WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Steuern und Recht kompakt Neue Welle bei Steuerverfolgung rollt an

Steuerhinterzieher werden in Kürze noch stärker unter Druck geraten. Fahnder erhalten neue Möglichkeiten, sie zu enttarnen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Zwei Angeklagte vor ihrem Prozessauftakt Quelle: dpa

Ganz Deutschland debattiert über eine Verschärfung der Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen für Steuerhinterzieher. „Die Selbstanzeige wird nicht abgeschafft werden“, sagt Joerg Andres, Fachanwalt für Steuerrecht aus Düsseldorf. „Die Finanzämter sind extrem dankbar, auf diesem Weg alle wichtigen Details zu bekommen.“ Absehbar ist hingegen, dass die strafrechtliche Verjährungsfrist auch für kleinere Steuerhinterzieher von fünf auf zehn Jahre verlängert wird. Der Strafzuschlag könnte ebenfalls drastischer ausfallen; bislang müssen Steuerhinterzieher ab hinterzogenen 50.000 Euro neben den üblichen Verzugszinsen von 0,5 Prozent pro Monat auf die Steuerschuld fünf Prozent Aufschlag zahlen.

Betroffene, die sich noch nach den alten Regeln offenbaren wollten, müssen sich beeilen. Schon jetzt ist ihr Zeitdruck groß: „Die Chancen, dauerhaft unerkannt zu bleiben, sinken von Tag zu Tag“, sagt Sven Gläser, Steuerberater und Anwalt bei Ebner Stolz, der früher selbst in der Finanzverwaltung gearbeitet hat.

Recht einfach: Rechtsprechung zum Thema Dachlawinen

Denn in Kürze eröffnen sich für Fahnder neue Möglichkeiten:

  • Die deutschen Steuerbehörden werden verstärkt mit Gruppenanfragen nach Steuerhinterziehern suchen, zum Beispiel in der Schweiz. Dabei nennen sie nur bestimmte Merkmale, die für Steuerhinterzieher typisch sind, und bekommen von den Schweizer Steuerbehörden rückwirkend Daten aller entsprechenden Personen geliefert. Ein konkreter Verdacht gegen einzelne Personen ist nicht nötig, wenn eine sogenannte große Auskunftsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen steht. Voraussichtlich sind Abfragen in der Schweiz allerdings nur rückwirkend bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Schweizer Steueramtshilfegesetzes am 1. Februar 2013 möglich. Steuerhinterzieher, die ihr Geld gezielt vorher aus der Schweiz verschoben hätten, könnten unentdeckt bleiben. „Wir hören, dass die Bundesländer diese Gruppenanfragen noch koordinieren, sie aber in Kürze stellen werden“, sagt Marcus Hornig, Steuerexperte bei WTS in Düsseldorf. Ebenfalls von den Gruppenanfragen betroffen sind Liechtenstein und Singapur. Noch sind sich Juristen nicht einig, welche Daten die Steuerbehörden nach einer Gruppenanfrage wirklich offenlegen müssen und werden. Eines ist aber sicher: Der Spielraum der Fahnder wird größer. „Das Risiko durch bevorstehende Gruppenanfragen haben die meisten Steuerhinterzieher noch nicht auf dem Radar“, sagt Anwalt Gläser.
  • Luxemburg und Österreich geben ihr Bankgeheimnis für Ausländer sukzessive auf. Luxemburg informiert andere EU-Länder von 2015 an im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Zinseinkünfte. Es zeichnet sich ab, dass der Austausch auf andere Erträge ausgeweitet wird. Dann könnten auch als Steuerschlupfloch genutzte Stiftungen entdeckt werden. Schon vorher dürften Luxemburg und Österreich den deutschen Fahndern sehr viel bereitwilliger verlangte Auskünfte erteilen.

Selbstanzeige kann Schäden minimieren

Steuerhinterzieher im Ausland
Noch ist nicht sicher, ob und wie sich die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland in den nächsten Monaten verändern werden. Doch in manchen Fällen muss ein Steuersünder nicht nur dem deutschen Fiskus, sondern auch Finanzbehörden im Ausland Rechenschaft ablegen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, hat Rechtsanwalt Tom Offerhaus, Partner der Steuerberatungsgesellschaft WTS Group, in einer Studie zusammengefasst. Diese ist im Elitebrief erschienen. Quelle: Elitebrief Quelle: dpa
BelgienSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt sieben Jahre, Steuererhöhungen liegen zwischen 10 und 200 Prozent. Es drohen Geld- und Haftstrafen bis zu fünf Jahren und eine Anklage wegen Geldwäsche unabhängig von der Verjährungsfrist. Banken haben Anzeigepflichten gemäß der 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Regelungen zur SelbstanzeigeBis zum 31.12.2013 gab es die Möglichkeit zur Selbstanzeige. Es wurden Geldstrafen in Höhe einer zusätzlichen Steuer von 15 Prozent für einen 7-Jahreszeitraum fällig sowie ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 35 Prozent auf das steuerlich noch nicht verjährte Vermögen. Seit dem 1. Januar 2014 sind keine Selbstanzeigen mehr möglich. Ab 2014 wird eine vollständige steuer- und strafrechtliche Verfolgung erwartet. Quelle: dpa
ChinaSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Besteuerung wird neu festgesetzt. Es droht eine Geldstrafe – nicht unter 50 Prozent und nicht mehr als der fünffache Betrag der nicht oder zu wenig entrichteten Steuer. Zudem kann es zu einer Haftstrafe kommen, wenn der Steuerzahler aktiv und vorsätzlich mittels bestimmter Maßnahmen Steuern hinterzieht. Regelungen zur SelbstanzeigeBei freiwilliger Nacherklärung ist eine Reduzierung der Strafe möglich, bei geringeren Vergehen auch eine Straffreiheit. Quelle: rtr
DänemarkSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDas Einkommen wird um das Einkommen, auf das Steuern hinterzogen wurden, erhöht. Es droht eine Geldstrafe – abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern sowie subjektiven Elementen in Höhe des halben, vollen oder doppelten Steuerhinterziehungsbetrags. Möglich ist auch eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeSteuerhinterziehung verjährt bei einem Betrag von weniger als 500.000 Dänischen Kronen nach fünf Jahren, bei höheren Beträgen nach zehn Jahren. Straffreiheit ist möglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sofern höchstens 100.000 Dänische Kronen hinterzogen wurden. Ein Vergleich oder eine Haftstrafe ohne oder mit Bewährung ist abhängig von der hinterzogenen Steuer. Quelle: dpa
DeutschlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenEs müssen die Steuerbescheide der letzten zehn Jahre verändert werden. Die hinterzogene Summe muss nachgezahlt werden, hinzu kommen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Es droht eine Geldstrafe sowie eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen auch zehn Jahre. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Zahlung der resultierenden Steuer zuzüglich Zinsen sowie gegebenenfalls einer zusätzlichen Gebühr von fünf Prozent bei hinterzogenen Steuern von mindestens 50.000 Euro für eine strafbare Handlung (zum Beispiel eine falsche Steuererklärung) kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Quelle: dpa
EstlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenZinserträge von Banken der EWR-Länder sind einkommensteuerfrei. Pro Tag werden 0,06 Prozent Zinsen fällig. Neben einer Geldstrafe droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeEs existieren keine Vorschriften zur Selbstanzeige. Steuerhinterziehung verjährt nach fünf Jahren. Die Selbstanzeige wirkt als strafmildernder Umstand bei Bestimmung der Geldstrafe. Quelle: dpa
FrankreichSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Steuerschuld wird neu festgesetzt. Zusätzlich werden pro Monat Zinsen in Höhe von 0,4 Prozent fällig. Hinzu kommen Strafzahlungen von 40 oder 80 Prozent plus – bei Nichtoffenlegung des ausländischen Kontos - 1.500 beziehungsweise 10.000 Euro oder fünf Prozent, falls der Saldo mehr al 50.000 Euro beträgt. Es droht eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 Euro sowie eine Haftstrafe von fünf bis sieben Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Reduzierung der Geldbußen oder -strafen hängt von der Eigenschaft als passiver Steuerzahler (Schenkung, Erbschaft) oder aktiver Steuerzahler ab. Strafzahlungen können sich um 15 oder 30 Prozent reduzieren, Geldstrafen um 1,5 oder drei Prozent. Verjährung: Einkommensteuer 2006, Vermögensteuer 2007,Geldstrafe 2009. Quelle: AP

Mit einer Selbstanzeige können Steuerhinterzieher sich offenbaren und den Schaden minimieren. Doch in Einzelfällen schrecken Betroffene vor dem Schritt zurück. Die Gründe:

  • Damit Steuerhinterzieher nach ihrer Selbstanzeige ungeschoren davonkommen, müssen sie die fällige Steuer und Strafsteuer zahlen. Nicht jeder hat dafür ausreichend Bares. „Bei komplett unversteuerten Vermögen kann die Steuer bis zu 70 Prozent des Kapitals ausmachen“, sagt Hornig. Im Einzelfall verbaut diese Steuerlast den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit.
  • Beamten drohen mitunter nicht nur strafrechtliche Folgen. Wenn sie größere Summen hinterzogen haben und eine Selbstanzeige abgeben, meldet das Finanzamt dies dem Dienstherrn. Ab einer Million Euro kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht (BVerwG 2 C 16.10.). Als besonders gravierend wird die Steuerhinterziehung angesehen, wenn es sich um Finanzbeamte handelt. Generell wird eine Selbstanzeige der Beamten nur dann als mildernd gewertet, wenn sie wirklich freiwillig – und nicht allein wegen der bevorstehenden Aufdeckung – erfolgt ist.
  • Promis und Top-Unternehmer sorgen sich, dass ihre Selbstanzeige publik werden könnte – wie bei Fußballmanager Uli Hoeneß und Frauenaktivistin Alice Schwarzer. Zwar eilt den Finanzämtern eigentlich der Ruf voraus, auch bei Promis verschlossen zu bleiben. Sobald in Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird – etwa weil neben der Steuerhinterziehung weitere Straftaten begangen wurden –, steigt das Risiko aber, dass der Fall öffentlich wird. Ein Prominenter habe seine schon vorbereitete Selbstanzeige deshalb nun auf Eis gelegt, heißt es bei einer Top-Steuerkanzlei.

Wer den Weg ans Licht scheut, der muss im Dunkeln bleiben. Steuerhinterzieher können zwar auf die letzten verbliebenen Steueroasen und verschachtelte Modelle mit Stiftungen und Treuhändern setzen. Damit leben sie aber nicht nur riskant und machen sich strafbar, sondern sie müssen auch noch hohe Kosten, jährlich mindestens in vierstelliger Höhe, hinnehmen.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Für das Gros der Steuerhinterzieher ist das nicht lukrativ. Sie können nur darauf hoffen, nicht erwischt zu werden. Meist bauen sie auf die Verjährung – bei unter 100.000 Euro Hinterziehungssumme pro Jahr tritt die schon nach fünf Jahren ein.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Steuerberater berichten daher unter der Hand von Fällen, in denen Mandanten ganz gezielt Geld ertragslos im Ausland anlegen, ob umgetauscht in Goldbarren im Banktresor oder als zinslose Anlage auf einem ausländischen Girokonto.

Vorteil: Ohne Erträge gibt es keine Meldung an das Heimatland, die Geldsumme bleibt unter Umständen verborgen. Und da keine neue Steuer mehr hinterzogen wird, könnten die Anleger nach fünf oder spätestens zehn Jahren das Geld wieder nach Hause holen, ohne eine Strafe fürchten zu müssen.

Banken, ob in der Schweiz oder auch Luxemburg, wollen ihre Auslandskunden bei solchen Spielchen nicht mehr unterstützen, sie sorgen sich um Beihilfe-Vorwürfe. Legen Kunden keine Steuernachweise vor, kündigen die Banken ihnen. Im Einzelfall führt das zu drastischen Schritten: Einem widerspenstigen Deutschen zerschnitt der Kundenberater in der Schweiz prompt die Kreditkarte, sein Vermögen wurde eingefroren. Andere Kunden bekamen auch Millionensummen nur noch bar ausgezahlt.

Recht & Steuern Newsletter

Wichtige Gerichtsurteile, entscheidende Gesetzesänderungen, legale Steuertricks: Unser Newsletter „Recht & Steuern“ ist Ihr persönlicher Coach in Steuer- und Rechtsfragen.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%