Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen über einen deutschen Sinneswandel zugunsten einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden („Euro-Bonds“) in Europa zurückweisen lassen. „Die Position des Bundesfinanzministers hat sich nicht geändert. Wir arbeiten nicht an neuen Milliardentöpfen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin auf Anfrage.
Die „Bild“-Zeitung hatte ohne Angaben von Quellen berichtet, Schäuble bereite für die Zeit nach der Bundestagswahl Wirtschaftshilfen für Südeuropa durch die Hintertür vor. Dies sei als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedacht. Der Euro-Rettungsschirm ESM solle zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden. Dann könnten kriselnden Staaten auch Konjunkturhilfen oder Unterstützung im Fall von Naturkatastrophen erhalten. Derzeit werden ESM-Hilfen nur gegen strikte Sparauflagen und bei Gefahren für die Stabilität der gesamten Eurozone gewährt.
Schäuble arbeitet bekanntlich seit längerem an der Idee, den ESM nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Es sei richtig, dass Deutschland für eine Vertiefung der Euro-Zone sei, sagte seine Sprecherin: „Dafür braucht es aber keine neuen Gemeinschaftsschulden oder Euro-Bonds.“ Jeder Mitgliedstaat müsse seine notwendigen Reformen selbst angehen und dafür haften.
