Editorial: Die Schieflage der Sozialkassen
Die Explosion der Kosten in den Sozialkassen ist eine Krise mit Ansage. Wer ein bisschen rechnen konnte und in die Statistiken der demografischen Entwicklung geschaut hat, der wusste, was auf die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung zukommt. Wenn immer mehr ältere Menschen länger leben und medizinisch (besser) versorgt werden, aber nicht alle flächendeckend länger arbeiten, wird es teurer.
Die wirtschaftliche Schwäche des Landes wirkt nun wie ein Turbo, wir stecken im zweiten Rezessionsjahr – das Wachstum wird in den kommenden Jahren dürftig sein. Die Einnahmen werden also nicht automatisch wieder steigen. Die Ausgaben schon, wenn man nicht gegensteuert.
Es ist gar nicht so lange her, da schienen diese Sorgen weit weg: In den 2010er-Jahren sorgten das robuste Wachstum und die Dynamik am Arbeitsmarkt – zwischen 2010 und 2020 stieg die Zahl der Beitragszahler um fünf Millionen auf 33 Millionen – sogar für Überschüsse in den Sozialsystemen. Da auch die Steuereinnahmen sprudelten, konnte man getrost vergessen, dass ein immer größerer Anteil des Bundeshaushaltes – inzwischen über 110 Milliarden Euro pro Jahr – in die Rentenkasse geschaufelt wurde.
Die Große Koalition nutzte die guten Jahre für immer neue teure Versprechen: So wurden Rentengarantien und Haltelinien für den Beitrag verkündet, die Mütterrente und Rente mit 63 beschlossen – Letztere haben über zwei Millionen oft gut situierte Facharbeiter für den vorzeitigen abschlagsfreien Ruhestand genutzt.
Zumindest bei der Rente gibt es nun Ansätze, das System zu stabilisieren. In unserer Titelgeschichte analysieren wir eine der wichtigsten Großbaustellen des Sozialstaates.
Insgesamt droht dem System eine Schieflage; die Schwelle von 40 Prozent Sozialabgaben wird nicht zu halten sein. Wenn die Entlassungswellen sich fortsetzen, könnten auch die Reserven der Arbeitslosenversicherung bald aufgezehrt sein.
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Wenn die Beiträge steigen, droht ein Teufelskreis: Arbeit wird teurer, Standorte in Deutschland werden noch weniger wettbewerbsfähig. Die steigenden Abgaben belasten aber auch die Arbeitnehmer – denn sie fressen das wenige auf, was ihnen durch zaghafte Steuerentlastungen gegeben wurde. Kein Wunder, wenn der Konsum nicht anspringt. Man kann es nicht anders sagen: Wir werden um harte Einschnitte nicht herumkommen – und wir verlieren bis 2025 wertvolle Zeit.
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