EuGH-Urteil PC-Verkauf mit Software nicht unbedingt unlauter

Ein Kunde hatte einen Laptop mit einem Windows-Betriebssystem gekauft, den Nutzungsbedingungen aber nicht zugestimmt und das Geld für die Software zurückverlangt. Ohne Aussicht auf Erfolg, wie jetzt ein EuGH-Urteil zeigt.

Viele Kunden bevorzugen einen sofort nutzbaren Computer mit vorinstallierter Software - nicht aber der Kunde in diesem Fall, der vor Gericht zog. Quelle: Reuters

LuxemburgDer Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht unbedingt eine unlautere Geschäftspraxis. Ein Franzose hatte einen Sony-Laptop mit einem Windows-Betriebssystem und anderen Programmen gekauft, den Nutzungsbedingungen aber nicht zugestimmt und von Sony das Geld für die Software zurückverlangt. Da er die Programme nicht nutzen wolle, solle die Summe vom Kaufpreis abgezogen werden. Der Hersteller lehnte ab, der Käufer zog vor Gericht.

Weil viele Kunden einen sofort nutzbaren Computer bevorzugten, der Händler den Käufer über die Programme informiert habe und Sony die Rücknahme des Geräts angeboten habe, müsse der Verkauf keine unlautere Geschäftspraxis sein, entschied der EuGH am Mittwoch (Rechtssache C-310/15) in Luxemburg. Die genauen Umstände habe das nationale Gericht zu prüfen. Das oberste Gericht Frankreichs hatte die EuGH-Richter um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten.

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