Mitten in der Corona-Rezession haben die Euro-Staaten am Montag versucht, wichtige Reformen zum besseren Schutz vor künftigen Finanzkrisen unter Dach und Fach zu bekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass auch Italien einer Reform des Euro-Rettungsschirms ESM zustimmen könnte.
Er hatte in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Jahren vor allem Griechenland vor der Staatspleite bewahrt. Nun soll er gestärkt werden. Eine Einigung „wäre wirklich ein gutes Zeichen in stürmischer See“, sagte Scholz. Auch Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe betonte, die Änderungen würden den Euro und die Bankenunion stärken und so Bürger, Unternehmen und Volkswirtschaften unterstützen.
Tatsächlich ist die wirtschaftliche Lage in der Euro-Zone aus Sicht des Internationalen Währungsfonds ungünstiger als noch vor wenigen Wochen gehofft. Wegen der zweiten Corona-Welle könnte der Aufschwung Anfang 2021 schwächer ausfallen.
Der IWF drang deshalb nicht nur auf einen raschen Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramms Next Generation EU; auch der Abschluss der ESM-Reform und die Stärkung des Bankenabwicklungsfonds blieben dringende Aufgaben, hieß es.
Genau das berieten die Finanzminister am Montagnachmittag. Die Reform soll den 2012 gegründeten ESM stärken und vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Dieser sogenannte Backstop werde so „die Schlagkraft Europas in Verbindung mit großen Bankeninsolvenzen“ verbessern, sagte Scholz.
Wichtig für Deutschland sei die Fortsetzung einer „Stabilitätskultur“ und der weitere Abbau notleidender Kredite bei den Banken, fügte der Minister hinzu. Außerdem sollten im Fall von Insolvenzen auch verfügbare Eigenmittel genutzt werden.
Blockade Italiens scheint überwunden
Wegen Detailfragen hatte Italien die eigentlich bereits vor einem Jahr unterschriftsreife Reform lange blockiert. In einer Anhörung im italienischen Parlament signalisierte Finanzminister Roberto Gualtieri am Montag aber Zustimmung zu dem ESM-Reformpaket.
Wird es rasch beschlossen, könnte der gemeinsame Backstop schon vor dem ursprünglich anvisierten Zieldatum 2024 eingeführt werden. Diese rasche gemeinsame Absicherung des Bankenfonds ist im Sinne Italiens.
Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten schalteten sich am Nachmittag per Video zusammen. Vor der Debatte über die ESM-Reform sprachen sich die Minister für die Freigabe von 767 Millionen Euro an Finanzierungshilfen für Griechenland aus. Grundlage ist ein positiver Bericht der EU-Kommission zu den Reformfortschritten des hoch verschuldeten Euro-Landes.
Es war mit hohen Milliardenkrediten des ESM vor der Staatspleite bewahrt worden. Inzwischen finanziert sich Griechenland wieder selbst am Kapitalmarkt, muss aber weiter strikte Vorgaben der Gläubiger erfüllen.
