Landtagswahl Brandenburg: „Fabriken bauen reicht nicht“
Aktuelle Wahlumfragen sehen populistische Parteien bei der Brandenburg-Wahl mit starken Zuwächsen.
Foto: Michael Danner/laifWirtschaftsWoche: Herr Gold, Sie beschäftigen sich am Kieler Institut für Weltwirtschaft damit, wie Wirtschaftspolitik zur Eindämmung des Populismus beitragen kann – denn dass er immer erfolgreicher wird, hat aus Ihrer Sicht vor allem auch ökonomische Gründe. Können Sie das erklären?
Viele wirtschaftliche Entwicklungen benachteiligen bestimmte Bevölkerungsgruppen und Regionen. Etwa die Globalisierung, die Öffnung der Märkte nach Osteuropa und China, die Finanzkrise und der technologische Wandel. Während eine Gruppe sehr stark profitiert von neuen Absatzmärkten, besseren Jobs und höheren Lebenschancen, werden andere abgehängt und tendieren eher dazu, populistische Parteien zu unterstützen.
Robert Gold: Wir erleben in Deutschland gerade, dass Industrieflaggschiffe wie Volkswagen und ThyssenKrupp straucheln, tausende Jobs sollen gestrichen werden, neue Arbeitsplätze entstehen eher im Dienstleistungsbereich. Wie wirkt sich dies auf die Zunahme populistischer Strömungen aus?
Die meisten Hochlohnländer brauchen immer weniger klassische Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeiter am Fließband, sondern mehr hochqualifizierte Individuen. Von den neu entstandenen Jobs und Lohnzuwächsen profitieren Menschen mit hoher Qualifikation. Wer sich abgehängt fühlt, der wird unzufrieden mit der Regierung und verliert Vertrauen in marktwirtschaftliche Systeme und den demokratischen Prozess.
Der Dienstleistungssektor floriert vor allem in den Metropolen. Neigen also Menschen, die nicht in Städten wohnen oder die Jobs schnell wechseln können, eher dazu, sich abgehängt zu fühlen?
Jenseits der Metropolen sind Menschen oft stark verwurzelt, soziale Beziehungen und die Familie sind ihnen wichtig. Die wollen nicht unbedingt in die Großstadt. Dorthin zieht es eher jene Leute, die Freude an Veränderungen haben. Dadurch entwickelt sich das Mindset der Bevölkerung zunehmend auseinander, was zur politischen Polarisierung zwischen Stadt und Land beiträgt.
Sie sehen in einem starken Sozialstaat eine Lösung dafür, dass die Spaltung der Gesellschaft verringert wird. Aber wir sehen doch gerade bei der Diskussion ums Bürgergeld, dass dadurch auch genau das Gegenteil passieren kann und populistische Debatten sogar noch befeuert werden, oder?
Der Ländervergleich zeigt: In Nationen mit hoher wohlfahrtsstaatlicher Organisation verlangsamt sich der Aufstieg populistischer Parteien. Eine entstandene Ungleichheit kann so abgeschwächt werden. Aber Umverteilung allein reicht nicht aus.
Was braucht es also noch?
Die Regierung muss Entwicklungsperspektiven stärken, etwa durch Fort- und Weiterbildungsangebote. Es sind nicht nur fehlende Arbeitsplätze, sondern auch fehlende Karrierechancen, die Menschen zum Populismus treiben.
Aber mit Verlaub, dafür ist doch nicht in erster Linie eine Art Nanny-Staat zuständig. Die Wirtschaft wächst dort und schafft Arbeitsplätze, wo die Rahmen- und Investitionsbedingungen für sie stimmen.
Sicher, aber wir brauchen clevere Strategien, um wirtschaftlich strukturschwache Regionen an die Metropolen anzubinden. Bezahlbarer Wohnraum, ein vernünftiger öffentlicher Nahverkehr, dazu flexible Arbeitszeiten und Home-Office können gegen Populismus helfen. Abseitige Regionen werden nie selbst Wachstumszentren, aber durch die Anbindung siedeln sich vielleicht mehr Menschen an und beleben das soziale Umfeld. Das hilft mehr, als mit großen Subventionen Unternehmen anzusiedeln, die danach doch wieder schnell weg sind.
Der taiwanesische Chipkonzern TSMC will eine neue Fabrik in Dresden eröffnen, dafür fließen fünf Milliarden Euro Subventionen vom Bund. Eine solche Ansiedlung hat für Sie also kein langfristiges Potenzial?
Fabriken bauen reicht nicht. Die Regionen brauchen langfristige Perspektivenentwicklung. Zulieferbetriebe müssen sich ansiedeln. Dazu braucht es eine gute Pendelverbindung, auch für Menschen, die nicht in der Region leben möchten. Kommt dann noch Freizeitwert und Tourismus dazu, kann das Regionen aufwerten.
Diesen Sonntag finden die Landtagswahlen in Brandenburg statt. Wie schätzen Sie die Situation dort ein?
Die Entwicklung in Brandenburg ist vergleichbar mit der Entwicklung in anderen strukturschwachen Regionen und birgt ähnliche Risiken. Die große Unterstützung populistischer Parteien schreckt Investoren und Arbeitskräfte ab, nicht nur aus dem Ausland. Hinzu kommen die erwartbaren Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Die politische Unsicherheit für den Standort wächst. Wer die Wahl hat, dürfte intensiv darüber nachdenken, lieber in andere Standorte mit stabileren Rahmenbedingungen zu investieren.
Das Thema Migration ist zentral für populistische Parteien, so auch in Brandenburg. Wie kann Wirtschaftspolitik hier helfen?
Viele Menschen sehen sich in Konkurrenz mit Zugewanderten um öffentliche Güter. Sie haben schnell das Gefühl, da kommt jemand und nimmt einem etwas weg, obwohl das objektiv betrachtet häufig unbegründet ist. Daten zeigen: Wo viel Migration stattfindet, nimmt die Zustimmung zu wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen ab. Die Regierung muss also ein Grundangebot öffentlicher Güter sicherstellen.
Haben Sie ein konkretes Beispiel?
Zugewanderte müssen öfter auf Behördengänge. Wer also das Rathaus besucht und verhältnismäßig viele Menschen aus anderen Kulturkreisen sieht, könnte denken, dass ihnen nun die Termine oder soziale Leistungen weggenommen werden. Solchen Wahrnehmungen lässt sich durch ein hinreichendes Angebot öffentlicher Dienstleistungen entgegenwirken. Menschen überschätzen konsequent den Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in ihrer Stadt, vor allem dann, wenn diese Gruppe besonderes sichtbar ist. Deshalb erhalten rechtsradikale Parteien kurz nach dem Ramadan auch deutlich mehr Stimmen. Muslime sind dann präsenter in der Öffentlichkeit, und die Wahrnehmung von Verteilungskonflikten nimmt zu.
Lesen Sie auch: Was Potsdam so attraktiv für Gründer macht