Das Amtsgericht Frankfurt hat einen Deal mit dem unter Insider-Verdacht stehenden Börsen-Chef Carsten Kengeter abgelehnt. Damit ist die ursprünglich ausgehandelte Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 500.000 Euro vom Tisch. Wie die Deutsche Börse mitteilte, erscheine dem Gericht eine Fortführung der Ermittlungen angesichts der hohen Bedeutung und des öffentlichen Interesses an dem Verfahren derzeit opportun. Mit dem Gerichtsbeschluss steigt der Druck auf den 50-jährigen weiter, denn je länger die Ermittlungen dauern, desto unwahrscheinlicher wird eine Verlängerung seines Ende März 2018 auslaufenden Vertrages.
Finanzaufsicht BaFin und die hessische Börsenaufsicht in Wiesbaden wollen bis zum Ende der Ermittlungen warten und dann ihrerseits die Zuverlässigkeit Kengeters in zwei getrennten Verfahren prüfen. Der Aufsichtsrat der Börse will sich erst danach mit einer Verlängerung des Vertrags befassen.
Die weitergehenden Ermittlungen könnten von einer Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts bis hin zur Anklageerhebung führen. In jedem Fall könnten sie mehrere Monate dauern. Sollte am Ende tatsächlich Anklage erhoben werden, würde sich das Verfahren weiter in die Länge ziehen.
Beim Amtsgericht Frankfurt war am Dienstag zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es sei möglich, dass die Ermittlungen bis über das Ende von Kengeters laufendem Vertrag bei der Börse hinaus andauerten. Kengeter, der seine Unschuld beteuert, hat sich bislang Hoffnungen auf eine Vertragsverlängerung gemacht. Ein Sprecher der Börse sagte, noch sei völlig unklar, welchen Umfang die Ermittlungen annehmen würden und wie hoch dadurch die zeitliche Belastung Kengeters ausfallen werde.
Kengeter wird vorgeworfen, dass er im Dezember 2015 für 4,5 Millionen Euro Aktien des Börsenbetreibers gekauft hat - zwei Monate, bevor die Fusionspläne mit der Londoner Börse LSE öffentlich wurden. Diese hatten den Aktienkurs massiv nach oben getrieben. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft gab es zum Zeitpunkt des Aktienkaufs aber bereits Gespräche mit der LSE. Der frühere Investmentbanker Kengeter hatte die Aktien im Rahmen eines Vergütungsprogramms erworben, mit dem ihn der Aufsichtsrat an das Unternehmen binden wollte. Zuletzt war laut Insidern die Unterstützung für Kengeter geschwunden. Als ein möglicher Ersatz für Kengeter wird schon länger der bisherige Finanzvorstand Gregor Pottmeyer gehandelt.
Wie mehrere Unternehmens- und Justiz-Insider Reuters sagten, hat sich das Amtsgericht mit seiner Entscheidung, dem Deal nicht zuzustimmen, die Argumentation der Finanzaufsicht BaFin zu eigen gemacht. Die Behörde hatte Insidern zufolge in einem Gutachten für das Gericht die Höhe der Vergleichszahlung - 500.000 Euro - also zu niedrig bewertet und zugleich das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung betont. Das Gutachten der BaFin war für das Gericht nicht bindend. Aufsichtsratschef Joachim Faber hat sich in der Angelegenheit bislang hinter Kengeter gestellt, allerdings stieg nach Angaben von Insidern deshalb zuletzt innerhalb des Kontrollgremiums auch der Druck auf ihn.
