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Rein rechtlich

Panama - Beschwerlicher Weg zur Selbstanzeige

Die Panama-Enthüllungen werfen Fragen zur Selbstanzeige auf. Die hilft nur bei Steuerhinterziehung, Straftatbestände wie Geldwäsche und Korruption bleiben außen vor. Zudem wird der Rückweg in die Legalität schwieriger.

Die Köpfe der Panama-Connection
Emma WatsonIn der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher. Quelle: AP
Malcolm Turnbull Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten. Quelle: dpa
Sigmundur David GunnlaugssonEr ist der erste, der nach den Enthüllungen der Panama Papers zurück getreten ist. Der isländische Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Gunnlaugsson hatte vor seinem Rücktritt den Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte die Erlaubnis aber zunächst nicht erteilen, sondern erst mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, Gunnlaugssons Regierungspartner. Zuvor hatten Tausende Isländer gegen Gunnlaugsson protestiert. Die Unterlagen sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück. Quelle: REUTERS
Mauricio MacriDer frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfe widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe. Quelle: AP
Petro PoroschenkoSollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht. Quelle: REUTERS
Bjarni BenediktssonNicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt. Quelle: AP
Ian CameronDer 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben. Quelle: dpa

Die Panama-Papers haben erneut Briefkastenfirmen in Steueroasen in den Fokus der Öffentlichkeit gelenkt. Panama erinnert hierzulande an die berühmte Geschichte von der Reise zweier Freunden ins schöne Panama. Dort war alles viel besser, als sie es von zu Hause kannten. Der Himmel war blauer, die Bananen dufteten süßlicher, es erschien wie das ersehnte Paradies. Heute fühlen sich eher Anleger und Unternehmen gelockt: Durch die Aussicht auf das Leben im Steuerparadies und das Ankern im "tax haven".

Susana Campos Nave ist Rechtsanwältin im Bereich Strafrecht und Compliance  bei Rödl & Partner Berlin. Quelle: Presse

Die paradiesischen Zustände sind  aber längst vorbei. Steuerkonstrukte um Briefkastenfirmen sind unzulässig und werden von der internationalen Staatengemeinschaft scharf verfolgt. Die Steuerstraftat an sich ist dabei nur das geringste Problem. Auch der Abfluss von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe ist nur die Spitze des Eisbergs. Vielmehr werden Briefkastenfirmen im Bereich der Organisierten Kriminalität dazu genutzt, illegale Gelder aus Waffen- und Drogenhandel in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.

Die Südsee ist dabei sehr beliebt. Die wirtschaftlich Berechtigten der Briefkastenfirmen werden verschleiert. Auslandsbeteiligungen sind allerdings meldepflichtig, sofern die Beteiligungsgrenzen nach § 138 Abs.2 AO (Abgabenordnung) erreicht sind. Auch § 56 a AWV (Außenwirtschaftsverordnung) schreibt vor, dass in Deutschland ansässige Personen das Vermögen ihnen zurechenbarer Unternehmen im Ausland zu melden haben.

Wurden die in Panama angelegten oder investierten Gelder nicht versteuert, sollten die Verantwortlichen schnell eine Selbstanzeige nach § 371 AO prüfen. Allerdings wurden die Rahmenbedingungen für die wirksame Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige erheblich erschwert. Die jüngste Rechtsprechung wirkt sich zudem verschärfend aus. So hat das Oberlandesgericht Schleswig in einem Beschluss im Oktober 2015 Presseberichte über den Kauf einer Daten-CD mit Steuerinformationen einer Schweizer Bank als Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Tat als "entdeckt" gilt und eine Selbstanzeige damit vor Gericht keinen Bestand hat (Az.: 2 Ss 63/15).

Zur Autorin

Bislang war es so, dass erst mit Abgleichung der Bankdaten mit der Steuerakte von einer Tatentdeckung ausgegangen wurde - sie "hemmt" die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige. Und zwar nicht nur in Bezug auf die genannte Bank, so die Schleswiger Richter, sondern auch auf andere Banken, bei denen nicht deklariertes Kapital liegt. Für den Panama-Fall heißt dies: Schon die ausführliche Berichterstattung in den Medien könnte den Steuerpflichtigen den Weg zurück in die Legalität erheblich erschweren, wenn nicht gar verbauen. Wobei zu betonen ist, dass eine Selbstanzeige, auch wenn sie vom Fiskus als unwirksam angesehen wird, stets strafmildernd wirkt. Zudem ist beachtlich, dass von der Strafverfolgung abgesehen werden kann, sofern die Steuern und Hinterziehungszinsen beglichen werden. Es ist also spät, aber nicht zu spät für die Nacherklärung hinterzogener Steuern.

Zehn goldene Regeln für die Selbstanzeige

Das Thema drängt aber nicht nur in Bezug auf Panama. Ab 2017 droht durch den Automatischen Informationsaustauch (AIA) nach OECD Standard die Offenlegung der Kontendaten und damit auch die Entschleierung der Kontoinhaber in zahlreichen ehemaligen Steuerparadiesen. Panama verweigert seine Unterschrift unter das Abkommen noch. Der Druck wird aber auch hier massiv steigen. Die Panama-Papers werden sich dann als Vorgeplänkel auf eine neue Transparenz herausstellen, die Steuerehrlichkeit weltweit zu erzwingen sucht.

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