Liangma Law aufzeigt: So sollen Interviews mit uigurischen Beschäftigten auf Ja/Nein-Antworten reduziert worden sein. Zudem taucht darin dieser zynisch wirkende Satz auf: „Alle Interviewten waren sehr entspannt und lächelten.“
Prüfer betrieb Expat-Bar
Fragen wirft auch die Beschäftigung eines Mannes namens Clive Greenwood auf. Der Brite soll zwischen 2004 und 2016 eine Expat-Bar in Suzhou betrieben haben. Anschließend soll er ein Pub in seiner Heimatstadt Birmingham geführt haben. Was ihn dazu befähigt, Menschenrechtsverletzungen im Volkswagen-Werk in Xinjiang durchzuführen, ist unklar. Laut Recherchen von Adrian Zenz, soll er bei der Prüfungsfirma Guangdong Liangma Law erst im Oktober 2023, also wenige Wochen vor dem Volkswagen-Audit, angeheuert haben.
Volkswagen hat die Aktivitäten in seinem Werk nahe der Hauptstadt Urumqi auf das Nötigste heruntergefahren. Nur noch 197 Arbeiter beschäftigt der Konzern dort, ein Viertel von ihnen sind Uiguren. Die Region verlassen aber will man nach wie vor nicht. Ein Abkommen mit dem chinesischen Joint-Venture-Partner läuft noch bis 2029 – genug Zeit also, um dem Konzern noch mehr Probleme zu bereiten.
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