Sozialreform: Bas bringt Gesetz für „Grundsicherungsgeld“ auf den Weg
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die geplante Reform des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung auf den Weg gebracht. Nach einer ersten Abstimmung mit dem Kanzleramt verschickte die SPD-Co-Chefin ihren Gesetzentwurf am Mittwoch an die anderen Ressorts, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr.
Laut dem Entwurf wird die monatliche Zahlung des bisherigen Bürgergeldes in Grundsicherungsgeld umbenannt. Die Reform sieht insgesamt mehr Pflichten von Leistungsempfängern bei der Vermittlung in eine Arbeit wie auch zum Teil schärfere Sanktionen bei mangelnder Kooperation vor.
Das Kabinett soll den Gesetzentwurf nach Angaben aus Regierungskreisen am 10. Dezember beschließen. Mit nennenswerten Einsparungen ist demnach vorerst nicht zu rechnen. Diese ergäben sich erst durch eine verbesserte Arbeitsmarktintegration und eine Verringerung der Zahl der Leistungsberechtigten.
Laut Entwurf geht die Regierung für 2026 von Minderausgaben in Höhe von 86 Millionen Euro aus und für 2027 von 70 Millionen Euro. In den Jahren darauf würde es rechnerisch aufgrund der Änderungen geringfügig teurer.