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Arbeitsrecht „Wer die Betriebsratswahl behindert, macht sich strafbar“

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Umfang des Betriebsrates hängt von den anfallenden Aufgaben ab

Demonstration Mitarbeiter von Bosch Rexroth in Lohr Quelle: dpa

Wie viele hauptamtliche Betriebsräte muss ein Unternehmen freistellen?

Das kommt ganz auf die Zahl der Mitarbeiter an. Bei weniger als 200 Arbeitnehmern ist keiner komplett von seinen normalen Tätigkeiten entbunden. Bei 200 bis 500 Mitarbeiter gibt es ein freigestelltes „hauptamtliches“ Betriebsratsmitglied. Auch die Zahl der anderen Mitglieder orientiert sich an der Größe des Betriebes.

Wenn ich als Betriebsrat nicht freigestellt bin, muss ich meine Arbeit dann in meiner Freizeit erledigen?

Nein. Sie können diese Tätigkeit während ihrer Arbeitszeit erledigen und sind jeweils im erforderlichen Umfang dafür freigestellt.

Gibt es da eine Deckelung? Also zum Beispiel maximal 50 Prozent der Wochenarbeitszeit?

Nein, solche festen Grenzen gibt es nicht. Der Umfang hängt von den anfallenden Aufgaben ab und schwankt.

Betriebsräte können auch nicht einfach gekündigt werden, richtig?

Ja, sie haben einen Sonderkündigungsschutz. Und können nur mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden. Außerdem braucht es einen wichtigen Grund, der zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigen würde. Schlechte Zahlen zum Beispiel reichen nicht gleich für eine Kündigung.  

Welche Rechte hat der Betriebsrat gegenüber der Geschäftsführung?

Am wichtigsten ist die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitnehmervertretung, weil diese ihre Aufgaben sonst nicht erfüllen kann.

Machen Sie ein Beispiel.

Der Betriebsrat will prüfen, ob bei der Vergütung der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten worden ist. Um das zu tun, muss die Geschäftsführung dem Betriebsrat Einblick in die Lohn- und Gehaltslisten gewähren. 

Wer kann sich denn überhaupt in den Betriebsrat wählen lassen?

Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer. Außer: Leiharbeiter und Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Wahl kürzer als sechs Monate angestellt sind. Es soll eben niemand in den Betriebsrat, der nicht dauerhaft im Unternehmen bleibt.

Kann der Arbeitgeber gegen einen Kandidaten sein Veto einlegen, weil er ihm nicht passt?

Nein und er sollte es auch nicht versuchen. Denn wer die Betriebsratswahl behindert, macht sich strafbar.

Wie lange bleibt ein Betriebsrat im Amt?

Reguläre Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt. Dieses Jahr und dann erst wieder 2018. In der Regel bleibt ein Betriebsrat also vier Jahre im Amt.

Beruf



Welche Ausnahmen gibt es?

Naja, wenn sich die Zahl der Arbeitnehmer stark verändert und so neue Betriebsräte dazukommen oder Posten abgeschafft  werden müssen. Auch wenn mehrere Betriebsräte zurücktreten, muss neu gewählt werden.

Wie läuft das bei der Neugründung von Betriebsräten? Das ist ja wohl nicht nur alle vier Jahre möglich.

Nein, einen Gründung ist jederzeit möglich. Allerdings bleiben die Betriebsräte dann nur bis zur nächsten offiziellen Wahl im Amt, die jetzt zum 1. März beginnt. Ausnahme: Der Betriebsrat existiert noch keine zwölf Monate. Dann müssen seine Mitglieder sich erst beim übernächsten Turnus zur Wahl stellen. Also 2018.

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