Bundestag gibt grünes Licht für EU-Patent

Deutsche Unternehmen müssen Patente künftig nicht mehr einzeln in jedem Land der Europäischen Union anmelden. Der Bundestag beschloss am frühen Freitagmorgen die rechtliche Grundlage zur Umsetzung des EU-Patents.

In allen EU-Ländern sollen künftig Patente gelten, die das Europäische Patentamt genehmigt hat.

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Berlin Der Bundestag hat den Weg für das EU-Einheitspatent freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten in der Nacht zum Freitag zwei Gesetze, um die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das lange geplante Vorhaben zu schaffen. Das Einheitspatent soll vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Das spart Unternehmen viel Zeit und Geld.

Trotz des Brexit-Votums billigt auch Großbritannien das EU-Patent. Ohne die Zustimmung aus London könnte das EU-Patent nicht starten – erforderlich ist nämlich die Zustimmung der drei EU-Länder mit den meisten Patenten: Deutschland, Frankreich und Großbritannien.