Eigentum bedeutet Freiheit, Wertschöpfung und Verantwortung. Es treibt unsere Marktwirtschaft an, sorgt für nachhaltiges Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze. Eigentum ermöglicht Wettbewerb und Kreativität und bringt die für den Staat notwendigen Einnahmen.
Das Privateigentum ist das Grundprinzip jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung und als Grundrecht in unserer Verfassung garantiert. Eigentumsrechte setzen Grenzen für den Staat, der sie zu schützen hat und nicht willkürlich in das Eigentum eingreifen darf.
Was wir jedoch sehen und hören, stellt die Balance zwischen der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und seiner Sozialbindung in Frage.
Bedenklich erscheinen Gefährdungen, wie sie aktuell schon bestehen und noch weiter diskutiert werden.
Nachfolgende Generationen müssen bluten
Zunächst die Absicht der Politik, Wahlgeschenke auf Kosten nachfolgender Generationen zu verteilen. Mütterrente, Mindestlöhne und vorgezogene Altersrenten – und das alles trotz gigantischer Staatsschulden in Höhe von über 2.000 Milliarden Euro. Allein die Schuldzinsen kosten uns - den Staat - jedes Jahr 31 Milliarden Euro. Anstatt jedoch Haushaltsdisziplin zu üben und den Abbau der Staatsschulden voranzutreiben, sollen wir und nachfolgende Generationen nun für die Wohltaten bluten.
Die Politik hat die Bürger als Faustpfand ihres verschwenderischen Umgangs mit „unseren“ Mitteln entdeckt! Finanzrepression heißt das Zaubermittel. Politik und EZB setzen dabei auf die schleichende Enteignung durch negative Realzinsen. Sind die Zinsen niedriger als der jährliche Kaufkraftverlust (Inflation), verlieren Sparer Jahr für Jahr reales Geld – allein in Deutschland 14 Milliarden Euro jährlich. Unser Vermögen, unser EIGENTUM, wird abgeschmolzen und Zug um Zug vernichtet, während der Staat seinen Haushalt durch Entwertung seiner Verbindlichkeiten trickreich entschuldet.
Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe sind zwar zunächst durch die Regierung ausgeschlossen worden, aber sicherlich nicht von der mittelfristigen Tagesordnung.
Wie passt das zusammen mit dem Appell der Politik an die „mündigen“ Bürger, etwas für ihre Altersvorsorge zu tun?
Festzustellen bleibt, dass sich die Politik zur Sanierung ihres Haushalts subtiler Strategien bedient, die sich einer klaren Zurechnung und Verantwortlichkeit entziehen. Ist das das Verständnis der Politik zu Artikel 14 unseres Grundgesetzes, der das Eigentum gewährleistet?
