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Modelle im Vergleich Streit um Steuer für den Finanzmarkt

Nachdem am Wochenende Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy angekündigt hat, eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent in Frankreich einzuführen, überschlagen sich die Kommentare dazu. Aber wie funktionieren die umstrittenen Steuermodelle eigentlich? Ein Vergleich.

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Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (links) mit dem britischen Premierminister David Cameron Quelle: REUTERS

Der britische Premierminister David Cameron hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davon mit scharfen Worten deutlich gemacht, dass Großbritannien die Einführung einer EU-weiten Steuer auf alle Finanztransaktionen auf keinen Fall mittragen wird. „Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn. Das sollte man nicht weiter verfolgen.“

Die Regierung in Berlin und Paris hatten zuletzt gehofft, die Briten mit einem Alternativmodell noch ins Boot holen zu können. Da sich aber kein Konsens abzeichnet, preschte der im Wahlkampf stehende Sarkozy vor. Er will eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent soll ab August erhoben werden, kündigte Sarkozy am Sonntag in einem Fernsehinterview an. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Steuer bis zu eine Milliarde Euro jährlich einbringen könnte.

Für Cameron kommt diese Modell nicht in Frage. Aber er präsentierte die britische Lösung einer Bankgebühr und einer Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte als Gegenvorschlag: „Das sind Maßnahmen, die andere Länder auch einführen sollten.“ Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen würde die EU hingegen bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500.000 Arbeitsplätze kosten, sagte der britische Premier. Dass Cameron sich mit diesen Antworten auf eine Analyse der EU-Kommission berief, sorgte in Brüssel für neuen Unmut. Eine Kommissionssprecherin warf dem britischen Regierungschef vor, die Studie “vollkommen aus dem Zusammenhang“ gerissen zu haben.

Worum geht es eigentlich? In Europa herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Finanzmärkte gebremst und an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise beteiligt werden sollen.

Verschiedene Ideen kursieren:

Wie Europa zu den Plänen für die Börsensteuer steht
GroßbritannienDie Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es... Quelle: dpa
...seit dem 17. Jahrhundert bereits eine Börsenumsatzsteuer im Aktienhandel. Sie beläuft sich auf 0,5 Prozent des Ankaufskurses der Aktie und bringt dem britischen Fiskus derzeit rund drei Milliarden Pfund pro Jahr. Quelle: Reuters
SchwedenEinen „Rohrkrepierer“ nennt Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg die Finanztransaktionssteuer. Er befürchtet, dass sie einen negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum in der EU hätte. Schweden hat mit einer Börsensteuer bereits schlechte Erfahrungen gemacht:... Quelle: Reuters
...seit ihrer Einführung 1984 bis 1990 wanderte etwa die Hälfte des schwedischen Börsenumsatzes nach London ab. Aus diesem Grund schaffte sie der neue konservative Regierungschef Carl Bildt im Jahr 1991 wieder ab. Quelle: Reuters
Nicolas Sarkozy Quelle: rtr
Nicolas Sarkozy Quelle: rtr
ItalienDie Transaktionssteuer hat in Italien eine breite Mehrheit. Der Senat forderte Regierungschef Mario Monti auf, sich beim EU-Gipfel für deren Einführung einzusetzen - am liebsten in allen EU-Staaten. Quelle: Reuters

Grundidee Tobin-Steuer

Der US-Ökonom James Tobin schlug diese Steuer bereits 1972 vor. Nach seiner Vorstellung sollten alle Devisengeschäfte besteuert werden, um Spekulationsgeschäfte an den Devisenmärkten einzudämmen. Dadurch wollte er Währungsschwankungen mindern. Weil eine Finanztransaktionssteuer dieses Modell auch auf andere Börsen- und Wertpapiergeschäfte erweitert, wurde die Finanztransaktionssteuer in der Vergangenheit etwas irreführend auch schon mal als Tobin-Steuer bezeichnet. Tobin erhoffte sich von seinem Vorschlag aber lediglich, dass die Wechselkurse von Währungen stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene als die kurzfristigen spekulativen Erwartungen widerspiegeln.

Die Idee ist seit langem umstritten: Eine solche Steuer senkt die Liquidität der Märkte. Werde die Liquidität zu niedrig, könnten die Schwankungen an den Finanzmärkten sogar steigen, wie bestimmte theoretische Annahmen und empirische Studien nahelegen.

Die Tobin-Steuer gehört eigentlich zum klassischen Arsenal der Globalisierungskritiker. Gruppen wie Attac fordern schon lange, eine allgemeine Spekulationsteuer auf alle Finanzgeschäfte. Damit ließen sich unerwünschte Exzesse an den Märkten dämpfen. Mit den Einnahmen könnte man der Dritten Welt helfen oder den Klimawandel bekämpfen.

Kritiker monieren allerdings, dass die Tobin-Steuer einen entscheidenden Nachteil hat: Wird die Abgabe nicht weltweit eingeführt, besteht die große Gefahr, dass Handelssäle und Bankenhauptquartiere in Steueroasen verlagert werden, und die großen westlichen Finanzzentren austrocknen.

Finanztransaktionssteuer

Börsenmakler im Handelssaal der Commerzbank in Frankfurt Quelle: AP

Grundidee ist es, alle Wertpapiertransaktionen mit einem niedrigen Promillesatz zu belegen. Handel mit Devisen, Aktien, Anleihen oder Derivaten. Die sehr niedrigen Steuersätze – diskutiert werden Werte zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des Kurswertes – würden vor allem Spekulanten treffen, die innerhalb kürzester Zeit sehr viele Transaktionen abwickeln, argumentieren Befürworter der Steuer.

Mit der Steuer werden zunächst einmal die Vermittler von Finanztransaktionen belastet. Sofern die Geschäfte für Dritte abgewickelt werden, ist davon auszugehen, dass die Steuern an die Kunden der Banken und Börsenhändler weitergereicht werden. Nur der Eigenhandel der Banken und Broker würde diese selbst belasten.

Wie groß das Steueraufkommen aus einer solchen Steuer letztlich wäre, ist schwer abzuschätzen, da es davon abhängt, welche und wie viele Länder sich daran beteiligen und inwiefern die Finanzinstitute Steuervermeidungsstrategien entwickeln – etwa durch Verlagerung der Geschäfte in das steuerbefreite Ausland oder vermehrtes Angebot steuerbefreiter Finanzprodukte. Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung lägen die Einnahmen bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen  in Deutschland zwischen 17 und 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU könnten etwa 110 bis 250 Milliarden Euro zusammenkommen. Die Kommission – sie hatte 2011 einen allgemeine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen ohne sich auf ein konkretes Modell festzulegen – geht von Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro im Jahr aus. Vor allem kurzfristige Spekulationen sollen so teurer werden. Hypotheken, Kredite oder Versicherungen von Privatpersonen oder kleinen Unternehmen wären nicht betroffen.

Börsenumsatzsteuer / Stempelsteuer

Der Handelssaal der Deutschen Börse in Frankfurt am Main Quelle: dpa

Dort, wo es die Börsenumsatzsteuer bereits gibt, etwa in Belgien, Griechenland und Brasilien, wird sie im Wesentlichen auf den Aktienhandel an Börsen erhoben. Dagegen bleiben etwa Finanzgeschäfte mit an der Börse oder außerbörslich gehandelten Derivaten außen vor. Dem Ziel, die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen, dient die Börsenumsatzsteuer demnach nicht. Anleger können die Steuer umgehen, indem sie an einen Finanzplatz ausweichen, an dem Börsenumsätze nicht besteuert werden.

1985 versuchte es Schweden mit dieser Steuer – und erlebte ein Fiasko. Statt der erhofften Steuereinnahmen von 165 Millionen Euro jährlich nahm Schweden nur neun Millionen Euro ein. Grund dafür war der Einbruch der Handelsumsätze um 85 Prozent bei festverzinslichen Wertpapieren und der fast vollständige Verlust des Terminhandels mit Futures und Optionen. Im Jahr 1992 schaffte Schweden die Steuer wieder ab.

Viele europäische Länder hatten in ihrer Geschichten schon einmal eine Börsenumsatzsteuer, zuletzt wurde sie in Italien und Frankreich 2008 wieder abgeschafft. Auch in Deutschland gab es seit 1948 eine Börsenumsatzsteuer, die aber mit dem Finanzmarktförderungsgesetz 1991 abgeschafft wurde.

Das britische Modell der „Stempelsteuer“

Die „Stempelsteuer“ konzentriert sich vor allem auf den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen. Wer in Großbritannien Aktien verkauft, muss auf den Geldwert, den er dafür erhält, 0,5 Prozent Steuer zahlen. Wer also etwa Aktien verkauft, für die er eine Million Pfund an der Börse bekommt, zahlt 5000 Pfund „Stamp Duty“ - unabhängig vom Nennwert der Aktien. Der Handel mit vielen anderen Finanzprodukten ist von der Steuer nicht erfasst. So ist etwa das Riesenvolumen des Devisenhandels ausgenommen. Hier steht der Finanzplatz London für ein Drittel des weltweiten Aufkommens – ein Billionenbetrag.

Auch der Derivatehandel, von Finanzmarktkritikern als besonders spekulativ eingestuft, wäre nicht erfasst. So wären etwa auch die mutmaßlich betrügerischen Geschäfte eines Bankers der Schweizer Großbank UBS nicht Gegenstand der Steuer. Der verdächtigte Händler hatte die Bank mit Zocker-Geschäften um 2,3 Milliarden US-Dollar gebracht. Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer wollen aber genau diese spekulativen Handelsvolumina mit Hilfe der Steuer eindämmen. Das britische Institute for Fiscal Studies hatte schon im Jahr 2002 die Frage aufgeworfen, ob die „Stamp Duty“ nicht dazu führt, Investoren in spekulativere Handelsformen zu treiben, um Steuerlasten zu vermeiden. Im Steuerjahr 2008/2009 hatte Großbritannien 3,7 Milliarden Pfund über „Stamp Duty“ und „Stamp Duty Reserve Tax“ eingenommen. Nach offiziellen Schätzungen sollen die Einnahmen in den nächsten drei Jahren um ein Drittel steigen.

Finanzaktivitätssteuer

Skyline der Bankenmetropole Frankfurt Quelle: dpa

Diese Steuer zielt auf die Gewinne der Finanzkonzerne sowie Gehälter und Bonuszahlungen ihrer Mitarbeiter. Wie die Börsenumsatzsteuer hilft sie allerdings kaum dabei, Spekulationsgeschäfte einzudämmen.

Die Finanzaktivitätssteuer geht auf eine Idee des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. Sie zielt nur auf Finanzinstitute. Die IWF-Ökonomen schlagen vor, mit dieser Abgabe die Gewinne sowie die Gehälter und Boni der Bankmanager zu belegen. Die Steuer träfe daher also nicht den Privatanleger. Außerdem würden nur gewinnbringende Geschäfte besteuert – anders als bei der Finanztransaktionssteuer, die bei jeder Order fällig würde.

Mit der Einführung einer Finanzaktivitätssteuer wären einige Schwierigkeiten verbunden. Gewinne und Gehälter werden bereits besteuert, es käme somit zu einer Doppelbesteuerung führen. Außerdem könnte sie gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen, wenn nur die Gehälter und Boni von Bankmanagern mit der Abgabe belegt werden. Wie bei der Finanztransaktionssteuer stellt sich zudem das Problem, dass es für die Banken Ausweichmöglichkeiten gibt, wenn die Steuer nicht weltweit eingeführt wird.

Die FDP denkt britisch

Auch in der Bundesregierung ist keine Einigung auf ein bestimmtes Konzept in Sicht. Koalitionspartner FDP stellt sich gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und wehrt sich bislang vehement gegen die allgemeine Finanztransaktionssteuer. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die FDP haben nun vorgeschlagen, statt einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone dem britischen Modell einer „Stempelsteuer“ zu folgen. Diese „Stamp Duty“ hätte natürlich den Charme, dass Großbritannien mit den Euro-Ländern an einem Strang ziehen würde.

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