Berlin Die Bundesregierung will künftig sämtliche Fondsmanager und Investmentfonds aller Art unter staatliche Aufsicht stellen. „Neben offenen Immobilienfonds und Hedgefonds werden beispielsweise auch Private Equity Fonds als alternative Investmentfonds der Finanzaufsicht unterstehen“, hieß es in einer Erklärung des Finanzministeriums am Mittwoch.
Kurz zuvor hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem „weiteren wichtigen Baustein“ bei der Regulierung der Finanzmärkte.
„Künftig werden alle Fondsmanager und alle Fonds in Deutschland einer staatlichen Finanzaufsicht unterliegen“, sagte Seibert. Damit werde eine EU-Richtlinie umgesetzt. „Es gelten nun also EU-weit die gleichen Anforderungen für die Zulassung und die Beaufsichtigung von Managern in den sogenannten alternativen Investmentfonds“, unterstrich er. Einheitlich in Europa gelte künftig ein hoher Standards für den Anlegerschutz.
Seibert unterstrich, auch Verwalter geschlossener Fonds des „grauen Kapitalmarkts“ sollten nach dem Gesetzentwurf künftig beaufsichtigt werden. Damit werde dieser Bereich praktisch in den geregelten Kapitalmarkt überführt.
Eine der Regelungen in dem neuen Gesetz ist es nach Angaben des Finanzministeriums, dass Hedgefonds künftig nicht mehr für Privatanleger aufgelegt werden dürfen und auch ausländische Hedgefonds in Deutschland nur noch an sogenannte professionelle und semi-professionelle Anleger verkauft werden dürfen. Ebenso wie offene Publikumsfonds sollen auch geschlossene Fonds dieser Art zum Schutz von Kleinanlegern Anlagebeschränkungen unterworfen werden.
